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BFG RV/3100127/2013Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteiles mit negativen Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016Teil 1/2

…Geschäftsleben grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts zu schenken pflegen. Zwischen Kaufleuten werden Leistung und Gegenleistung in aller Regel nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgehandelt. In diesem Sinne ist etwa auch eine nominell „unentgeltliche“ Übertragung oder was auf dasselbe hinausläuft, zu einem symbolischen Betrag…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…Im Gegensatz zu Servierkräften, die in Gasthäuser, Restaurants, Kaffeehäuser, Bars und Catering-Unternehmen beschäftigt sind, arbeiten EDV-Kaufleute in Computer- und Softwaregeschäften oder EDV-Abteilungen großer Handelsketten, z.B. im Elektro- und Fotohandel, in EDV-Abteilungen von Banken und Behörden, Industrieunternehmen, Serviceunternehmen großer Computerfirmen oder…

BFG RV/7101500/2016Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen gem. § 26 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…die Beschwerdeführerin (Bf) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (FB) für ihren Sohn D. . Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen übermittelte die Bf mit 11.3.2014 die Schulbestätigung für den Sohn (Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute, 1.10.2013 bis 4.7.2014)…

BFG RV/4100178/2015Baukostenzuschüsse im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Bestandvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Gegenleistung gar nicht denkbar. Der unabhängige Finanzsenat und auch der Verwaltungsgerichtshof hätten in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass unter Fremden von der notorischen Tatsache auszugehen sei, dass Kaufleute einander nichts zu schenken pflegen bzw. einer Leistung eine Gegenleistung gegenüberstehe. Mit den Investitionen, für welche der Baukostenzuschuss…

BFG RS/1100009/2015Säumnisbeschwerde; Übergang der Entscheidungspflicht auf das BFG nach § 284 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2016

…des UGB Umsätze in Höhe von ca. 1.000.000 Euro jährlich. Vor dem 1.1.2007 nach HGB rechnungslegungspflichtig waren Vollkaufleute. Dies waren Kaufleute, deren Gewerbebetrieb einen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erforderte. Der nicht exakt definierte Vollkaufmannsbegriff erschien…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…se völlig ungewöhnlich, da durch diesen Vorgang unnötige Kosten entstanden, die in keiner Weise gerechtfertigt erscheinen. Kaufleute pflegen im normalen Geschäftsverkehr unnötige Transportkosten zu meiden, vor allem wenn wie im gegebenen Fall sehr geringe Verkaufsmargen vereinbart werden. Hinzu kommt in diesem Fall, dass die von…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…GoB) sind jene, die dem Grunde nach auch für Kaufleute (Unternehmen) maßgebend sind. Sie gründen sich auf gesetzliche Bestimmungen, die zum Gewohnheitsrecht gewordene allgemein anerkannte Übung der kaufmännischen Praxis und auf Gutachten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie der Vertreter der Kaufleute. Dazu gehören…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 4/6

…S. 104). Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Finanzierungshilfe der Gesellschafter dann eigenkapitalersetzend, wenn der Gesellschafter zu einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter "als ordentliche Kaufleute" nur noch Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt (vgl. BFH 20.7.2018…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…dass beim Gaswerk ordentliche Leute gearbeitet haben. Primär ist der Verursacher der Altlasten zur Dekontaminierung verpflichtet. Ordentliche Kaufleute preisen derartige Kosten bzw. zukünftige Kosten in die Preise ein. Diese Darstellung ist im Bericht der Außenprüfung vom 14.1.2020 Seite 3 festgehalten. Unterlagen liegen aufgrund…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…S. 104). Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Finanzierungshilfe der Gesellschafter dann eigenkapitalersetzend, wenn der Gesellschafter zu einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter "als ordentliche Kaufleute" nur noch Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt (vgl. BFH 20.7.2018…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…GoB) sind jene, die dem Grunde nach auch für Kaufleute (Unternehmen) maßgebend sind. Sie gründen sich auf gesetzliche Bestimmungen, die zum Gewohnheitsrecht gewordene allgemein anerkannte Übung der kaufmännischen Praxis und auf Gutachten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie der Vertreter der Kaufleute. Die im…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/4

…Anwalt, Internist, Zahnarzt, Juristen der ***49*** und Bergbau, Verwaltungsjuristen, Kaufleute, Jurist aus Finanzverwaltung) und hat sich deshalb so lange gehalten, da beim wöchentlichen Treffen vor allem keine Fachidiotengespräche geführt wurden. Es gab immer sehr interessante Themen, auch der eine oder andere neueste Witz wurde erzählt…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…https:// www. berufslexikon.at/ berufe/40-EDV-Kaufmann~EDV-Kauffrau/ immer über die neuesten Entwicklungen am Computermarkt informiert ist. Angesichts der Zuständigkeit der EDV-Kaufleute für den Ein- und Verkauf von Computersoftware bzw. -hardware verknüpfen sie EDV-Wissen mit kaufmännischer Tätigkeit, geben fachlich fundierte Produktinformationen an…

BFG RV/6100076/2023Bilanzierung Ausfallbonus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…GoB) einzuhalten (§ 4 Abs 2 EStG 1988). Diese gründen sich auf gesetzliche Bestimmungen, die zum Gewohnheitsrecht gewordene allgemeine anerkannte Übung der kaufmännischen Praxis und auf Gutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sowie der Vertreter der Kaufleute (Doralt, EStG17 § 4 Tz 100). Nach den formellen GoB sind…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 1/2

…Überprüfung eines potentiellen Geschäftspartners in angemessener Zeit gebe. Der Beschwerdeführer sei aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen immer davon ausgegangen, dass es sich bei den anbietenden Unternehmen um ordentliche Kaufleute handle, die ihre Verpflichtungen gegenüber den Behörden erfüllten. Hätte er von den betrügerischen Absichten der handelnden…

BFG RV/7101748/2010Vorliegen von Scheinentgelten mangels Entgeltlichkeit der Leistung, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…wurde geltend gemacht, dass Geldflüsse an die beschwerdeführende Partei zuerst zur Abdeckung der gesamten ausgelagerten Kosten heanzuziehen seien, weil sowohl die ***M*** GmbH als auch die beschwerdeführende Partei Kaufleute nach dem UGB seien. Die Beschwerdebegründung ist in diesem Punkt nicht klar nachvollziehbar, mangels Beantwortung des…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…Er hat dies bejaht, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft zu einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute nur noch Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt, eine Bürgschaft zur Verfügung gestellt oder eine wirtschaftlich entsprechende andere Rechtshandlung i.S…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 3/5

…etwa Kündigung oder Ableben, etc.) am Markt erzielbar wäre. Das ggst Gebäude weise eine hohe Drittverwendungsanfälligkeit und die Gefahr eines strukturellen Leerstandes bei Festhalten einer angemessenen Renditevermietung im Falle von Neuvermietung auf. Aus Sicht marktüblich agierender Kaufleute, die in Mietobjekten investieren, sei die Lage eines…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…Buchung der B3 vom 16.11.2006 über einen Eingang von € 550.000 auf dem Kreditkonto wurde erklärt: "Die Buchung vom 16.11.2006 über € 550.000 wurde ausschließlich aus bilanztechnischen Gründen durchgeführt, da wir als Kaufleute verpflichtet sind, entsprechende Wertberichtigungen zu bilden…

BFG RV/2100022/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag (Geschäftsfläche in Einkaufszentrum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…des § 11 (Anm. des BFG: Hausordnung) und des § 26 (Anm. des BFG: Beitritt zur Vereinigung der Kaufleute), berechtigt, das Bestandverhältnis aufzukündigen. Dem Verhalten des Bestandnehmers ist auch das Verhalten seiner Dienstnehmer und Angehörigen gleichzuhalten, ferner auch das Verhalten seiner Lieferanten und Kunden, sofern er deren…