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BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 4/4

Nach Ansicht des BFG stehen die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Eingangsrechnungen und Kassabelege der Subunternehmer in keinem Zusammenhang - wie auch von der belangten Behörde in der BVE vom 11. Juli 2012 ausgeführt - mit den im Zeitraum Juni bis August 2005 festgestellten Scheckbehebungen in Höhe von 293…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…gehabt zu haben. Bei den Kassabelegen handelt es sich um die gleiche Schrift wie bei ***SI*** GmbH. b) ***SI*** GmbH Auch hier handelt es sich um gefälschte Rechnungen, bei den Kassabelegen handelt es sich um die gleiche Schrift wie bei der ***A*** GmbH. Der GF…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

…5 Mio hinterlegt hätte werden müssen. Bei der Firma Z seien keine Barzahlungen vorgekommen. , Zu den Barzahlungen an die Firma L würde es Kassabelege geben. Auf die Frage warum im Mai 2012 die Geschäftsbeziehung beendet worden sei, wurde geantwortet, dass es auch bei anderen Unternehmen…

BFG RV/7103123/2017- Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs.3 GSpG bildet die Gesamtheit aller, der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellter Gewinne - Kein Verstoß des § 58 Abs.3 GSpG gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56ff AEUV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Preisausschreiben durch. Laut den Bezug habenden Spielregeln war der Teilnehmerkreis auf Österreich und Deutschland eingeschränkt. Es mussten Kassabelege über- in einem Supermarkt in Österreich oder Deutschland- gleichzeitig gekaufte drei ***2***-Produkte an genannte Postfächer eingeschickt werden, deren Inhalt wöchentlich der Gewinnziehung zugeführt wurde. Der erste…

BFG RV/7105302/2016Abweisung; Die Bemessung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG, auf Grundlage aller der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellter Gewinne, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021

…08 bis 16.11.2013 Bedingungen laut Spielregeln: Der Teilnehmerkreis war auf Österreich und Deutschland eingeschränkt. Es waren Kassabelege über gleichzeitig gekaufte drei original Wagner-Produkte an genannte Postfächer einzuschicken. Der Inhalt dieser Postfächer wurde in Deutschland wöchentlich der Gewinnziehung zugeführt. Laut Spielregeln waren Einkaufsgutscheine…

BFG RV/7102512/2018Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe nach § 58 Abs.1 GSpG bildet die Gesamtheit aller, der inländischen Öffentlichkeit in Aussicht gestellten, Gewinne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…Deutschland beschränkt war. Verlost wurden monatlich 16 Einkaufsgutscheine im Wert von je 1.000,00 Euro. Voraussetzung für ein Gewinnlos war die Einsendung eines Kassabeleges über gleichzeitig gekaufte drei original ***1***-Produkte. Für dieses Preisausschreiben führte die Bf., keine Selbstberechnung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…Zuge welcher u.a. Verträge und Vereinbarungen mit den Lieferanten, Unterlagen über Liefer- und Abrechnungsmodalitäten, Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte Unternehmen beantragten Vorsteuererstattungen sowie laufende Aufzeichnungen zu den Erstattungszeiträumen verlangt wurden. Die Rechnungen von Lieferanten, welche eine umfassende…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/3

…dafür keine Verträge existieren, für die Bezahlung würde kein Zahlungsfluss nachgewiesen werden können, es seien lediglich Kassabelege geschrieben worden. Daher könne man lediglich von einer privaten familiären Mithilfe ausgehen. Da die Ausgaben in den Vermietungen zeitgleich geprüft und nicht anerkannt worden seien, seien diese Einnahmen…

BFG RV/2100907/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2022

…Zuge welcher u.a. Verträge und Vereinbarungen mit den Lieferanten, Unterlagen über Liefer- und Abrechnungsmodalitäten, Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte Unternehmen beantragten Vorsteuererstattungen sowie laufende Aufzeichnungen zu den Erstattungszeiträumen verlangt wurden. Die Rechnungen von Lieferanten, welche eine umfassende…

BFG RV/7105575/2018Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…der Erlöse, Bankbelege und Kassabelege hingewiesen. Diese Unterlagen wurden im Zuge des Vorladungstermines nicht vorgelegt. Aufgrund der in den jeweiligen Taxis vohandenen Registrierkassen wurde auch auf diese Daten (Datenerfassungsprotokoll Nummer 7) explizit in der Vorladung hingewiesen. Wie sich nämlich auch aus Erhebungen ergab, wurden zwar…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 4/4

…Der Fa. ***4*** bzw. ***2*** wurden die für den Wareneinkauf und den Import nach Deutschland anfallenden Kosten ersetzt. Die in den Kassabelegen ausgewiesenen Barbeträge für Verkäufe nach Österreich sind tatsächlich nicht geflossen. Diese Belege dienten nur dazu, einen buchhalterischen Ausgleich für die Veredelungskosten herzustellen. Bezahlt…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 1/5

…Pauschale 5.500,00 € Gesamtbetrag: 10.000,00 € Übergang Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf den Leistungsempfänger." Zu diesen Eingangsrechnungen seien Kassabelege vorgelegt worden, auf denen aber kein Tag der Bezahlung angeführt sei. Die Bezahlung sei mit jenem Tag verbucht worden…

BFG RV/7102299/2015Nichtanerkennnung von Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…280,- abgehoben worden sei. Die Rechnungen der Firma L GmbH enthalten jeweils das vermittelte Objekt, jedoch sie kein Leistungsdatum ausgewiesen. Es liegen folgende vier Rechnungen samt vier Kassabelegen vor: 1a.) Rechnung Nr. 129/2007 vom 11.6.2007 über Beratung und Verkaufsabwicklung Objekt 1060 Wien…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…Inst.Material) - bei Anlieferung der Ware durch die Lieferanten in […]. Chronologisches Einsortieren der Lieferscheine iZm dem Wareneingangsbereich. Chronologisches Ablegen der Kassabelege in einem Kassaordner. Entgegennahme von telefonischen Kundenaufträgen - unter Weitergabe des Kundenauftrages an den Unternehmer. Mitwirkung bei den alle 2 Jahre stattfindenden INFO-Tagen…

BFG VH/7500134/2016§ 40 VwGVG in der bis 31.12.2016 geltenden Stammfassung BGBl I Nr 33/2013 ist auch auf den Beschuldigten im Verwaltungsvollstreckungsverfahren anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.09.2016

…Recht auf den notwendigen Unterhalt). Sollte das in Ihrem Fall zutreffen, werden Sie aufgefordert, folgende erforderlichen Beweismittel zur Verhandlung mitzubringen: -) Bekanntgabe von Sorgepflichten samt Nachweisen; -) Ihre monatlichen Einkommensnachweise für dieses Jahr (Belege und Geldflussnachweise wie Kassabelege, Kontoauszüge, GF-Verrechnungskonto); -) Einkommensteuerbescheid für das letztveranlagte Jahr; -) Vermögensnachweise…

BFG RV/7101867/2012Empfängerbenennung gemäß §162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…ident seien. Die Ausgangsrechnungen würden auch im Format nicht mit den Eingangsrechnungen der R-GmbH übereinstimmen. Der Geschäftsführer habe nicht angeben können, wer die Kassabelege unterzeichnet und das Geld übernommen habe. Es habe daher gemäß § 162 BAO der Geldempfänger nicht namhaft gemacht werden können. Es…

BFG RV/2100043/2009nicht nachgewiesene Ausgaben, Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…18.000 bis 21.600/Jahr). Als Gegenleistung habe seine Gattin teilweise Zahlungen für ihn getätigt. Überweisungen, Kassabelege oder Zahlungsbestätigungen habe es keine gegeben. Demgegenüber hat die Bf. im Jahr 2004 6.532 Euro, im Jahr 2005 21.910,- Euro, im Jahr 2006 30.500,…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…Jahr 2007 bis laufend" [gemeint offenkundig: betreffend einschließlich 2007 bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung] gesucht werden sollte. Die gesuchten Unterlagen bzw. Gegenstände beschrieb der Spruchsenatsvorsitzende beispielshaft mit Buchhaltungs- und Lohnverrechnungsunterlagen, Ausgangs- und Eingangsrechnungen, Kassabücher, Kassabelege, Lieferscheine, Inventuren, Erlösaufschreibungen aller Art, Aufzeichnungen und Belege über Wareneinkauf…

BFG RV/7101279/2016Verdeckte Ausschüttung aus Scheinrechnungen oder fehlende Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Beträge erhalten, noch die zugrundeliegenden Leistungen erbracht hätten. Davon ausgehend erließ das Finanzamt am 1.4.2011 für den Zeitraum, in dem die Rechnungen gelegt und laut Kassabelegen bar bezahlt worden waren (Mai 2009 bis Jänner 2010), an den Bf als Empfänger der Kapitalerträge gemäß §…

BFG RV/7100078/2014Scheinrechnungen, Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…nicht auch für Bauleistungen. Die vom anderen Subunternehmen vorgelegten Rechnungen seien bar beglichen worden, wobei die Unterschriften auf den Kassabelegen weder vom Geschäftsführer noch vom Prokuristen stammten, den die Bf als Kontaktperson genannt habe. Darüber hinaus besitze dieser Subunternehmer von einem Angestellten abgesehen keine Arbeitskräfte…