BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamtes C mit Ausfertigungsdatum 1. Juni 2010 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2008 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009 beschlossen: I. Die Bescheide werden gemäß…

…Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. Normzweck der Kassationsmöglichkeit des § 278 Abs. 1 BAO nF ist die Entlastung der Verwaltungsgerichte und Beschleunigung von Beschwerdeverfahren in Fällen, in denen…

…einer Nachschau am 22.10.2010 im Lokal ***3*** wäre festgestellt worden, dass die Kassaberichte der letzten 7 Tage noch nicht erstellt waren (letzter vorhandener Bericht vom 14.10.2010). Der tatsächliche Bargeldbestand laut Geldtasche des Unternehmers habe zwischen € 3.000,-- und € 4…

…20.1.2010, 2007/13/0034). Es ist daher nicht zulässig - wie offenbar von der Bf. vertreten - die Entnahmen aus der "privaten" Geldtasche der Bf. für die Bezahlung der Lieferanten als Einlage in die Kassa, die sich unter dem Ausgabepult befindet, zu erfassen, sondern wäre…

…Würdigung gehen weder aus der Beschwerde noch aus den angefochtenen Bescheiden oder sonstigen vorgelegten Unterlagen hervor. Die im Ermessen (§ 20 BAO) gelegene Kassation ist als Ausnahme von der meritorischen Entscheidungspflicht zu sehen, weil die Verwaltungsgerichte erster Instanz grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden sollen. Nach …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Berater gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 19.12.2002 betreffend Haftung gemäß § 99 EStG 1998 für die Jahre 1997 bis 2001 beschlossen: I.) Der angefochtene Bescheid und die dazu…

…worden sind. Der Bf hat keinerlei Grundaufzeichnungen vorgelegt, denen zu entnehmen sein könnte, wie diese Tageslosungen für jede einzelne Kassa ermittelt worden sind. Es liegen daher Gründe vor, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Anlass geben, die sachliche Richtigkeit der durch den Bf bekannt gegebenen…

…einzelne Kassa ermittelt worden sind. Die durch den Bf bekannt gegebenen Tageslosungen sind daher nicht überprüfbar. Insbesondere hat es der Bf entgegen seiner Verpflichtung lt. Barbewegungs-VO unterlassen, jeden Kassaendbestand zum Zeitpunkt der Losungsermittlung am Ende des Arbeitstages und jeden damit im Zusammenhang stehenden Kassaanfangsbestand…

…130 Mitgliedern ihren Spielbetrieb abhält, wobei ebenfalls an Meisterschaften teilgenommen wird. Zusätzlich besteht auch noch die Möglichkeit der Benutzung der Saunaanlage. Die Erfassung der Einnahmen erfolgte mittels Kassasturz, die Trennung der Entgelte in 10%-ige und 20%-ige Umsätze wurde unter Heranziehung des Wareneinkaufes durch…

…der Bf. jedoch nicht nachgekommen. Lediglich mit dem Vorbringen, der Bf. habe die Buchhaltung nicht selbst erstellt, vielmehr habe die Gattin die Kassaberichte erstellt, wobei diese dann an die w samt Belege für den Wareneinkauf übersandt worden seien, vermag der Bf. nichts zu gewinnen. Dies…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Beschwerde der G****** GmbH, *****Adresse*****, vertreten durch Erwin Redl, Steuerberater, 3843 Dobersberg, Karlsteiner Straße 18, vom 11. 1. 2010, beim Finanzamt…

…und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Auch ein kassatorisches Erkenntnis kann einem Vollzug zugänglich sein…

…VwGH (zB sehr ausführlich VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0037) versteht die Ausnahmebestimmung (der Ermächtigung zur Aufhebung und Zurückverweisung) restriktiv. Zusammengefasst argumentiert der VwGH die nur ausnahmsweise Anwendbarkeit der Kassation wie folgt: Nach Art. 130 Abs. 4 B-VG hat das Verwaltungsgericht über…

…und 4 B-VG) folgend, ist die Entscheidung in der Sache in allen Fällen geboten, in denen keine Formalerledigung oder Kassation zulässig ist. Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus…

…igen Sicherheitszuschlag festlege, insbesondere, da ein Kassafehlbetrag der Höhe nach nicht festgestellt worden sei. Schätzungsergebnisse unterlägen jedenfalls der Pflicht zur Begründung und diese habe die - für die Schätzungsbefugnis entsprechenden Umstände, - die Schätzungsmethode, - die der Schätzung zugrundeliegenden Schätzungssachverhaltsannahmen und - die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen. Auch die…

…Anlässlich der Beschlagnahme der Glücksspielgeräte wurden auch die Geldladen aller vier Geräte von den Finanzpolizisten im Beisein des Tankstellenpächters C geöffnet und insgesamt ein Kasseninhalt von € 266,00 entnommen (siehe obgenannte Bescheinigung). Die oben konkret bezeichneten drei Geräte waren von der A-GmbH zur…

Auch diese Rechnungen weisen auf den Kassa Eingangsbelegen einen Firmenstempel und eine unleserliche Unterschrift auf, die keinerlei Ähnlichkeit zur Musterzeichnung des Geschäftsführers S.D. laut Musterzeichnung im Firmenbuch zeigt. Auf der Rechnungen scheint eine Bankverbindung bei der Bank Austria auf. D.GmbH: Rechnung vom 31…

Nach Ansicht des BFG stehen die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Eingangsrechnungen und Kassabelege der Subunternehmer in keinem Zusammenhang - wie auch von der belangten Behörde in der BVE vom 11. Juli 2012 ausgeführt - mit den im Zeitraum Juni bis August 2005 festgestellten Scheckbehebungen in Höhe von 293…

…Niveaufreimachung ergibt nach Gewicht 0,201 Euro je Tonne (Rechnungsbetrag durch 841 Stunden ergibt: 20,46 € Preis je Stunde). Im Kassabuch unter Nummer 045 vom 31.7.08 stahlfa GmbH ist ein Betrag von 24.115,73 ( 26 Euro mal 927,51 Stunden) angeführt…

…Geschäftsfall von der Anbahnung bis zur Fakturierung dokumentieren, und den Texten in Pkt. II und III PB konkrete Angaben zu im Kassasystem nicht erfassten Geschäftsfällen fehlen, womit der Bestand von konkreten Mängel in den Grundaufzeichnungen nicht nachgewiesen ist. Da zu den Dienstpflichten des Kellnerpersonals zählt…