…Beschwerde wurde erwogen: Es wird von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt ausgegangen: Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid wird die Bf für einen Zeitraum von Jänner 2010 bis Dezember 2013 für Kapitalzuflüsse an ihre beiden Gesellschafter zur Haftung für Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt 148.612,35 EUR herangezogen…
… 29 Abs. 6 FinStrG iVm § 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz erlassen und bezugnehmend auf Einkommensteuer 2006-2012 mit einem Mehrbetrag von € 97.875,49 eine 15 % ige Abgabenerhöhung von € 14.681,32 festgesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt: "Gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG tritt für Selbstanzeigen…
…an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe TOC \o "2-7" \h \z \u Verfahrensgang PAGEREF _Toc105580752 h 3 Kapitalabfluss PAGEREF _Toc105580753 h 3 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 PAGEREF _Toc105580754 h 3 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 PAGEREF …
Auch Nachschauen gemäß den §§ 144 und 146 BAO sind denkbar ungeeignet, um gemeldete Kapitalabflüsse vorweg zu überprüfen. Welche diesbezüglichen Erkenntnisse sollen "vor Ort", also im ureigenen Umfeld des Steuerpflichtigen, zumal in seiner Wohnung, zu gewinnen sein? Eine Nachschau ist aber ortsgebunden, ihrer Natur nach notwendig…
…dies ohne eine nähere Begründung. Welche Beweise ich sonst noch zu meinem diesbezüglichen Vorbringen zu erbringen hätte wurde mir nicht mitgeteilt. Eine schlüssige Darlegung oder ein Nachweis dieses Kapitalabflusses liegt trotz der meinerseits vorgelegten Urkunden für das Finanzamt nicht vor. Warum hier Zweifel gehegt werden…
…dies ohne eine nähere Begründung. Welche Beweise ich sonst noch zu meinem diesbezüglichen Vorbringen zu erbringen hätte wurde mir nicht mitgeteilt. Eine schlüssige Darlegung oder ein Nachweis dieses Kapitalabflusses liegt trotz der meinerseits vorgelegten Urkunden für das Finanzamt nicht vor. Warum hier Zweifel gehegt werden…
…2 Kapitalabfluss-Meldegesetz eine Abgabenerhöhung von € 9.041,83 aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlage festgesetzt: Abgabenart Zeitraum Mehrbetrag Einkommensteuer 2007 12.759,21 Einkommensteuer 2008 16.925,30 Einkommensteuer 2009 6.597,37 Einkommensteuer 2010 11.746,00 Einkommensteuer 2011 10.825,00 Einkommensteuer 2012 1…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 28. Juli 2017 erließ das Finanzamt Wien 1/23 einen Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz i.V.m. § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) von € 85.015,55 und führte dazu…
…2012 41.150,00 Einkommensteuer 2013 34.299,00 Summe der Mehrbeträge 291.491,00 davon Abgabenerhöhung 30 % = € 87.447,30 Zur Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz tritt strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. …
…erfasst worden seien. Laut Feststellungen der zuständigen Landespolizeidirektion liege das Tatbild der unrechtmäßigen Bereicherung vor. Die festgestellte Bereicherung sei als Kapitalzufluss und als Grundlage für die Höhe der dem Bf. zugeflossenen steuerpflichtigen Kapitalerträge heranzuziehen. Die Berechnung der voraussichtlichen Abgaben ergebe in Summe eine Abgabennachforderung an…
…iVm § 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) in Höhe von EUR 85.015,55. Wir beantragen eine ersatzlose und vollumfängliche Aufhebung des Abgabenerhöhungsbescheides vom 8.2.2017. In eventu beantragen wir die Abänderung des Abgabenerhöhungsbescheids auf EUR 47.693,43 aufgrund bereits eingetretener absoluter Verjährung gemäß § 209…
… 29 Abs. 6 FinStrG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördiichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch…
…7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13.10.2016 betreffend Abgabenerhöhung gemäß §§ 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) und 29 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig ist, tritt gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung in sinngemäßer Anwendung des …
…auffordern, einen ausreichenden Geldbetrag bereitzustellen. Zugleich sind die Konto- oder Depotinhaber auf die Verpflichtung zur Meldung des Kapitalzuflusses hinzuweisen. (2) Kann das Kreditinstitut wegen fehlender flüssiger Mittel die Einmalzahlung nicht vollständig einbehalten, hat das Kreditinstitut nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 seiner Meldeverpflichtung nach…
…einen mit 16.10.2017 datierten Vorhalt, mit welchem der Abgabepflichtige unter Beilage des Ergebnisses der Kontenregisterabfrage und der Aufstellung der Kapitalabflüsse um Offenlegung der Bankkonten laut Kontenregisterabfrage ab 1.1.2011 bis dato ersucht wurde. Mit Datum 7.11.2017 erging ein weiterer Vorhalt…
…erwogen: 1. Verfahrensgang: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer [JJ] bis [JJ] betreffend [XY], geb am [GebDat], wurde im Zusammenhang mit Kapitalzuflüssen und Kapitalabflüssen bzw einer Bonitätsüberprüfung eine Kontenregisterabfrage durchgeführt. Als Ergebnis wurden 83 Bankverbindungen, über die der Abgabenpflichtige als Kontoinhaber, Vertretungsbefugter…
…1 trifft beides nicht zu. Das Depot wurde 2012 nach Österreich verlagert und entging dadurch sowohl der Einmalzahlung als auch der freiwilligen Meldung. Aufgrund des Kapitalabfluss-Meldegesetzes erfolgte letztlich (sehr viel später, nämlich 2016) dann doch noch eine Selbstanzeige mit Nachversteuerung, die nunmehr zum Begehren…
…betreffend Notartermin 8. E-Mail von ***E*** vom 08.08.2012, 8:49: "Nun ist alles fix." 9. Abfrageergebnis Kapitalzufluss und -abflussmeldungen betreffend ***A*** 10. Kaufvertrag über Anteilsverkauf an der Bf. von der ***Firma*** an ***E*** vom 29.12.2015 11. Jahresabschluss 2015 und 2016…
…der steuerlichen Bemessungsgrundlagen auch eine Anrechnung der bereits auf Basis des § 8 Kapitalabfluss-Meldegesetz iHv Euro 68.913,93 geleisteten Einmalzahlung angeregt. Die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2008 bis 2011 erfolgte mit Bescheiden vom 18. Jänner 2018 und wurde die Einkommensteuer dieser Jahre unter Ansatz der…