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BFG RV/7105400/2016Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für mehrere Jahre in einem einzigen Bescheid, der keine Begründung enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…Beschwerde wurde erwogen: Es wird von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt ausgegangen: Mit dem angefochtenen Haftungsbescheid wird die Bf für einen Zeitraum von Jänner 2010 bis Dezember 2013 für Kapitalzuflüsse an ihre beiden Gesellschafter zur Haftung für Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt 148.612,35 EUR herangezogen…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

… 29 Abs. 6 FinStrG iVm § 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz erlassen und bezugnehmend auf Einkommensteuer 2006-2012 mit einem Mehrbetrag von € 97.875,49 eine 15 % ige Abgabenerhöhung von € 14.681,32 festgesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt: "Gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG tritt für Selbstanzeigen…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/7

…an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe TOC \o "2-7" \h \z \u Verfahrensgang PAGEREF _Toc105580752 h 3 Kapitalabfluss PAGEREF _Toc105580753 h 3 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 PAGEREF _Toc105580754 h 3 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 PAGEREF …

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 4/7

Auch Nachschauen gemäß den §§ 144 und 146 BAO sind denkbar ungeeignet, um gemeldete Kapitalabflüsse vorweg zu überprüfen. Welche diesbezüglichen Erkenntnisse sollen "vor Ort", also im ureigenen Umfeld des Steuerpflichtigen, zumal in seiner Wohnung, zu gewinnen sein? Eine Nachschau ist aber ortsgebunden, ihrer Natur nach notwendig…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…dies ohne eine nähere Begründung. Welche Beweise ich sonst noch zu meinem diesbezüglichen Vorbringen zu erbringen hätte wurde mir nicht mitgeteilt. Eine schlüssige Darlegung oder ein Nachweis dieses Kapitalabflusses liegt trotz der meinerseits vorgelegten Urkunden für das Finanzamt nicht vor. Warum hier Zweifel gehegt werden…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 6/11

…dies ohne eine nähere Begründung. Welche Beweise ich sonst noch zu meinem diesbezüglichen Vorbringen zu erbringen hätte wurde mir nicht mitgeteilt. Eine schlüssige Darlegung oder ein Nachweis dieses Kapitalabflusses liegt trotz der meinerseits vorgelegten Urkunden für das Finanzamt nicht vor. Warum hier Zweifel gehegt werden…

BFG RV/7102169/20191. § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz 2. Zufluss an eine natürliche Person 3. hinterzogene Abgabe 4. Vorfragenfeststellung nach § 116 BAO bei Tod der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…2 Kapitalabfluss-Meldegesetz eine Abgabenerhöhung von € 9.041,83 aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlage festgesetzt: Abgabenart Zeitraum Mehrbetrag Einkommensteuer 2007 12.759,21 Einkommensteuer 2008 16.925,30 Einkommensteuer 2009 6.597,37 Einkommensteuer 2010 11.746,00 Einkommensteuer 2011 10.825,00 Einkommensteuer 2012 1…

BFG RV/7104693/2017Selbstanzeige, KapMeldeG, Abgabenerhöhung, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich, Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 28. Juli 2017 erließ das Finanzamt Wien 1/23 einen Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz i.V.m. § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) von € 85.015,55 und führte dazu…

BFG RV/7104512/2017Selbstanzeige KapMeldeG, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…2012 41.150,00 Einkommensteuer 2013 34.299,00 Summe der Mehrbeträge 291.491,00 davon Abgabenerhöhung 30 % = € 87.447,30 Zur Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz tritt strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. …

BFG RV/2100479/2016Sicherstellungsauftrag rechtmäßig, wenn sichergestellte Abgaben dem Grunde und der Höhe nach geschuldet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2018

…erfasst worden seien. Laut Feststellungen der zuständigen Landespolizeidirektion liege das Tatbild der unrechtmäßigen Bereicherung vor. Die festgestellte Bereicherung sei als Kapitalzufluss und als Grundlage für die Höhe der dem Bf. zugeflossenen steuerpflichtigen Kapitalerträge heranzuziehen. Die Berechnung der voraussichtlichen Abgaben ergebe in Summe eine Abgabennachforderung an…

BFG RV/7102094/2017Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2017

…iVm § 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) in Höhe von EUR 85.015,55. Wir beantragen eine ersatzlose und vollumfängliche Aufhebung des Abgabenerhöhungsbescheides vom 8.2.2017. In eventu beantragen wir die Abänderung des Abgabenerhöhungsbescheids auf EUR 47.693,43 aufgrund bereits eingetretener absoluter Verjährung gemäß § 209…

BFG RV/7102295/2017Selbstanzeige, Abgabenerhöhung, Kapitalabflussmeldegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017

… 29 Abs. 6 FinStrG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördiichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch…

BFG RV/7100131/2017Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung, kein Günstigkeitsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13.10.2016 betreffend Abgabenerhöhung gemäß §§ 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) und 29 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100528/2017Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Bescheidspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig ist, tritt gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung in sinngemäßer Anwendung des …

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 7/7

…auffordern, einen ausreichenden Geldbetrag bereitzustellen. Zugleich sind die Konto- oder Depotinhaber auf die Verpflichtung zur Meldung des Kapitalzuflusses hinzuweisen. (2) Kann das Kreditinstitut wegen fehlender flüssiger Mittel die Einmalzahlung nicht vollständig einbehalten, hat das Kreditinstitut nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 seiner Meldeverpflichtung nach…

BFG KE/7100001/2020Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss15.12.2020

…einen mit 16.10.2017 datierten Vorhalt, mit welchem der Abgabepflichtige unter Beilage des Ergebnisses der Kontenregisterabfrage und der Aufstellung der Kapitalabflüsse um Offenlegung der Bankkonten laut Kontenregisterabfrage ab 1.1.2011 bis dato ersucht wurde. Mit Datum 7.11.2017 erging ein weiterer Vorhalt…

BFG KE/3100001/2019Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss05.04.2019

…erwogen: 1. Verfahrensgang: Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer [JJ] bis [JJ] betreffend [XY], geb am [GebDat], wurde im Zusammenhang mit Kapitalzuflüssen und Kapitalabflüssen bzw einer Bonitätsüberprüfung eine Kontenregisterabfrage durchgeführt. Als Ergebnis wurden 83 Bankverbindungen, über die der Abgabenpflichtige als Kontoinhaber, Vertretungsbefugter…

BFG RV/5101113/2016Anrechnung einer Abgeltungssteuer aus dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/2

…1 trifft beides nicht zu. Das Depot wurde 2012 nach Österreich verlagert und entging dadurch sowohl der Einmalzahlung als auch der freiwilligen Meldung. Aufgrund des Kapitalabfluss-Meldegesetzes erfolgte letztlich (sehr viel später, nämlich 2016) dann doch noch eine Selbstanzeige mit Nachversteuerung, die nunmehr zum Begehren…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 2/4

…betreffend Notartermin 8. E-Mail von ***E*** vom 08.08.2012, 8:49: "Nun ist alles fix." 9. Abfrageergebnis Kapitalzufluss und -abflussmeldungen betreffend ***A*** 10. Kaufvertrag über Anteilsverkauf an der Bf. von der ***Firma*** an ***E*** vom 29.12.2015 11. Jahresabschluss 2015 und 2016…

BFG RV/7100493/2025Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025

…der steuerlichen Bemessungsgrundlagen auch eine Anrechnung der bereits auf Basis des § 8 Kapitalabfluss-Meldegesetz iHv Euro 68.913,93 geleisteten Einmalzahlung angeregt. Die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2008 bis 2011 erfolgte mit Bescheiden vom 18. Jänner 2018 und wurde die Einkommensteuer dieser Jahre unter Ansatz der…