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BFG RV/2100569/2017Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer bei Stiftung von GmbH-Anteilen einer nicht aktiven GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2025

…eine Geldzuwendung nur mit 75% ansetzen. Auch bei einer Veräußerung an eine natürliche Person würde bei dieser keine KESt anfallen. Im Falle der Ausschüttung läge eine Kapitalrückzahlung vor, im Falle der Liquidation wären die Anschaffungskosten entsprechend hoch und somit nur bei Übersteigen derselben eine Steuerbelastung…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…€ 63.890.000,- auf € 260.000.000,- beschlossen. Im selben Jahr wurde vom Management eine Dividendenausschüttung und eine Kapitalrückzahlung im Jahr 2007 vereinbart. Um diese Ausschüttung und Rückzahlung bedienen zu können, hat die ausl._T1 am 18.6.2007 einen Kredit bei der…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…€ 63.890.000,- auf € 260.000.000,- beschlossen. Im selben Jahr wurde vom Management eine Dividendenausschüttung und eine Kapitalrückzahlung im Jahr 2007 vereinbart. Um diese Ausschüttung und Rückzahlung bedienen zu können, hat die ausl._T1 am 18.6.2007 einen Kredit bei der…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 2/2

…Beteiligungsansatzes führen, auch wenn sie aus handelsrechtlichen Gründen in der äußeren Erscheinungsform einer Gewinnausschüttung erfolgte. Allerdings war in den hier relevanten Jahren und bei solchen Konstellationen im Zweifel davon auszugehen, dass die Auszahlung der Kapitalgesellschaft keine Kapitalrückzahlung darstellte. Immer dann, wenn es zweifelhaft war, woher…

BFG RV/7104203/2016Keine Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf § 124b Z 85 EStG iVm § 27 Abs. 2 Z. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Z 85 EStG 1988 zu Unrecht erfolgt, denn es sei "keine höhere Kapitalrückzahlung als die geleisteten Anschaffungskosten garantiert " gewesen und das Wertpapier sei bekanntermaßen schon 1997 begeben worden. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht nicht und vertrat dazu in einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 24. 09…

BFG RV/4100259/2015Abfluss von Schuldzinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2020

…daneben würde eine Kapitalrückzahlung in Höhe von Euro 5.750,00 geleistet. Kto 929743: Die mit Ende jeden Quartals erfolgte Zinsbelastung wurde über das Girokonto getilgt, daneben wurde eine Kapitalrückzahlung in Höhe von Euro 14.943,00 geleistet. Kto 910678: Mit Ende eines jeden Quartals…

BFG RV/7102891/2012Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 24.5.2012 betreffend Abweisung von Anträgen auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 bis 2011 zu Recht erkannt: 1. Der…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 2/2

…10. 10. 78, BStBl II 79, 77) - gegen den Grundsatz der Einzelbewertung der Beteiligung verstoßen. Kapitalrückzahlungen aufgrund einer Kapitalherabsetzung stellen zurückgezahlte Anschaffungskosten dar; sie sind von den zu Buche stehenden Anschaffungskosten der Beteiligung abzusetzen (BFH IV R 27/97 v. 21. 1. 99, BStBl II…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 9/18

…N5]*****, wie das Finanzamt zu den Betrag von 251.783,18 € gelangt, wird auf die Darstellung "Kapitalrückzahlungen laut Bankenbestätigungen" verwiesen. OZ 171: [...] Beschwerdeführerin (TS09/038): Die Mittelverwendungsrechnung berücksichtigt die Bankzahlung bereits in einer Vorstufe. Das ist schon bei der *****[S6]*****gasse berücksichtigt worden. Auf…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 10/18

…152,77 und wurde dieser Betrag bereits In der Grundaufstellung in Abzug gebracht. bevor die belangte Behörde einen Betrag von EUR 3.266.514,89 errechnete. Seite 42: Die Darstellung der Kapitalrückzahlungen durch die belangte Behörde ist nicht nur unerklärlich, sondern auch objektiv nicht verifizierbar…

BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Bei diesen von Herrn L. gehaltenen Aktien handelt es sich um Altbestand sodass eine Reduktion der Anschaffungskosten keine steuerlichen Auswirkungen hat. Unter Berücksichtigung der steuerfreien Kapitalrückzahlungen in der Steuererklärung 2012 führt dies zu einer um EUR 956,01 geringeren Einkommensteuerbelastung, welche keinesfalls bloß geringfügig ist…

BFG RV/5100486/2013Zurückweisung der Beschwerde gegen Einkommensteuer nach Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

…Fremdwährungsdarlehen enthalten. Es handelt sich um zwei endfällig gestellte Kredite in Schweizer Franken, von denen im Prüfungszeitraum (bis 31.12.2011) keine Kapitalrückzahlungen getätigt worden sind. Erst im Jahr 2012 ist eine Tilgung eines der zwei Kredite durch Belastung des betrieblichen Girokontos erfolgt. Durch den…

BFG RV/2101838/2016Keine Wiederaufnahme ohne durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…die Eigentümer A und B erfolgt; die Ausweitung der Vereinbarung auf das X-Haus sei vereinbarungslos erfolgt; auf Grund der Verpflichtung der C zur Tragung sämtlicher Aufwendungen aus der Bewirtschaftung und Instandhaltung und darüber hinaus der Kapitalrückzahlungen aus den Gebäudeanschaffungen, ohne dbzgl. Ersatzansprüche nach Vertragsendbeendigung…

BFG RV/2100778/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

…Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 10.05.2012, 1 K 2327/03, wonach Zahlungen (oder Gutschriften) eines Anlagebetrügers an die betrogenen Anleger als Kapitalrückzahlungen zu werten und daher nicht zu besteuern seien. Durch einen Anlagebetrug werde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anlegers nicht erhöht, sondern vermindert…

BFG RV/2100777/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

…Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 10.5.2012, 1 K 2327/03, wonach Zahlungen (oder Gutschriften) eines Anlagebetrügers an die betrogenen Anleger als Kapitalrückzahlungen zu werten und daher nicht zu besteuern seien. Durch einen Anlagebetrug werde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anlegers nicht erhöht, sondern vermindert…

BFG RV/7100905/2013Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben für eine mittels Fremdmittel finanzierte Einlage als Bürgin und Kommandististin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…einer Bürgschaft unstrittig um nachträgliche Betriebsausgaben handle. Im erwähnten Fall ging es tatsächlich nicht um die Zinsen, sondern um die Kapitalrückzahlungen, die der Steuerpflichtige ebenfalls als Betriebsausgaben geltend machen wollte. In einem aktuelleren Urteil des UFS (13.01.2012, RV/0140-K/08) wird festgehalten…

BFG RV/4100105/2008Veräußerung von Immobilien durch eine KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…eines jeden Kommanditisten am Vermögen der Gesellschaft bestimmt sich verhältnismäßig nach seinen jeweiligen einbezahlten Pflichteinlagen. Gewinn- und Verlustanteile, Entnahmen der Gewinnanteile sowie Kapitalrückzahlungen werden über variable Verrechnungskonten abgerechnet; sie berühren das Beteiligungsverhältnis nicht. § 6 Haftung Die Kommanditisten haften den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

…dass ***GF*** eine Nachrangigkeits- und Belassungsvereinbarung abgegeben hat, welche im Zeitpunkt der Eröffnung des Sanierungsverfahrens der Beschwerdeführerin jedenfalls noch Gültigkeit hatte. Kapitalgeber und -nehmer können in Ausübung ihrer Vertragsfreiheit den Befriedigungsrang einer Kapitalrückzahlung ändern (Nachrangigkeitsabrede). Gegenständlich wird mit der Nachrangigkeits- und Belassungsvereinbarung die Rechtsfolge des…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Aufstellung zufolge hat die Darlehensnehmerin im Jahr 2010 Zahlungen von insgesamt € 18.545,- geleistet; davon seien jedoch - so der Vermerk in der Aufstellung - € 10.000,- auf die Kapitalrückzahlung entfallen. Bis auf diesen das Jahr 2010 betreffenden Betrag von € 10.000,- enthält die…

BFG RV/7101860/2022Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…Er beziehe sich auf eine Übertragung einer 90%igen Beteiligung der ***3***. Er beinhalte kein ausdrückliches Verwertungsrecht. Herr ***2*** sei aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung einer Kapitalrückzahlung von fünf Millionen Euro nicht nachgekommen. Die als Absichtserklärung anzusehende Übertragung seines 90%igen Gesellschaftsanteiles der ***3*** an die…