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25 Treffer1623 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…00 als Pensionsvorsorge zur Veranlagung in ZZ Substanzgenussscheinen ausgehändigt. Die Hingabe dieses Kapitals wurde weder bestätigt noch erhielt Herr Bf die versprochenen ZZ-Substanzgenussscheine. Seit der Kapitalhingabe im Oktober 2003 hat sich Herr Bf die Wertzuwächse nicht auszahlen, sondern anwachsen lassen (obwohl die Auszahlung jederzeit…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…Verzinsung bzw. angemessene fremdübliche gewinnabhängige Vergütung der Kapitalhingabe des stillen Gesellschafters hinausgehende Gewinnanteil nur eine im Endeffekt der bf GmbH zu gute kommende (und somit aus Sicht des Finanzamtes jedenfalls beitragspflichtige) Vergütung der Arbeitsleistung an den geschäftsführenden Gesellschafter sein konnte. (…)" Am 31. Jänner 2022…

BFG RV/2100421/2014Erbin eines Urhebers ist Unternehmerin, wenn sie in die Verwertungsverträge des Erblassers eintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…gewährt, Veranlagung in Sparbüchern und Kapitalforderungen jeder Art sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken definiert werde und diese Tatbestände im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Eine Kapitalhingabe sei mit der Überlassung von Urheberrechten nicht vergleichbar, werden im letzteren Fall doch gerade eben kein Kapital, sondern…

BFG RV/3100407/2013Kreditunterbeteiligungen an von einem Kreditinstitut vergebenen Krediten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…liegt.“ Das Kriterium des Zinscharakters setzt voraus, dass die entsprechenden Kapitalerträge als Entgelt für die Kapitalhingaben bezogen werden (Doralt, EStG 8, § 93 Tz 36). Dieses Kriterium wird erfüllt, da die Gemeinde X für die Kapitalhingabe ein entsprechendes Entgelt gem. Punkt 3 der Kreditunterbeteiligungsverträge erhält. Im…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…neben der Kapitalhingabe durch eine Sondervereinbarung sichtbar geworden. Auch sonst deutet bei den befragten Beteiligten nichts auf einen abseits der Geldhingabe weiteren Beitrag der Gesellschafter hin. Auch bei den vom Gericht im Zuge der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen lag kein weiterer über die Kapitalhingabe hinausgehender…

BFG RV/7100039/2020Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung und verdeckte Zuwendung an Begünstigten einer Privatstiftung in Höhe der Entnahmen aufgrund mangelnder Bonität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…der Rückzahlungen betrugen im Jahr 2007 79.287,73 € bzw. im Jahr 2008 43.315,64 €. Die Überlassung der Geldbeträge erfolgte für die private Lebensführung von S. Die Gestaltung der Kapitalhingabe war fremdunüblich. Es wurde weder eine schriftliche noch eine mündliche Vereinbarung darüber…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…machen. Es sei lebensfremd anzunehmen, der Beschwerdeführer hätte für eine Investition in eine deutsche Immobilie eine Rendite von 432.000,00 € erzielt, das sei das 1,44-fache seiner Kapitalhingabe. Das würde einer Verzinsung von 144 % entsprechen, die kein Mensch jemals erzielen würde, und…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 3/3

…Der zeitliche und sachliche Zusammenhang lässt jedoch darauf schließen, dass die Kapitalhingabe des ***Vorname1*** ***Nachname1*** an die Beschwerdeführerin zur Realisierung des konkreten Projekts gedient hat und untermauert den wesentlichen Einfluss und das besondere Interesse des Gesellschafters an der Liegenschaft. Auffallend ist zudem auch der Zeitablauf…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…wird grundsätzlich als Fremdkapitalgeber angesehen (vgl Leitner in SWI 2000, Heft 4, 159ff). Da die Kapitalhingabe eindeutig als Forderung, wenn auch mit Gewinnbeteiligung, zu bewerten ist, sind die Einkünfte - soweit in den jeweiligen DBA nichts anderes vorgesehen ist - nach dem OECD-MA als Zinsen iSd…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…und sachliche Zusammenhang lässt jedoch darauf schließen, dass eine Kapitalhingabe der PS an die Bf zur Realisierung des konkreten Projekts gedient hat und untermauert den wesentlichen Einfluss und das besondere Interesse der Gesellschafterin an der Abwicklung mittels der Bf. Dass rein betriebswirtschaftliche Gründe für die…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht ist demnach befugt, innerhalb der Grenzen der Beschwerdesache, den Spruch des Bescheides in jede Richtung abzuändern. Als Gegenleistung für die Kapitalhingabe ist ein angemessener Zinsertrag einkünfteerhöhend anzusetzen. Der Anleihezinsfuß bildet dafür eine brauchbare Richtschnur (VwGH 22.11.1995, 95/15/0070). Zu…

BFG RV/2101102/2015Keine Direktvorschreibung von Kapitalertragsteuer im Falle des Nichtvorliegens einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…X. GmbH auf rein geologischen Gebiet tätig und die Bf. Geologin sei. Ein ordentlicher und gewissenhafter Kaufmann hätte eine Kapitalhingabe in diesem Ausmaß nicht vorgenommen, wenn er als Gegenleistung lediglich Anteile an einer finanziell stark angeschlagenen Y.Y. GmbH erhalten hätte und damit keine Synergien…

BFG RV/7103460/2012Ermessensentscheidung bei der Haftung nach § 9 Abs. 2 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…den nunmehr als Haftpflichtigen in Anspruch genommenen Anleger kein gesellschaftsteuerbarer Vorgang vorgelegen. Nach den Feststellungen der beim Primärschuldner zur Steuernummer ***** durchgeführten Außenprüfung sei jedenfalls zum Zeitpunkt der gegenständlichen Kapitalhingabe keine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr und keine einkommensteuerrelevante atypische stille Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft vorgelegen…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Vorteile für ihn ersichtlich wären, lässt sich wirtschaftlich nicht begründen. Das Motiv für die Kapitalhingabe liegt ausschließlich im Angehörigenverhältnis, die Vertragskonstruktion wird nur mit der angestrebten Verteilung der Steuerlast bzw der Verschiebung der Verlustausgleichsmöglichkeit vom sonst einkommenslosen Ehemann auf die Ehefrau, die beachtliche nichtselbständige Einkünfte…

BFG RV/4100134/2016Abgrenzung von Vergütungen an stillen Teilhaber als Dividenden oder Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…wird grundsätzlich als Fremdkapitalgeber angesehen (Leitner in SWI 2000, Heft 4, 159ff). Da die Kapitalhingabe eindeutig als Forderung, wenn auch mit Gewinnbeteiligung, zu bewerten ist, sind die Einkünfte - soweit in den jeweiligen DBA nichts anderes vorgesehen ist - nach dem OECD-MA als Zinsen iSd Art…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…auch für die hier anzuwendende geltende Rechtslage gewinnen, dass die nach § 122 Abs.1 WKG ermittelten Umsätze (Vorsteuerbeträge) immer dann zu einer unsachlichen Belastung der Kammermitglieder führen, wenn die Kapitalhingabe nicht als aussagekräftiger, tatsächlicher Umsatz zu werten ist", dann übersieht es, dass die Regelung des …

BFG RV/7102546/20131. Darlehen oder verdeckte Einlage an die GmbH? 2. Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…oder ob wegen der Veranlassung durch die Gesellschafterstellung vielmehr eine Einlage in die Gesellschaft anzunehmen ist. Ein sozietär veranlasster auflösend bedingter Verzicht (zB Besserungsvereinbarung) führt zur Einlage iSd § 8 Abs. 1 KStG im Zeitpunkt der (Besserungs-)kapitalhingabe (Ressler/Stürzlinger in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG², …

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…Es werde auch nicht begründet, warum eine Verzinsung der Kapitalhingabe angenommen werde, obwohl eine solche niemals zwischen der Bf und dem Tochterunternehmen vereinbart worden sei. Tz 9 Ausfuhrnachweise In den Jahren 2000 und 2001 seien mehrere Maschinen und Geräte leihweise in das Unternehmen der Fa…

BFG RV/7106168/2016Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…Tätigkeit traditionell durch hohe Transaktionsvolumina gekennzeichnet sei und der Unternehmer auf fremde Rechnung tätig werde. Bei Beteiligungs- und Wertpapierumsätzen sei nach Ansicht des BFG die Kapitalhingabe bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht als Umsatz zu werten, die Leistung des Unternehmers bestehe vielmehr in der Bewirkung dieser Umsätze…

BFG RV/5100909/2013War nach dem Parteiwillen die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens überhaupt nicht beabsichtigt, fällt keine Darlehensgebühr an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…VwGH ein Zuschuss (VwGH vom 9. Juni 2004, 2003/16/0017). Es liege bereits im Zeitpunkt der Kapitalhingabe eine Einlage vor, weshalb die Darlehenshingabe in diesem Fall bereits GesSt-pflicht auslöse. Ebenso weist die X-AG auf das Erkenntnis des VwGH vom 20. November 2007…