b. Auch die an die Kapitalherabsetzung anschließende - und hier steuerlich separat zu beurteilende - (effektive) Kapitalerhöhung durch die Ausgabe von jungen Aktien stellt keine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar. Der Vorgang der Kapitalerhöhung kann grundsätzlich nicht in einen Veräußerungsvorgang durch…

…war und daher Herr DT treuhändisch die Aktien übernahm. Aufgrund wesentlicher Verluste war die Gesellschaft 2012 insolvenzreif. Im Jahr 2012 erfolgte zur Sanierung eine Kapitalherabsetzung verbunden mit einer Kapitalerhöhung durch den Hauptgesellschafter bei gleichzeitiger Verwässerung dieser Anteile auf nahezu Null, sodass die Anteile wertlos wurden…

…112). Die Bf. fiel in keinem Zeitpunkt unter die Bestimmungen dieser GmbHs "light", es wurde auch keine Kapitalherabsetzung durchgeführt. Im vorliegenden Fall liegt somit keine Ungleichbehandlung vor: Die Bf. verlangt die Anwendung einer Bestimmung, die vom Gesetzgeber zur Rücknahme von Begünstigung für andere – nicht in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus WTH GmbH , St Veitg 8, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 16. März 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7…

‚(4) Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes. In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der…

In der die Beschwerden gegen die beiden Sachbescheide betreffenden gesonderten Begründung der Beschwerdevorentscheidungen vom 04.03.2020 (OZ 11) führte die Abgabenbehörde aus, dass mit Gesellschafterbeschluss vom 28.08.2015 die Darlehen der Gesellschafter rückwirkend zum 31.12.2014 in eine Kapitalrücklage eingelegt würden. Tatsächlich…

…10. 10. 78, BStBl II 79, 77) - gegen den Grundsatz der Einzelbewertung der Beteiligung verstoßen. Kapitalrückzahlungen aufgrund einer Kapitalherabsetzung stellen zurückgezahlte Anschaffungskosten dar; sie sind von den zu Buche stehenden Anschaffungskosten der Beteiligung abzusetzen (BFH IV R 27/97 v. 21. 1. 99, BStBl II…

…wurde die Rechtsvorgängerin in eine GmbH umgewandelt und mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. September 2009 wurde eine vereinfachte Kapitalherabsetzung um € 8.500.000,00 durchgeführt. Die Gesellschaftsteuer für die Neugründung wurde vom Vertragserrichter am 23. November 2007 selbstberechnet und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern …

***Z*** hat sich dabei auf Ebene der ***H Privatstiftung*** die beherrschende Stellung des Stifters durch Vorbehalt von Einflussnahme- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert. So hat sich der Stifter auf Lebenszeit als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht…

…mittelbaren Gesellschafter seien diese in die Lage versetzt worden, sich an der Bf. zu beteiligen. Zu diesem Zweck sei bei der Bf. eine Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung gemäß § 54 Abs 4 GmbHG erfolgt, welche sich zahlenmäßig wie folgt darstellen lasse: Geschäftsführer: | ***8***, geb. ***13***…

…handelsrechtlich keine Gesellschafter gewesen sei, nicht als verdecktes Stammkapital gewertet werden könnten. Überdies wäre bei Einordnung der Zuschüsse als verdeckte Einlagen keine Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung erforderlich gewesen. Hinzu komme, dass die Zuschüsse von Anfang an als Darlehen gestaltet worden seien. Auch sei nicht dokumentiert…

…96/14/0050) ausgeführt, dass bei einer Liquidation das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft verwertet oder veräußert sowie deren Geschäftsbetrieb beendet wird. Eine Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung, bei der sowohl der Umfang des Geschäftsbetriebes als auch die Beteiligungsverhältnisse keine Änderung erfahren, erfüllt diesen Tatbestand nicht. Nach der…

…verhindert werden kann (siehe dazu etwa Furherr in Kofler [Hrsg] UmgrStG13 [2024] § 19 Rz 91 f). Die kompensatorischen Maßnahmen der Kapitalherabsetzung oder der Gewinnausschüttung sind in diesem Fall steuerneutral (siehe zB Furherr in Kofler [Hrsg] UmgrStG13 [2024] § 19 Rz 94). Daraus schließt der Bf nun…

…grundsätzlich) einzige Kriterium für die Beurteilung als fremdübliches Fremdkapital heranzuziehen ist. Damit kann eine sachliche Abgrenzung zum Eigenkapital herbeigeführt werden, das nur unter erschwerten Bedingungen (Kapitalherabsetzung, Liquidation) an die Gesellschafter zurückgezahlt werden kann. Bei Prüfung der Marktkonformität der Kreditvereinbarung können daher die Konditionen aus mit…

…26/03 BStBl. 2006 II) unter Punkt II. 1. folgendes aus: "a) Mit dem FG geht der Senat davon aus, dass die Aktien der S-AG sowohl vor als auch nach der Kapitalherabsetzung bei der Klägerin eine Beteiligung bildeten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG, …

…die Anschaffungskosten wie folgt: | | JK ***35*** Beteiligungsgesellschaftgesellschaft | Währung | Kurs | EURO | 100% | ***2*** ***3*** | 500.000 | 250,00 | 2.000 € Die 500.000 Währung ergeben sich einerseits aus der Kapitalherabsetzung bei Abspaltung der ***9*** Beteiligungsgesellschaftgesellschaft…

…zu Grunde lag. Die Bf. wurde mit dat als übertragende Gesellschaft mit der G2 verschmolzen. Voraussetzung einer Verschmelzung ist ein positiver Verkehrswert der übertragenden Gesellschaft. In der Anmeldung der Eintragung der Durchführung der Kapitalherabsetzung bzw. Verschmelzung beim Landesgericht Wr. Neustadt als Handelsgericht vom dat wurde…

…der auf den Gesellschafter entfällt. Abgesehen vom Anteil am jährlichen Bilanzgewinn und einigen weiteren - auf den vorliegenden Streitfall nicht zutreffenden - ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen (wie etwa Rückzahlungen im Wege einer Kapitalherabsetzung oder im Liquidationsverfahren, Leistungen beim zulässigen Erwerb eigener Anteile oder bestimmte Abfindungen im Umgründungsrecht) ist…

…der auf den Gesellschafter entfällt. Abgesehen vom Anteil am jährlichen Bilanzgewinn und einigen weiteren - auf den vorliegenden Streitfall nicht zutreffenden - ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen (wie etwa Rückzahlungen im Wege einer Kapitalherabsetzung oder im Liquidationsverfahren, Leistungen beim zulässigen Erwerb eigener Anteile oder bestimmte Abfindungen im Umgründungsrecht) ist…

…im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf die gesellschaftsrechtliche Situation in den ***Land***, wonach Eigenkapital nicht ohne weiteres (und nur im Falle einer Liquidation oder Kapitalherabsetzung) rückzahlbar ist (vgl. die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 03.02.2022 sowie die am 22.02.2022 übermittelte…