…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage der Kammermitgliedschaft der Personalstelle der Gemeinde Wien für die ausgegliederten Gesellschaften wurde durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4.11.2020, GZ…

…bestehe, werde entgegenhalten, dass der Begriff des Betriebs gewerblicher Art ein eigenständiger Begriff des Körperschaftsteuergesetzes sei und daher nichts darüber aussage, ob eine Tätigkeit der Gewerbeordnung zuzuordnen sei oder Kammermitgliedschaft bestehe. Nach § 1 Abs 2 GewO werde eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig…

…iSd § 1 GewO gegeben sei. In weiterer Folge bestehe daher keine Verpflichtung der Gemeinde ABC zur Leistung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten. Hinsichtlich der Kammermitgliedschaft der Gemeinde ABC sei auch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Oktober 2015, GZ RV…

…in SWK 19/2019, 851), die auch das Finanzamt vertritt, steht auf dem Standpunkt, dass auf Ebene jeder Gesellschaft des Organkreises zu prüfen ist, ob Kammermitgliedschaft nach § 2 WKG besteht und, wenn ja, in welcher Höhe daraus eine Kammerumlagepflicht nach § 122 Abs. 1 bis 4…

…der Pflichtversicherung ua. auf die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ab. § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 wiederum sieht eine Kammermitgliedschaft einerseits bei rechtmäßigem Ausüben einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit diesfalls nicht gefordert wird. (Vgl. auch VwGH…

…Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens gerichtlich rechtskräftig festgestellt, dass keine Kammermitgliedschaft bei der Antragstellerin bestanden hat - damit kann auch keine Parteistellung der Kammer in einem Verfahren eines Nichtmitglieds vorliegen. Es ist auch zu hinterfragen, ob es sich bei angefochtenen Bescheiden aufgrund einer Lohnsteuerprüfung, bei der…

…sei, dass die Bf. infolge der Personalüberlassung der Gewerbeordnung unterliege und Mitglied bei der Wirtschaftskammer sei. Dazu werde auf die zur Frage des Bestehens der Kammermitgliedschaft am 10. Oktober 2018 beim Verwaltungsgericht eingebrachte Berufung verwiesen. Eine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer liege auch nur dann vor…

…Gewerbeordnung unterliegenden (und damit auch: einen die Kammermitgliedschaft nach sich ziehenden) Betrieb gewerblicher Art bilde. In ihrer dagegen eingebrachten Beschwerde vom 18.12.2019 hat die Bf in Abrede gestellt, dass die Überlassung von Bediensteten der Gewerbeordnung unterliege und dass somit auch keine Kammermitgliedschaft bestehe…

…Gewerbeordnung unterliegenden (und damit auch: einen die Kammermitgliedschaft nach sich ziehenden) Betrieb gewerblicher Art bilde. In ihrer dagegen eingebrachten Beschwerde vom 07.08.2019 hat die Bf in Abrede gestellt, dass die Überlassung von Bediensteten der Gewerbeordnung unterliege und dass somit auch keine Kammermitgliedschaft bestehe…

…Anträge abgewiesen, wobei es die Kammermitgliedschaft iSd Wirtschaftskammergesetzes (WKG) 1998 der Bf bejaht hat. Ihre dagegen eingebrachte Beschwerde vom 19.04.2017 - in der die Bf ihre Kammermitgliedschaft in Abrede gestellt hat - hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.08.2018 als unbegründet abgewiesen, wogegen…

…da keine Kammermitgliedschaft besteht." Infolgedessen setzte die belangte Behörde mit dem hier angefochtenen Bescheid einen Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2012 iHv 9.188,33 € (Bemessungsgrundlage: 204.185,11 €) fest und verwies zur Begründung auf die Feststellungen des Prüfungsberichtes. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde…

…bin wahlberechtigt, zahle seit 1996 meine Krankenkassen - und Pensionsbeiträge, Steuern und Kammermitgliedschaft als Fotografin in Österreich. Mein Haupt-Auftraggeber ist nach wie vor ein internationales Magazin (Sitz in Zürich, Vertrag von 2013 habe ich den Unterlagen, die ich im August 2013 ins Finanzamt gebracht habe…

…2009) sieht folgende relevante Bestimmungen vor: § 6 Abs. 4 der Satzung lautet auszugsweise: "Aus der Versorgungseinrichtung scheiden aus: a) Mitglieder, die der Ärztekammer ***Ort in D*** nicht mehr angehören mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Kammermitgliedschaft, […]" § 7 Abs. 1 der Satzung lautet: "Wer Mitglied…

…2. Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie; 3. Verpächter von Betrieben, wenn die Kammermitgliedschaft ausschließlich auf der verpachteten Gewerbeberechtigung oder Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit beruht, für die Dauer der Verpachtung; 4. Personen, welche…

…anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen ist, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Diese Umlagepflicht trifft nach dem eindeutigen Wortlaut sohin nur Kammermitglieder, sodass die Kammermitgliedschaft der Beschwerdeführerin als Vorfrage zu prüfen ist. Gem. § 2 Abs. 1 WKG sind alle Rechtsträger…

…anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen ist, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG gilt (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag). Diese Umlagepflicht trifft nach dem eindeutigen Wortlaut sohin nur Kammermitglieder, sodass die Kammermitgliedschaft der Beschwerdeführerin als Vorfrage zu prüfen ist. Gem. § 2 Abs. 1 WKG sind alle Rechtsträger…

…die eine Kammerumlagepflicht begründen, als auch Tätigkeiten, die keiner Kammermitgliedschaft zuzuordnen sind (Stromerzeugungs- und verteilungsbereich). Die Organgesellschaften erbringen als Teil dieses Unternehmens teilweise auch Leistungen für den kammerumlagebefreiten Bereich des Unternehmens (der Organschaft). Diesem Umstand ist bei der Berechnung der Kammerumlage auf Ebene der Organgesellschaften…

…Dienstleistung Screening zytologischer Präparate im April 2006 mit einem Stücklohn von 1 € ohne Sonderzahlungen abgeschlossen. Urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheiten wären nicht vom Bf bezahlt worden. Im Mai 2006 wäre die Tätigkeit aufgenommen worden. Kammermitgliedschaft bestünde keine. Die vereinbarte Leistung hätte persönlich erbracht werden müssen…

…tritt die Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ipso iure ein, ohne dass es einer unmittelbar darauf abzielenden Willenserklärung bedürfte. Besteht die Kammermitgliedschaft auf Grund eines angemeldeten und noch aufrechten Gewerbes, begründet dies die Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG (vgl etwa VwGH 23.5.2007…

…gesetzliche Grundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) bildet § 122 Abs. 7 WKG. Der DZ knüpft an die Kammermitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Die Bf. war im Beschwerdezeitraum Kammermitglied. Der für das BFG maßgebliche Sachverhalt ergab sich aus dem Bericht, der Niederschrift dazu und den Unterlagen…