…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage der Kammermitgliedschaft der Personalstelle der Gemeinde Wien für die ausgegliederten Gesellschaften wurde durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4.11.2020, GZ…

…7 WKG nur dann dem Grunde nach bestritten ist, wenn die Kammermitgliedschaft bestritten wird. Daraus folgt, dass für die Entscheidung über die Kammermitgliedschaft der Berufungswerberin entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht das Finanzamt, sondern der Präsident der Landeskammer zuständig ist. Das Finanzamt hat durch die…

…bestehe, werde entgegenhalten, dass der Begriff des Betriebs gewerblicher Art ein eigenständiger Begriff des Körperschaftsteuergesetzes sei und daher nichts darüber aussage, ob eine Tätigkeit der Gewerbeordnung zuzuordnen sei oder Kammermitgliedschaft bestehe. Nach § 1 Abs 2 GewO werde eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig…

…iSd § 1 GewO gegeben sei. In weiterer Folge bestehe daher keine Verpflichtung der Gemeinde ABC zur Leistung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten. Hinsichtlich der Kammermitgliedschaft der Gemeinde ABC sei auch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Oktober 2015, GZ RV…

…wenn die Kammermitgliedschaft bestritten wird." Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber bei Erlassung des WKG von diesem Verständnis (der wortgleichen Formulierung des HKG) abgehen wollte. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet sich daher im gegenständlichen Fall als zuständig, weil die Kammermitgliedschaft als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MUS AG, HK, vertreten durch Dkfm. Dr. Dieter Bauer, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Rooseveltplatz 10/6a, vom 24. September 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 4. September 1998 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den…

…in SWK 19/2019, 851), die auch das Finanzamt vertritt, steht auf dem Standpunkt, dass auf Ebene jeder Gesellschaft des Organkreises zu prüfen ist, ob Kammermitgliedschaft nach § 2 WKG besteht und, wenn ja, in welcher Höhe daraus eine Kammerumlagepflicht nach § 122 Abs. 1 bis 4…

…der Pflichtversicherung ua. auf die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ab. § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 wiederum sieht eine Kammermitgliedschaft einerseits bei rechtmäßigem Ausüben einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit diesfalls nicht gefordert wird. (Vgl. auch VwGH…

…Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens gerichtlich rechtskräftig festgestellt, dass keine Kammermitgliedschaft bei der Antragstellerin bestanden hat - damit kann auch keine Parteistellung der Kammer in einem Verfahren eines Nichtmitglieds vorliegen. Es ist auch zu hinterfragen, ob es sich bei angefochtenen Bescheiden aufgrund einer Lohnsteuerprüfung, bei der…

…sei, dass die Bf. infolge der Personalüberlassung der Gewerbeordnung unterliege und Mitglied bei der Wirtschaftskammer sei. Dazu werde auf die zur Frage des Bestehens der Kammermitgliedschaft am 10. Oktober 2018 beim Verwaltungsgericht eingebrachte Berufung verwiesen. Eine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer liege auch nur dann vor…

…Gewerbeordnung unterliegenden (und damit auch: einen die Kammermitgliedschaft nach sich ziehenden) Betrieb gewerblicher Art bilde. In ihrer dagegen eingebrachten Beschwerde vom 18.12.2019 hat die Bf in Abrede gestellt, dass die Überlassung von Bediensteten der Gewerbeordnung unterliege und dass somit auch keine Kammermitgliedschaft bestehe…

…Gewerbeordnung unterliegenden (und damit auch: einen die Kammermitgliedschaft nach sich ziehenden) Betrieb gewerblicher Art bilde. In ihrer dagegen eingebrachten Beschwerde vom 07.08.2019 hat die Bf in Abrede gestellt, dass die Überlassung von Bediensteten der Gewerbeordnung unterliege und dass somit auch keine Kammermitgliedschaft bestehe…

…Anträge abgewiesen, wobei es die Kammermitgliedschaft iSd Wirtschaftskammergesetzes (WKG) 1998 der Bf bejaht hat. Ihre dagegen eingebrachte Beschwerde vom 19.04.2017 - in der die Bf ihre Kammermitgliedschaft in Abrede gestellt hat - hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.08.2018 als unbegründet abgewiesen, wogegen…

…da keine Kammermitgliedschaft besteht." Infolgedessen setzte die belangte Behörde mit dem hier angefochtenen Bescheid einen Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2012 iHv 9.188,33 € (Bemessungsgrundlage: 204.185,11 €) fest und verwies zur Begründung auf die Feststellungen des Prüfungsberichtes. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde…

…bin wahlberechtigt, zahle seit 1996 meine Krankenkassen - und Pensionsbeiträge, Steuern und Kammermitgliedschaft als Fotografin in Österreich. Mein Haupt-Auftraggeber ist nach wie vor ein internationales Magazin (Sitz in Zürich, Vertrag von 2013 habe ich den Unterlagen, die ich im August 2013 ins Finanzamt gebracht habe…

…des Gewerbescheines für die Tätigkeit "Direktschaltungen beim ORF für die eigenen Magazine" eine Mitgliedschaft zur Fachgruppe Wien der Buch- und Medienwirtschaft. Da für alle Jahre Kammermitgliedschaft bestanden habe und nicht bekannt gegeben worden sei, ob nicht auch andere Dienstnehmer Aufgaben für die Werbeagentur erbracht hätten…

…Die Grundstücke wurden mit Kaufvertrag vom 6. März 1999 um einen Kaufpreis von 500 Schilling pro m² erworben. Es gibt weder eine Förderung durch die AMA noch besteht auf Grund der geringen Grundstücksgröße Kammermitgliedschaft. Eigene Betriebsmittel gibt es keine. Die Liegenschaften sind auch nicht verpachtet…

…Die Grundstücke wurden mit Kaufvertrag vom 6. März 1999 um einen Kaufpreis von 500 Schilling pro m² erworben. Es gibt weder eine Förderung durch die AMA noch besteht auf Grund der geringen Grundstücksgröße Kammermitgliedschaft. Eigene Betriebsmittel gibt es keine. Die Liegenschaften sind auch nicht verpachtet…

…telefonische Anfragen von ehemaligen Kunden oder verweise Kunden mit neuen Aufträgen an seine Kollegen weiter. Die geltend gemachten Kammermitgliedschaftsbeiträge seien die Mindestbeiträge laut Kammerordnung, da der Bw. seine Kammermitgliedschaft ruhend gemeldet habe um eventuell wieder diese Mitgliedschaft aktivieren zu können. Des Weiteren sei er verpflichtet…

…oben angeführten Aufwendungen auf sich zu nehmen, was jedoch keinesfalls einen landwirtschaftlichen Betrieb bzw. eine Kammermitgliedschaft oder jetzt auf einmal noch zusätzliche Abgaben nach sich ziehen dürfe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2006 wies das FA diese Berufung als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 2…