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BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen in Österreich (siehe dazu unten), wird dessen Verwendung im Inland im fraglichen Zeitraum ohne inländische Zulassung widerrechtlich, sobald dieses Fahrzeug einmal ununterbrochen im Inland über einen Monat verwendet wurde. An diese widerrechtliche Verwendung knüpft die Steuerpflicht hinsichtlich NoVA und Kfz-Steuer an…

BFG RV/4100368/2018Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…die Zeit (idR jeweils 5 Tage) außerhalb seiner turnusmäßigen jeweils 9 Arbeitstage in Österreich (idR bei seiner Frau in StadtR lt. NiS Aussage Bf vom 8.2.2018) verbringt (NiS. 14.7.2021, S. 5).   3.) Erstmaliges Verbringen des Fahrzeuges nach Österreich und Verwendung…

BFG RV/5100331/20151. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 2. Zusammengefasster KFZSt-Bescheid für Zeiträume über den 24.4.2014 sind insgesamt aufzuheben, wenn bis März 2014 keine widerrechtliche Verwendung vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…von der Verwendung des Fahrzeuges von vornherein keine Steuerpflicht in Österreich entstehen. Die monatlichen bzw. wöchentlichen Ausbringungen seitens des Bf seien unstrittig gegeben. In seiner Beantwortung des Vorhaltes legte der Bf dar, dass zu berücksichtigen sei, dass er 225 Tage im Jahr in Deutschland sei…

BFG RV/5101243/2014Festsetzung von NoVA bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…des Fahrzeuges in Österreich und der regelmäßigen Verwendung dieses KFZ durch den Bf sei die NoVA dem Bf zu Recht festgesetzt worden. Seitens des Finanzamtes wurde ein Schreiben der früheren Lebensgefährtin des Bf an das Finanzamt vom 12.9.2014 dem BFG weitergeleitet. In diesem…

BFG RV/5101389/20121. Festsetzung von NoVA und KFZSt nach der Aktenlage mangels Mitwirkung des Bf an der Wahrheitsfindung 2. Zweifache Zustellung des Erkenntnisses an den Bf (RsB und durch Hinterlegung bei Gericht gem. § 23 ZustellG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen in Österreich (siehe dazu unten), wird deren Verwendung im Inland im fraglichen Zeitraum ohne inländische Zulassung widerrechtlich sobald diese Fahrzeuge einmal ununterbrochen im Inland über ein Monat verwendet wurden. An diese widerrechtliche Verwendung knüpft die Steuerpflicht hinsichtlich NoVA und KFZ-Steuer an…

BFG RV/5100609/2015Keine fristauslösende oder fristunterbrechende Einbringung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF vor BGBl I Nr. 26/2014) bei Inlandsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Bescheide seien die Festsetzungen aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung eines Porsche Panamera mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch den Verwender Bf (in der Folge: Bf) erforderlich gewesen. Diesem hätte als Geschäftsführer einer deutschen dtGes (in der Folge: dtGes) das genannte Kfz bei der östKfzHändler in östOrt…

BFG RV/7100953/2013Wird ein Fahrzeug nahezu täglich ins Inland verbracht, beginnt die Frist immer wieder neu zu laufen (KfzSteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…Inland bzw. an die Verwendung (auf Straßen mit öffentlichem Verkehr) im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung) an. Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/3

…Polizei wurde mittlerweile durch die Zeugin B am 5.5.2011 bestätigt: Frage: Was können Sie zum Autoankauf des weißen BMW´s mit tschechischem Kennzeichen angeben? Antwort: Ich weiß, dass er dieses KFZ bei einem BMW-Händler in Steyr gekauft hat. Der Steuerberater in Tschechien gab…

BFG RV/5101419/2014Aufhebung von NoVA- und KFZSt-Festsetzungen wegen monatlicher Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…0031), nach dem die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechbar ist und bei jeder Wiedereinbringung in das Inland wieder neu zu laufen beginnt. Erst nach dem Ablauf eines Monates ohne Ausbringungen könnte eine sogenannte und die Steuerpflicht auslösende widerrechtliche Verwendung vorliegen. Da nach…

BFG RV/2100394/2026Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…des Kfz vorgelegt. Beides hat für die Frage der widerrechtlichen Verwendung aber keinerlei Aussagekraft, wird dadurch weder eine tatsächliche Verwendung auf öst Straßen widerlegt noch die aufgrund des Sachverhalts getroffenen Feststellungen zum Verwender widerlegt. Im Gegenteil hat der Bf. seit 2024 seinen Hauptwohnsitz in Österreich…

BFG RV/6100497/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich habe. Bereits dadurch sei das gegenständliche Fahrzeug bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung gem. § 82 Abs. 8 KFG). Über die Verwendung des Kfz im Zeitraum 2011 bis 2014 im…

BFG RV/5100650/2015Aufhebung einer KFZSt-Festsetzung bei nachgewiesenen regelmäßigen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…In Deutschland müssten die Kennzeichen bei einer Abmeldung nicht abgegeben werden, diese würden lediglich ungültig gemacht werden durch Entfernung der Zulassungsplakette. Letztlich sei das Fahrzeug nur im Zeitraum Dezember 2013 bis April 2014 insgesamt an maximal 10 Tagen in Österreich gefahren worden. In der übrigen…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 1/2

…Jahren neben meinem Wohnsitz in Österreich auch einen Wohnsitz in Deutschland. Bei Kauf des BMW 325 xi Touring habe ich dem Autohändler gegenüber meine deutsche Anschrift bekanntgegeben. Das Kfz war für die vorwiegende Verwendung in Deutschland bestimmt und anfangs auch überwiegend in Deutschland verwendet worden…

BFG RV/7105186/20191. Kosten für Familienheimfahrten von Sopron/Ungarn nach Ostungarn 2. Pendlerpauschale und Pendlereuro für Fahrten von Sopron zu Baustellen in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…stellt eine Strecke von 83 km unter Verwendung des KFZ keine unübliche Entfernung dar, wenn diese Strecke mit einer Fahrzeit von 1 Stunde bewältigt werden kann (vgl. VwGH 25.2.2003, Zl. 99/14/0340). Im vorliegenden Fall ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in H…

BFG RV/7100201/2013NoVA bei Firmenfahrzeug für Geschäftsführer mit Wohnung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…1.2013 wurde die Berufung (Beschwerde) des Bf, vertreten durch ***Vertreterin*** - damals - dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht ist unter "Streitpunkt" folgendes angeführt: "mehr als einmonatige Verwendung eines KFZ mit schweizerischem Kennzeichen in Österreich bei zweitem Wohnsitz und beruflicher Tätigkeit in der Schweiz…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…angeführt hat unsere Klientin die wirtschaftlichen Kosten des KFZ Ford Galaxy mit dem beh. tschechischen Kennzeichen "1***B****", welches im Eigentum ihrer Mutter steht, zur Gänze getragen. Auch hat sie für dieses KFZ in Österreich die quartalsmäßig KFZ-Steuer entrichtet. Bei der Dokumentation der betrieblichen…

BFG RV/5100537/2020Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers bei Erwerb einer noch nicht errichteten Wohnungseigentumseinheit und nachfolgender Projektänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…der für die Entstehung der Steuerschuld gemäß § 8 Abs 1 GrEStG 1987 maßgebliche steuerpflichtige Erwerbsvorgang mit Abschluss des Kaufvertrages vom 11. Februar 2015 gesetzt (§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987). Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass bei Verkehrsteuern die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse…

BFG RV/7102520/2017Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…zuvor bei dem Abgabepflichtigen zu verzeichnenden Abgabennachforderungen erheblich überschreitet. Darüber hinaus liegt der Verdacht einer Abgabenhinterziehung durch Verschweigung erzielter Einnahmen vor. Nach der Höhe der erzielten Einkünfte im Jahr 2006 ist davon auszugehen, dass der Abgabepflichtige um seine Steuerpflicht gewusst und dennoch die Offenlegung in…

BFG RV/7102266/2014Keine widerrechtliche Verwendung, wenn mit dem im Ausland zugelassenen Fahrzeug an den Arbeitstagen ins Ausland gefahren wird (bis 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…erstmaligen Einbringen nach Österreich beginne und eine vorübergehende Verbringung des KFZ aus dem Bundesgebiet diese nicht unterbreche. § 82 Abs. 8 KFG 1967 in dieser Fassung lautet (Änderungen hervorgehoben): "§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen ..... (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen…

BFG RV/3100037/2018strittig ist der Ort des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…nach § 36 lit. a KFG keine Verpflichtung zur Zulassung des streitgegenständlichen Fahrzeuges in Österreich. Der Beschwerdeführer verwirklichte in den strittigen Jahren keinen Tatbestand nach § 1 Abs. 1 KfzStG, welcher die Vorschreibung einer Kraftfahrzeugsteuer begründen vermag. Bei der Kfz-Steuer handelt es sich nach § 6 Abs…