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BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…österreichischen GmbH, die keine operative Tätigkeit, sondern nur geschäftsleitende Funktionen ausübte. Mit Notariatsakt vom 21.12.2007 brachten sie ihre Geschäftsanteile an dieser GmbH ohne Gegenleistung als Sacheinlage in die slowakische Gesellschaft ***1*** ***2*** k.s. mit Sitz in Bratislava ein. Diese Gesellschaft, die vom…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…dass sowohl das zivilrechtliche, als auch das wirtschaftliche Eigentum an der ***3*** Beteiligungs GmbH auf die ***1*** ***2***, k.s. übergegangen ist und daher dieser zuzurechnen ist. Dieser Ansicht hat sich nunmehr das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2017 angeschlossen. Selbst wenn das…

BFG RV/7200159/2009Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund unrichtiger Tarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…andere, Instant Green tea mix" unter Angabe der Warennummer 2101 2092 80 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Am 13. Februar 2008 meldete die Bf. als indirekte Vertreterin der K s.r.o., CZ-XY2, bei der Zollstelle Nickelsdorf aus Kroatien importierten, in…

BFG RV/7106413/2016Nichtfeststellung der überwiegenden Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017Teil 1/3

…3. 2. 2106 wurde für den 5. 2. 2016 eine Fahrkarte von Brno nach Wien zum Preis von 8 €, ausgestellt von Student agency k.s., gelöst, am selben Tag auch eine Rückfahrkarte. Mindestsicherung Laut Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 17…

BFG RV/7101476/2015Haftung, Ausgleich, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache K.S., (Bf.) über die Beschwerde vom 08.01.2015 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09.12.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8…

BFG RV/7105001/2016Zahlungserleichterung, unzulässige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…mit Rechtsmitteln bekämpft, welchen jedoch aus unerfindlichen Gründen keine Folge gegeben worden war. A.1.2. Zum Beschwerdegrund der wesentlichen Verfahrensmängel: Die Behörde erster Instanz setzte sich mit Herr K.s Vorbringen und den von diesem angebotenen Beweismitteln, welche den Umstand betreffen, dass der Beschwerdeführer…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

…Unternehmen nicht mehr existieren würden. Betreffend diese Auskunft ist festzuhalten, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen Unternehmen ***T*** ***K*** und ***L*** d.o.o. keine Geldempfänger namhaft gemacht wurden. Bezüglich ***Person-B*** s.p. wurde Herr ***Person-B*** und betreffend ***P*** ***T*** d.o.o. Herr ***P…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…der Prüfung bei der Bf - ua. die Feststellung getroffen, dass die Überschüsse aus der "***Adresse Immobilie***" nicht unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren sind (vgl Niederschrift über die Schlussbesprechung betreffend ***K*** ***S***, 14.05.2018). Das Rechtsmittel gegen die Bescheide wurde zurückgenommen…

BFG RV/5100372/2015Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…299 630 Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern Psychologie und Philosophie sowie Mathematik an der Uni Wien Für dieses ebenfalls an der Universität Wien belegte Studium war K S laut vorliegender Bestätigung in der Zeit vom 1.3.2011 bis 30.4.2012 zur Fortsetzung gemeldet (inskribiert)…

BFG RV/1100954/2015Behandlung einer pauschalen Spesenvergütung als steuerpflichtiger Bezug oder als nicht steuerbare Leistung des Arbeitgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…in der Beschwerdesache des Bf. , Gde X , A-Straßexx , vertreten durch Dr. C , Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, Gd Y , K-Straßeyy , gegen den Bescheid des Finanzamtes K, Ge K , S-Straße-kk , vom 26. August 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt…

BFG RV/4100035/2013Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…noch offenen Fremdmittel für die Wohnung sich auf € 54.000,00 belaufen. Über die Beschwerden wurde erwogen: An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall fest: 1. Die Bf. war seit 1. Oktober 1990 mit K.S. verheiratet; die Ehe wurde am 14. Jänner 2009 geschieden…

BFG RV/7105514/2016- Keine "Rückgängigmachung" des ersten Übergabevertrages - Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß §§ 7 Abs.1 Z 3, 4 Abs.2 Z 3 GrEStG idF BGBl.I. 2014/36, betreffend den zweiten Übergabevertrag, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…bleibt, und dass dieser Vertrag mit Unterfertigung als rückabgewickelt gilt. -der, notariell beglaubigte zweite Übergabevertrag, abgeschlossen zwischen K. S., als Übergeber und dem Bf., als Übernehmer, unter Beitritt von G. S., unterfertigt von den Vertragsparteien am 30.09.2015. Mit Vertragspunkt erstens wird festgehalten, dass…

BFG RV/1100458/2014Kleine oder große Pendlerpauschale?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…Höhe der Abgabe betragen: | Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird festgesetzt mit: Das Einkommen im Jahr 2013 beträgt: | - 140,00 € 15.517,91 € | Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Z D K S F T Pendlerpauschale lt…

BFG RV/1100435/2016Verjährungsbeginn bei der Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Verlassenschaft nach a wurde am 28.2.2006 je zur Hälfte den Erbinnen b und c eingeantwortet. Mit 30.3.2012 erhielt das FAGVG ein Schreiben der Kanzlei K/S, in dem diese als Vertreter der Erbin b dem FA bekanntgaben…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/2

…dass eine bloß buchmäßige Erfassung der Beteiligung im Rechenwerk der Z. SLK, k.s. nicht anzuerkennen sei, konkrete Einwendungen gegen die Zulässigkeit von gewillkürtem Betriebsvermögen wurden jedoch nicht vorgebracht. Soweit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Bilanz gewillkürtes Betriebsvermögen nicht ausschließlich deshalb aufgenommen werden…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…Konkursverfahrens war zudem die wesentliche Ursache des Konkurses der X.GmbH und der H.GmbH die wirtschaftliche Schieflage der deutschen Konzerngesellschaften und die Einstellung der Finanzierung durch die K S.a.r.l. Gegen Herrn X wurde ein Finanzstrafverfahren sowie ein Ermittlungsverfahren in Strafsachen geführt…

BFG RV/5200234/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2016Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: II. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, ein Speditionsunternehmen, beantragte im Zeitraum Jänner bis September 2010 bei der Zollstelle Nickelsdorf des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien in insgesamt 60 Einfuhrfällen als indirekte Vertreterin der K.s.r.o., Prag, Tschechien, die Überführung von Schrott in den…

BFG RV/7100321/2013Verdeckte Ausschüttung aus fingierten Scheinrechnungen (Fremdleistungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015Teil 2/3

…dieser Adresse waren drei andere Firmen tätig. Auch an der Adresse in PLZ-Ort2 , Adresse5 , sind weder der Geschäftsführer noch die SW-GmbH bekannt. Als Ansprechperson für diese Gesellschaft wurde deren Geschäftsführer K.S. angegeben, der seit 16. März 2009 über keinen aufrechten Wohnsitz mehr…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…in 36 Monaten lediglich rund 1/3 des Kaufpreises amortisiert. Unklar bleibt, zu welchem Preis das Fahrzeug erworben werden kann/muss oder ob von einem reinen Gebrauchsleasing auszugehen sein wird. Antwort: Die vorgelegten Leasingverträge zwischen der KS GmbH und der Leasinggesellschaft, B. Bank GmbH ("B…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…der steuerlichen Vertretung oder der Abgabenpflichtigen kein weiteres Anbringen betreffend die gegenständliche Firma mehr vorgebracht. Von Seiten der Behörde werden im Zuge der freien Beweiswürdigung die Fremdleistungsaufwendungen iZm. ***T*** ***K*** ***S*** ***J*** ***C*** S.P. nicht als Betriebsausgaben anerkannt. TZ 3 ***L*** d.o.o…