…gegenständlichen Fall um einen auf bestimmte Dauer und darüber hinaus auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrag handelt (Ansicht des Finanzamtes) oder ob nur ein Vertrag mit unbestimmter Dauer (Ansicht des Bf.) vorliegt. Der Vertragstext spricht von einer unbestimmten Dauer und normiert eine Kündigungsfrist von einem Jahr…

…aus. Dagegen wandte sich die Bf. und führte aus, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei und dass das Mietverhältnis von beiden Vertragsteilen unter Einhalt einer 12-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Kalenderjahres aufgekündigt werden könne, wobei ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart…

…aus. Dagegen wandte sich die Bf. und führte aus, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei und dass das Mietverhältnis von beiden Vertragsteilen unter Einhalt einer 12-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Kalenderjahres aufgekündigt werden könne, wobei ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart…

…Punkt 1 - Zuschuss Krankenversicherung Der laut Betriebsvereinbarung in den Jahren 2013 bis 2015 an bestimmte Personen einer Altersgruppe steuerfrei gewährte Zuschuss war als nicht begünstigt zu beurteilen und erfolgte eine dementsprechende Nachversteuerung. Punkt 2 - Sozialplanzahlungen / Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist / Jubiläumsgeld Seitens des Unternehmens wurden Sozialplanzahlungen gem…

Art des Dienstverhältnisses: Bürokraft Dienstverwendung: detto Gewöhnlicher Dienstort: Pischelsdorf Beginn des Dienstverhältnisses: 15.3.2005 Dauer des Dienstverhältnisses: unbefristet Dauer der Kündigungsfrist: lt. Angestelltengesetz Kündigungstermin: Zum 15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 180,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie…

Hätten die Vertragspartner diese Bestimmungen über den angeblichen Zweck des Weiterverkaufs der Villa und betreffend die dreimonatige Kündigungsfrist für den Fall des Weiterverkaufs ernst genommen, so hätte die Bf seit Fertigstellung der Villa im Dezember 2005 bis zum Beginn der BP am 25.3.2010…

Nach dem Inhalt des Mietvertrages wurde ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Kalenderquartal schriftlich gekündigt werden kann, wobei der Mieter seinerseits für das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Jahr und anschließende zehn Kalenderjahre auf eine Kündigung…

2. Sowohl der Fruchtnießer als auch die GMBH verzichten auf das Recht der Kündigung des Fruchtgenussverhältnsses auf die Dauer von 35 Jahren. Danach kann das Fruchtgenussverhältnis unter Einhaltung einer halbjährlichen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats von beiden Vertragsteilen schriftlich aufgekündigt werden. IV. Entgelt I…

…Entgeltfortzahlung erwirkt worden war, hat der Bf dieses Beschäftigungsverhältnis im Juni 2021 zwar wiederaufgenommen, aber nach etwa 14 Tagen von sich aus gekündigt und nach Einhaltung der Kündigungsfrist mit 17. Juli 2022 beendet. Der Bf bezieht laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. Oktober 2021 seit…

…Festgelegt wurde zudem, dass beide Vertragsparteien berechtigt seien das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Halbjahres aufzulösen. Der monatliche Hauptmietzins wurde mit 17.348,03 € + USt festgelegt. Dieses Anbot wurde auch dem Betriebsprüfer im Zuge der Außenprüfung (Prüfungsbeginn: 22.5…

…begann das Pachtverhältnis am 31.07.2012 und wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Des Weiteren wurde - neben den außerordentlichen Auflösungsgründen - die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist vereinbart. An weiteren Vertragspunkten sind insbesondere die Regelung des umsatzabhängigen Pachtzinses mit Vereinbarung einer…

…1. April 2007 gegen einen jährlichen Pachtzins von 730,00 € auf unbestimmte Zeit an seine Gattin. In Pkt. II des Pachtvertrages wurde beiden Vertragsparteien ein Kündigungsrecht mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist zum Ende des Pachtjahres eingeräumt. Der Pachtzins ist gem. Pkt…

…also Gehalt und Sonderzahlung, in diesem Jahr zum Ansatz gebracht werden. Die Zahlungen für die Zeit der Kündigungsfrist bis Mitte März 2025, die anteiligen Sonderzahlungen und Ersatzzahlungen für die offenen Überstunden wären auch ohne Insolvenz erst 2025 geflossen. Die Berücksichtigung der Zuflüsse im Jahr 2024…

…Büro). II. Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2021 und wird auf unbestimmte Zeit (unbefristet) abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufgekündigt werden. III. Mietzins Als Mietzins wird ein Betrag von 105 Euro monatlich vereinbart. Der Mietzins…

…Kündigung am 30.04.2035. Eine allfällige Verlängerung bedarf einer von beiden Vertragsparteien unterfertigten Urkunde. (2) Dem Verpächter steht ungeachtet der vereinbarten Befristung das Recht zu, bei Vorliegen folgender Kündigungsgründe das Pachtverhältnis vorzeitig unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten aufzukündigen: a) Kündigungsgründe analog §…

…beginnend mit dem der Übergabe des Bestandgegenstandes folgenden Monatsersten, auf sein Kündigungsrecht, Die BG kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Bestandvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn a) die BN ihren finanziellen Verpflichtung aus diesem Vertrag innerhalb von acht Wochen nach Fälligkeit trotz schriftlicher Mahnung und…

…des Vertrages. Punkt IV regelt die außerordentliche Kündigung. Demzufolge ist die Verpächterin berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu lösen. Punkt V. des Vertrages bestimmt den Pachtzins: 1. Der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Pachtzins setzt sich zusammen…

…Nov 2018. Wegen des Kündigungsausschlusses während der Grundmietzeit und der sechsmonatigen Kündigungsfrist wurde eine Kündigung durch den Bf frühestens nach 66 Monaten wirksam. Ein Recht auf Erwerb der Leasingobjekte - wann und zu welchem Preis auch immer - war dem Bf weder in den Leasingverträgen eingeräumt, noch…

…Das Gedächtnisprotokoll ist nicht unterschrieben. Dauer: unbestimmte Dauer, 3-monatige gegenseitige Kündigungsfrist Kündigungsverzicht: 5 Jahre durch Vermieter, Mietzins: 800,00 pro Monat netto zuzüglich Betriebskosten Instandhaltungskosten sind durch die Mieterin zu tragen. Investitionen: Investitionen des Mieters bleiben für die Dauer des Mietverhältnisses im Eigentum der…

…die Mieterin hingegen sah bereits der ursprüngliche Mietvertrag vor, dass der Vertrag von ihr periodisch im Abstand von jeweils 2,5 Jahren ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten gekündigt werden kann. Mit Abschluss der Zusatzvereinbarung am 10.12.19 ging…