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BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/2

…seine Umsätze aus selbstständiger Tätigkeit (welcher Art auch immer) fortan der Umsatzsteuer unterliegen und er zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (für das jeweilige Kalendervierteljahr) und Jahresumsatzsteuerklärungen verpflichtet ist. Ab Mitte des Jahres 2018 führte ***Bf1*** neben seiner Tätigkeit als IT-Dienstleister auch noch Zeitungsstellungen für die…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/2

…konnte es somit mit der nicht fristgerechten Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung nicht mehr ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, dass es zu einer prävalierenden Verkürzung der Jahresumsatzsteuer kommen könnte. Die Jahreserklärung wurde verspätet am 13.10.2024 eingereicht, dies wäre wiederum als Finanzordnungswidrigkeit verfolgbar…

BFG RV/7102723/2021Säumniszuschlag nach Wiederaufnahme der Jahresumsatzsteuer nach Fälligkeit der entsprechenden Umsatzsteuer; keine Vorrangregeln, wann über welche Beschwerde entschieden werden müsste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eintritt. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Tatsache, dass gegen den dem Bescheid über die…

BFG RV/2300007/2022Prävalenz des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, gesetzliche Erklärungsfrist, Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Abfuhrdifferenzen bei lohnabhängigen Abgaben, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023

…Erklärungsfrist des § 134 BAO keine Jahreserklärungen eingereicht wurden, weswegen der Tatverdacht der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer zu diesen Jahren besteht, wobei dem Senat ein Austausch der Anschuldigungen nicht zusteht. Zu den lohnabhängigen Abgaben gibt es ebenfalls einen Prüfbericht vom 14.9.2020, aus dem sich…

BFG RV/2100798/2016Vorwurf von Doppelverrechnungen im Fall der Haftungsinanspruchnahme für Umsatzsteuervorauszahlungen und Jahresumsatzsteuer desselben Jahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch A über die Beschwerde des B, Adresse, vertreten durch C, Adresse, vom 29.02.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 05.11.2015 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7300032/2023Hier wurde irrtümlich Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft statt versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…heranzuziehen war, da der Beschuldigte kein Teilnehmer in FinanzOnline ist. Im Übrigen wurde der Beschuldigte wiederholt (seit Jahren) mit Erinnerungsschreiben darauf hingewiesen, dass er offensichtlich übersehen hätte, Jahressteuererklärungen fristgerecht einzureichen. Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1…

BFG RV/7300058/20251. Finanzordnungswidrigkeiten 2. Behaupteten Selbstanzeigen fehlt die Täternennung 3. Aliquote Anrechnung von Gutschriften aus Jahresumsatzsteuerbescheiden bei den Voranmeldungszeiträumen mangels anderer Zuordenbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geb. 1978, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Daniel Wagner LL.B., Elisabethstraße 22/9, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit…

BFG RV/7300058/20251. Finanzordnungswidrigkeiten 2. Behaupteten Selbstanzeigen fehlt die Täternennung 3. Aliquote Anrechnung von Gutschriften aus Jahresumsatzsteuerbescheiden bei den Voranmeldungszeiträumen mangels anderer Zuordenbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

§ 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Zu prüfen war, ob der Beschuldigte als Geschäftsführer ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten gesetzt und damit auch entsprechende Finanzordnungswidrigkeiten begangen hat…

BFG RV/5300003/20181. Schwarzumsätze eines Diskothekenbetreibers; 2. Abgrenzung der Vorbereitungshandlungen zur versuchten Hinterziehung der Jahressteuern; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…61 zu bewirken versucht, indem er nach vorheriger teilweiser Nichtaufnahme der erzielten Umsätze und Erlöse in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens und der von ihm veranlassten Übersendung der davon abgeleiteten unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen trotz Andrängen der Abgabenbehörde die Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung unterlassen hat, damit die Umsatzsteuer…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/3

…in der Folge die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung an die Abgabenbehörde unterlassen hat, damit diese - unter Weglassung der ihr unbekannten "Schwarzumsätze" - die Jahresumsatzsteuer in Höhe der Summe der mitgeteilten zu niedrigen monatlichen Zahllasten im Schätzungswege festsetzen möge, was auch - im gegenständlichen Fall betreffend die Umsatzsteuer für…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 25.04.2014, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…Berufung vom 7.12.2012, die nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist, wirkt gemäß § 253 BAO auch gegen den am 25.1.2013 ergangenen Jahres-Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid. Mit diesem Jahresbescheid setzte das Finanzamt die Steuerschuld kraft Rechnungslegung (nun ohne Berücksichtigung einer Vorsteuer) gem. § 11 Abs…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/2

…geht ins Leere. Diese Frage ist für die Beurteilung, ob der Beschuldigte eine unrichtige Umsatzsteuererklärung eingereicht und dadurch eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2016 zu bewirken versucht hat, nicht entscheidungswesentlich. Maßgeblich ist allein die vom Beschuldigten auf Seiten der *A & A GmbH* vorgenommene unrichtige Behandlung. Eine…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 1/5

…5. Umsatzsteuer 2016 (Zahllast 38.067,61 €) 6. Umsatzsteuer 2017 (Zahllast 39.269,32 €) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden gegen die oa. Bescheide 4.-6. (Jahresumsatzsteuer) werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerden vom 17. April 2018 bzw. 2…

BFG RV/7103856/2018Umsatzsteuerpflicht von Video Lotterie Terminal - Glücksspielen und Glücksspielautomaten - keine Verletzung des unionsrechtlich gebotenen Neutralitätsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…sich unter Anwendung des Normalsteuersatzes eine Umsatzsteuerschuld von 264.369,11 € ergibt. Abzüglich der erklärungsgemäß berücksichtigten Vorsteuern von 153.668,24 € wurde die Jahresumsatzsteuer 2013 mit 110.700,87 € festgesetzt. Gegen diese Bescheid erhob die Bf. fristgerecht am 25.11.2014 Beschwerde…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 12.05.2014, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung3-11/2013, welche gegen den Jahresumsatzsteuer-Bescheid 2013 vom 18.12.2015 wirkt, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/2101730/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…Aus diesem Grund wurden am 7.7.2016 die Umsätze für 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 durch Einreichung von Jahresumsatzsteuererklärungen bei der belangten Behörde gemeldet. Für diese Jahre wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Die erklärten Jahreszahllasten betragen 5.891,34 €; 20.604,33 €…

BFG RV/6100267/2015Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Bf) A, ein erster Säumniszuschlag vorgeschrieben, weil die Jahresumsatzsteuer 2013 in Höhe von € 37.723,35 nicht bis zum 17. Februar 2014 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesene Vertreterin im Wege von Finanzonline am 24. Februar 2015 das…

BFG RV/2100199/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH und schließt Versandhandelsgeschäfte mit österreichischen Letztverbrauchern. Aus diesem Grund wurden am 16.4.2015 die Umsätze für 2011, 2012 und 2013 durch Einreichung von Jahresumsatzsteuererklärungen bei der belangten Behörde gemeldet. Für diese Jahre wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht…