…Dem Beschuldigten wurden im Zuge der Einleitung die richtigen Jahreszahlen mitgeteilt und in der weiteren Begründung der Strafverfügung wurden stets die richtigen Datumsangaben getätigt. Sodann folgte am 12.01.2024 der Einspruch gegen die Strafverfügung und zudem der Antrag die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat…

…gemäß § 5 WiEReG, Säumigkeitsdatum 31.8.2022 Erinnerung 31.8.2022: Sie haben offenbar übersehen, die von Ihnen zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmung des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Sie werden daher aufgefordert…

…von € 4.213,00 2017 in Höhe von € 5.070,00 2018 in Höhe von € 3.415,00 2019 in Höhe von € 5.315,00 gesamt € 24.643,72 b) durch Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2013…

…hinaus bestehen beim Beschuldigten Schulden im Sinne eines Privatkredites mit einem Betrag von ca. € 4.000,00. Sonstiges Vermögen hat der Beschuldigte nicht. Der Beschuldigte war zumindest bis ins Jahr 2019 Obmann der Vereine **V2**/**V1** und Angestellter in beiden Vereinen. Mit (ergänzt: gem. …

… 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind. Bei Finanzvergehen nach § 49a FinStrG erlischt die Strafbarkeit…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Kapitalgesellschaft mit Betriebsstätte in der Schweiz. Mit der Abgabenerklärung Kennzahl 9296 für das Jahr 2012 wurden offene Siebentelscheiben im Sinn des § 12 Abs. 3 Z. 2…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Feststellungsbescheid wird abgeändert. Das Einkommen im Jahr 2013 beträgt 0,00. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" und verwies auf die Beilagen: Bescheid nach dem Behinderteneinstellungsgesetz Mit Bescheid vom 24.9.2010 stellte das Bundessozialamt auf Grund eines Antrags vom 14.5.2010 fest, dass der…

…RV/7101641/2016; BFG 2.10.2019, RV/7101860/2018). Auch wenn das Finanzamt wegen Umstellung des IT-Verfahrens vor einigen Jahren keinen unmittelbaren Zugang zu den Gutachten des Sozialministeriumservice mehr hat, besteht die Verpflichtung, dieses vor Erlassung eines Abweisungsbescheids anzufordern und selbst zu beurteilen…

…H. von den Bilanzgewinnen der Jahre 2002 bis 2004 von € 45.000,00 und einem Barwertfaktor von 12,292224 [unter Berücksichtigung eines Unterjährigkeitsfaktors von 1] mit € 553.150,09 fest. Dem entsprechend setzte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Schenkungssteuerbescheid gegenüber dem Bf…

…dass es zu lauten hat: A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich als Geschäftsführer der N GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlicher Interessen, in den Jahren 2007 bis 2011 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß §§ 119…

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG umfassen die vom Bestraften zu ersetzenden Kosten einen Pauschalbetrag als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens (Pauschalkostenbeitrag); dieser Beitrag ist mit 10 v. H. der verhängten Geldstrafe zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist der Beitrag für einen Tag Freiheitsstrafe…

Statt bisher mit € 62.187,72 errechnet sich der Strafrahmen Neu wie folgt: wegzurechnen waren die Umsatzsteuer 2013 von € 306,82 und die Umsatzsteuer 2014 von € 81,82 sowie die Einkommensteuer 2016 im Teilbetrag von € 624,00, verbleiben strafbestimmende Wertbeträge von…

…eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…

…und damit, dass laut den Unterlagen Sohn schon seit vielen Jahren in der Türkei in die Schule gehe. Am 03.10.2018 langte die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein: [Grafik] Mit ausführlich begründeter Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2018 wies das FA die Beschwerde ab. Nach…

…Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezügen zu berechnen. Konkret seien die im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge durch die Anzahl der bereits abgelaufenen Kalendermonate zu teilen. Der so ermittelte Durchschnitt sei auf den Jahresbezug umzurechnen, also mit 12 zu vervielfachen und davon das Sechstel zu berechnen. Sonstige Bezüge…

…Die zu leistenden Beiträge sind Unkostenbeiträge für das 1/4jährlich erscheinende Herzjournal sowie den jährlich stattfindenden Herzkongress vom Herzverband und dem Unkostenbeitrag an die Herzsportgruppe für das wöchentliche koronare Turnen unter Anleitung einer ausgebildeten Rehabilitationstrainerin." Hingewiesen werde auf den beiliegenden Folder der Herzsportgruppe E. 4…

…ist. Der Bf. ist diesem Vorhalt diesbezüglich nicht weiter entgegengetreten und es ist aus seinem Vorbringen zu schließen, dass die Berechnung des gemeinen Wertes an Hand der konsolidierten Jahresabschlüsse von ihm gewollt ist. Für die Bemessung der Schenkungssteuer ist daher entsprechend den Bestimmungen der §§ 18…

…Wesentlichen an, dass es zwar zutreffe, dass er die unter lit. b) des Spruches genannten Umsatzsteuervoranmeldungen (mit den dort genannten Zahllasten) nicht zeitgerecht, sondern erst mit der Jahreserklärung gemeldet habe, ihm aber, auch mangels dazu ergangener abgabenbehördlicher Erinnerungen, gar nicht bewusst gewesen sei, dass die…

Dies, also das geradezu deliktstypisch anmutende anlassfallspezifische Schuldverhalten (Vorsatzform), die zu konstatierenden Milderungsgründe sowohl des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB (Unbescholtenheit), als auch die durch entsprechende betrieblichen Zahlungsengpässe bestimmte Ausgangs- bzw. Anlasssituation der Taten (vgl. § 34 Abs. 1 Z 10 StGB), die näherungsweise 62…