…Inland. Da Regelungsgegenstand iSd § 1 Abs. 1 GSpG der (entgeltliche) Spielvertrag mit einer aktiven Teilnahme am Spiel ist, entferne sich § 58 Abs. 3 GSpG in unsachlicher Weise vom System des Glücksspielgesetzes und knüpfe in exzessiver Weise an Sachverhalte an. Der Tatbestand des § 58 Abs. 3…

…dann ist diese Lieferung lediglich nicht steuerbar. Sie wird hingegen nicht einem vorhergehenden Lieferanten (Unternehmer) mit dem "privaten" Weiterverkaufspreis zugerechnet. Eine derartige Zurechnung, die weder zivilrechtlichen noch wirtschaftlichen Maßstäben folgt, sondern lediglich eine nicht steuerbare Wertschöpfung einer Besteuerung zuführen will, ist systemwidrig. 2.2.4…

…Umsatzsteueridentifikationsnummer, deren Gültigkeit vom Leistungsempfänger zu überprüfen ist. Die genannten im UStG 1994 normierten Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges finden ihre Grundlage im unmittelbar anzuwendenden Unionsrecht der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG bzw der ab 1.1.2007 geltenden MwSt-SystemRL 2006/112 EG…

…keiner Erwägungen, ob die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift und im Vorlageantrag einen Antrag auf Erstattung der Biersteuer enthalten. Ergänzend ist dazu noch festzuhalten, dass sich der in der Beschwerdeschrift und im Vorlageantrag genannte Artikel 33 der SystemRL im Kapitel V dieser Richtlinie befindet, welches…

…unterwerfen (möglicherweise hätte die Systemprüfung über Eingabeprotokolle von G Bescheid gewusst), nicht eingeht, können wir annehmen, dass in den Büchern und Aufzeichnungen keine sachlichen Unrichtigkeiten feststellbar sind. Da somit keine sachlichen Unrichtigkeiten festgestellt wurden, hat eine Schätzung - eine Verhängung von Unsicherheitszuschlägen ist eine Schätzung - alle…

…Dass eine solche Entlastung - insbesondere zur Vermeidung von Steuerumgehungen - nach Art. 22 Abs. 2 SystemRL (alt) von bestimmten verfahrenstechnischen Voraussetzungen abhängt, ist systemimmanent. Der Umstand, dass in Einzelfällen eine Entsteuerung der in einen anderen Mitgliedstaat gelieferten Waren aufgrund der Nichteinhaltung des hierfür vorgeschriebenen Verfahrens misslingt…

…Warum für den Beförderungs/Versendungsnachweis keine Nachfrist zustehen soll und für den Buchnachweis schon ist systematisch nicht begründbar und aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht bedenklich. 2. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht Der EuGH stellt in der Rz 41 des Urteils fest, dass es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaates verwehrt ist…

…Glücksspielabgabe ist. (BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012; BFG 20.6.2016, RV/7101283/2013; BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012, RV/7100908/2012). Auch der VwGH 25.11.2015, A 2015/0011 sieht die §§ 57 und 58 GSpG in einem systematischen Verhältnis…

Dieses Ergebnis ist systemkonsistent und entspricht dem verfassungsrechtlich zu beachtenden Gleichheitsgebot. Es wäre nämlich unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsauftrages des Artikel 7 B-VG bedenklich, wenn die Veräußerung einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden KG steuerfrei wäre, während etwa die private Veräußerung von Grundstücken durch Einzelpersonen…

…der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist, bei a) der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, Abl…

…Mit Vereinbarung vom 14.06.2013 verpflichtete sich die Bf. zu einer Abschlagszahlung in Höhe von € 208.000 in monatlichen Raten à € 2.000 und wurde ab Juni 2013 die Provisionsauszahlung auf das Ist-System umgestellt. Laut E-Mail der ***4*** vom 12…

…Gesellschaft ist in London, Adr LDT; der Ort der Geschäftsleitung befindet sich allerdings allem Anschein nach in ***1***. Die Gesellschaft, deren Bilanzstichtag der 31.1. jeden Jahres ist, hat ihre Leistungen ausschließlich für österreichische Unternehmer erbracht und sie hat dabei umsatzsteuerrechtlich das "Reverse-Charge-System…

…auch Zeiträume betreffend, die bereits rechtsgültig geprüft und angepasst waren (01/2014 - 09/2014, siehe Niederschrift vom 2.12.2014) - sind bezüglich Ihrer Vollständigkeit nicht zu verifizieren. Die Umstellung hinsichtlich Umsatzsteuer von SOLL auf IST-System, wie bereits erwähnt, auch für einen Zeitraum, über den…

…ihm selbst eine agB, VwGH 28.4.87, 85/14/0049; dazu LStR 872). Die Ursache ist – systematisch unzulängl (s „Rettungsaufwendungen“) – nicht zu prüfen (LStR 902; s auch Doralt § 34 Rz 37). Die Kosten sind aber nur dann als agB absetzbar, wenn keine BA/WK…

…dem Wortlaut ("Kürzung") ergibt sich, dass diese nur bis zu einem Betrag von höchstens 0 € erfolgen kann. Eine potentielle Nichtberücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung ist systemimmanent, wenn die Teilwertabschreibungen die Verluste aus der Tochtergesellschaft übersteigen. Dies gilt sowohl für Inlands- als auch für…

…ist systemimmanent. Die inländische Adresse wurde auf dem Formular von der Bf nicht ausgebessert; die Ausführungen im Vorlagebericht, die Bf habe angegeben, dass sie "in Österreich wohnhaft" sei, sind insofern richtig. Dass die Bf regelmäßig angab, ihre Tochter wohne ständig bei ihr, ist unbestritten (s…

…2013) werden die Provisionen nach dem IST-System verrechnet und ausbezahlt. c) Für Juni 2013 erhalten Sie einen einmaligen rückzahlbaren Orgakostenzuschuss von € 6.000,-; Rückzahlung siehe Punkt g). d) Die Bestandszuwachs-Bonifikation und die Deckungsbeitragsbeteiligung werden ab 2013 ebenfalls nach dem IST-System abgerechnet…

… 6 WiEReG regelt die Meldebefreiungen im Detail. Die Meldebefreiungen werden vom System automatisch erkannt und für die jeweiligen Rechtsträger aktiviert. Dafür ist kein Handeln durch den Rechtsträger erforderlich. Ein meldebefreiter Rechtsträger benötigt daher auch keinen Zugang zum Unternehmensserviceportal. Für Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften gilt eine…

…Dass eine solche Entlastung - insbesondere zur Vermeidung von Steuerumgehungen - nach Art. 22 Abs. 2 der SystemRL alt von bestimmten verfahrenstechnischen Voraussetzungen abhängt, ist systemimmanent. Der Umstand, dass in Einzelfällen eine Entsteuerung der in einen anderen Mitgliedstaat gelieferten Waren aufgrund der Nichteinhaltung des hierfür vorgeschriebenen Verfahrens…

…gilt, dass Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (Verbot der Abzugsfähigkeit von Teilwertabschreibungen) und Veräußerungsverluste hinsichtlich von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig sind. Dies ist systematisch notwendig und konsequent, weil es im Zuge der Gruppenbildung ohnehin zur Übernahme der Verluste der Gruppenmitglieder beim Gruppenträger kommt. Damit…