…eine zurück wirkende vertrauensbildende Auswirkung zugestehen wollte, wäre für die Bf im Hinblick auf die Judikatur des EUGH und des VwGH zum Irrtum und zum damit im Zusammenhang stehenden Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben nichts gewonnen; was vom BFG weiter unten noch…

…Zollanmeldungen betreffenden geltenden Vorschriften, zum Irrtum in der falschen Rechtsanwendung, zur Verbindlichkeit von Auskünften jeglicher Art, zur Beurteilung von schriftlichen Anträgen und zum Mängelbehebungsverfahren an der Judikatur des EUGH und des VwGH orientiert. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne…

…dass die Gitterstreifen in die Position 7019 4000 50 TARIC einzureihen sind. Im Hinblick auf die erwähnte Judikatur des EUGH und des VwGH zum Irrtum und zum damit im Zusammenhang stehenden Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben ist für die Bf nichts gewonnen…

…Zollanmeldungen betreffenden geltenden Vorschriften, zum Irrtum in der falschen Rechtsanwendung, zur Verbindlichkeit von Auskünften jeglicher Art, zur Beurteilung von schriftlichen Anträgen und zum Mängelbehebungsverfahren an der Judikatur des EUGH und des VwGH orientiert. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne…

…Es ist daher zu prüfen, ob ein solcher aktiver Irrtum vorliegt: Die Bf. behauptet, im Rahmen zahlreicher Zollabfertigungen seien keinerlei Beanstandungen hinsichtlich der Tarifierung der eingeführten Waren erfolgt. Auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der Zollanmeldung kann ein Irrtum gelegen sein (EuGH 22.10.1987, Rs…

…mit derselben Sorgfalt gegeben werden wie eine nach eingehender Prüfung auch durch die Zollstelle selbst erteilte Auskunft (siehe Witte5, Rz. 37 zu Art. 220 ZK). Auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der Zollanmeldung kann ein Irrtum gelegen sein (EuGH 22.10.1987, Rs. 314/85, Rz…

…zB nicht sämtliche materiellen Voraussetzungen (hier: Verdienstgrenze) erfüllt werden, verbleibt der andere Mitgliedstaat als allein zuständiger Mitgliedstaat. Die Leistung einer Differenzzahlung nach Art 68 Abs 2 VO 883/2004 kommt diesfalls nicht in Betracht (EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen FAÖ…

…die im Fall einer Antragsstattgabe auszustellen ist, für den Leistungswerber nicht erkennbar war. Da der belangten Behörde bei der Stattgabe der vom Bf. gestellten Anträge kein Irrtum unterlaufen ist, wie unter Punkt 2.2.5.4 ausgeführt wurde, ist das zitierte VfGH-Erkenntnis auf den…

…allgemeinen Vorschriften des Zolltarifs in Verbindung mit oben zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig fest. Ebenso lässt sich im gegenständlichen Fall nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Irrtum der Zollbehörde nicht ableiten. Auch die Rechtsfragen betreffend die Abgabenerhöhung ließen sich direkt aus dem Gesetzestext und angegebener…

…allgemeinen Vorschriften des Zolltarifs in Verbindung mit oben zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig fest. Ebenso lässt sich im gegenständlichen Fall nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Irrtum der Zollbehörde nicht ableiten. Auch die Rechtsfragen betreffend die Abgabenerhöhung ließen sich direkt aus dem Gesetzestext und angegebener…

…ein berechtigtes Vertrauen beim Abgabenschuldner begründet wurde. Die Zollbehörde muss den Irrtum selbst begehen und darf ihm nicht nur unterliegen (Witte, Zollkodex Kommentar, 6. Aufl., Art. 220 Rz. 12). Auch nach der Rechtsprechung des EuGH begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen…

…ein berechtigtes Vertrauen beim Abgabenschuldner begründet wurde. Die Zollbehörde muss den Irrtum selbst begehen und darf ihm nicht nur unterliegen (Witte, Zollkodex Kommentar, 6. Aufl., Art. 220 Rz. 12). Auch nach der Rechtsprechung des EuGH begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen…

…Uhr hätte verzollen müssen. Diese Unkenntnis könne einem Unternehmer nicht mehr zum Vorwurf gemacht werden als einem privaten Reisenden. Der Irrtum des Beschuldigten habe eben darin bestanden, dass er den Transitbereich am Flughafen Wien nicht als Zollbereich wahrgenommen habe. Bei der Gesamtwürdigung der Angaben des…

…nachgewiesen werden konnte. Auch ist das Verfahren 4200 als eine begünstigende bzw. vereinfachende Verfahrensart zu verstehen und es sei in diesem Zusammenhang an die "strenge" und restriktive Judikatur des EuGH erinnert, dass die Beteiligten bei solchen besonderen Verfahrensarten der Vorteile und Vereinfachungen, die sie anbieten…

…Den Irrtum der türkischen Zollbehörde konnte der Zolldeklarant unmöglich erkennen und es wurde auch seitens der österreichischen Zollbehörden nichts Gegenteiliges festgestellt. Aus diesen Gründen sei die nachträgliche buchmäßige Erfassung aller Abgaben rechtswidrig und der gegenständliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Verwiesen wurde auf die Rechtsprechung des EuGH…

…KG gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2013 abgewiesen wurde. Aufgrund des EuGH-Urteils vom 16.07.2015 (Rechtssache C-108/14 und C-109/14) vertritt der steuerliche Vertreter nämlich die Rechtsmeinung, dass der österreichische Gesetzeswortlaut des § 2 Abs…

…Verfahren nicht geltend gemacht worden wären. Bei der Berechnung der Abgabe wäre insofern irrtümlich ein Fehler unterlaufen, als dem Bf vom Finanzamt nicht mitgeteilt worden wäre, dass aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 07.04.2011, C-402/09, Ioan Tatu, die Einhebung der gegenständlichen Abgabe…

…sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Ein entsprechender Anspruch des Abgabenschuldners besteht nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn alle drei vorgenannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (EuGH 18.10…

…sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Ein entsprechender Anspruch des Abgabenschuldners besteht nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn alle drei vorgenannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (EuGH 18.10…

…Geschäftsgebarungen geführt. Stb verwies auf seine diesbezüglichen Ausführungen in der Bs, wonach eine Person namens R. Ch. gar nicht existiere. Es handle sich hier um einen Irrtum der Fr Bf.; in Wahrheit handle es sich um Hrn U. Ch.. Lediglich die Firma heiße R. Ch…