…ursprünglichen Bf., Bf.2, zur Gänze eingeantwortet. Die Y GmbH & Co KG wurde am 12. Jänner 2016 im Firmenbuch gelöscht. 2.) Streitpunkt: Strittig ist im gegenständlichen Fall die Interpretation des § 9 Abs. 8 UmgrStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BGBl I 112/2011). Während in der…

…dieser Berufungsvorlage wiederholte das Finanzamt seine in der BVE dargelegte Rechtsansicht und ergänzte, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 53 Abs. 3 FLAG eine authentische Interpretation des § 41 FLAG geschaffen habe, welche (in zeitlicher Hinsicht) auch über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 53 Abs…

… 7 WAO, die einen ähnlichen Wortlaut wie die streitgegenständliche Bestimmung hat außer Acht (vgl VfGH 4.12.1995 B1404/95). In verfassungskonformer Interpretation misst der Verfassungsgerichtshof dem Begriff "nicht ohne Schwierigkeiten" ein eingeschränkteres Verständnis, als jenes das von der Behörde unterstellt wird, zu. Konkret hat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 2. Mai 2018 dem Bf. Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend seine Beschwerde vom 11. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 15. Oktober…

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO des Antragstellers ***Bf1***, ***Adr***, vertreten durch ***V***, vom 4. Jänner 2021 für das Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes ***X*** vom 10. Dezember 2020 betreffend den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, ***Bf1-Adr*** vertreten durch GRS Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr, und Univ.-Prof. Dr. Christoph Urtz, Wollzeile 1-3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 5. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. April 2024, Steuernummer N-1, betreffend Antrag auf Rückzahlung gemäß § 239 BAO und…

…der Richtlinienvorgabe abweicht, ist zunächst auf die Richtlinienbestimmungen näher einzugehen und zu prüfen, in wie weit sich die Bf eventuell unmittelbar auf diese Bestimmungen berufen kann bzw. in welchem Umfang eine richtlinienkonforme Interpretation der österreichischen Bestimmungen geboten ist. 4.1. § 6 Abs. 1 Z 11…

…sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen stehen, die von der MwSt unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden. Sollte in richtlinienkonformer Interpretation der Ausschluss von der Befreiung nach Art . 134 MwStSystRl in der Bestimmung des § 6 Abs. 1…

…ungar. FinVerw durch den Bf Auf das ungarische Rechtsverständnis käme es nur an, wenn eine abkommensautonome Interpretation nicht möglich wäre. Insbesondere die Frage des Vorliegens einer Betriebsstätte des Bf und die Frage der Zugehörigkeit der beiden strittigen Beteiligungen zu dieser Betriebsstätte müssten abkommensautonom geklärt werden…

…dass es für dieses Erkenntnis zwei Begründungslinien gibt. Die erste betrifft eine rein juristische Frage ohne Sachverhaltsbezug und betrifft die Frage der statischen oder dynamischen Interpretation von DBAs. Konnte nach der statischen Sichtweise ein DBA nur nach dem im Zeitpunkt des Abschlusses des DBA geltenden…

…0516-F/07) und BMF (EStR 2000 Rz 17, 33, 7591) überein. Zur ersten Begründungslinie: Statische oder dynamische Interpretation eines DBA Nach Art 3 Abs. 2 DBA Ungarn ist die Bedeutung der Bestimmungen im Abkommen, wenn dieses keine eigene Definition enthält primär nach dem Zusammenhang…

…2014, RV/1100036/2011) Erkenntnis des BFG vom 22.07.2024, RV/5100103/2022 Zur Interpretation eines auf einem Musterabkommen basierenden Doppelbesteuerungsabkommens kann nur die Fassung des Musterabkommens und korrespondierenden Kommentars herangezogen werden, die beim Abschluss des DBA bereits vorgelegen ist (VwGH 31.7.1996…

… 97 BAO) werden. Damit ist ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet (VGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Abgesehen davon, dass für eine Interpretation von § 295 Abs. 1 BAO zufolge des klaren und eindeutigen Wortlauts ohnehin kein Raum besteht (vgl. in diesem Sinn VwGH 22.2.2012…

…von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand." Die Änderung der Auslegung eines Rechtsbegriffes bzw. einer Rechtsnorm berechtigt für sich alleine nicht zu einem Eingriff in die Rechtskraft eines individuellen Verwaltungsaktes (VwGH vom…

    IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

…15/0200, stellte der VwGH jedoch unter ausführlichen Hinweisen auf die eigene Rechtsprechung fest, dass bei der Interpretation einer Gesetzesnorm auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die Absicht des Gesetzgebers abzustellen ist. Ein…

…beantwortet wird. Die Revision ist zulässig, da es keine Rechtsprechung des VwGH zur Frage der unmittelbaren Anwendung der unionsrechtlichen Voraussetzung der Ansässigkeit (im Sinn des Vorhandenseins eines Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw einer festen Niederlassung) für die Kleinunternehmerbefreiung bzw der richtlinienkonformen Interpretation des § 6 Abs…

…vielmehr kommt es auf den verwirklichten Sachverhalt an. Das Bundesfinanzgericht hat keinen Interpretationsspielraum, da ein klarer Gesetzeswortlaut vorliegt. Somit ergibt sich einerseits aus dem vorliegenden Umstand des tatsächlichen Beginns des Studiums an der Wirtschaftsuniversität im WS 2015/16 angesichts der Möglichkeit bereits im SS 2015…

…eine Nachversteuerungsbestimmung eingefügt: erfolgt bei einer, der 4%igen Versicherungssteuer unterliegenden Lebensversicherung ein Rückkauf innerhalb von 10 Jahren, so fällt eine zusätzliche Versicherungssteuer von 7% an. Das Versicherungssteuergesetz ist deshalb für die Interpretation des § 27 EStG von Bedeutung, weil die Erläuternden Bemerkungen von einer Vereinheitlichung…