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BFG RV/2101776/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

… 1 Rz. 17). Im Ergebnis lässt der Gesetzeswortlaut eine Subsumption von Onlinewerbung unter den Tatbestand „ Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes“ nicht zu (ebenso: Thiele, Werbeabgabe und Internet - Besteuerung von Online-Werbung, ÖStZ 2000, 626 ff). 2.5.2 Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen…

BFG RV/7104809/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016Teil 1/2

… 1 Rz. 17). Im Ergebnis lässt der Gesetzeswortlaut eine Subsumption von Onlinewerbung unter den Tatbestand "Veröffentlichung von Werbeweinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes" nicht zu (ebenso: Thiele, Werbeabgabe und Internet - Besteuerung von Online-Werbung, ÖStZ 2000, 626 ff). 2.5.2 Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen…

BFG RV/7105582/2016Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

… 1 Rz. 17). Im Ergebnis lässt der Gesetzeswortlaut eine Subsumption von Onlinewerbung unter den Tatbestand „Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes“ nicht zu (ebenso: Thiele, Werbeabgabe und Internet - Besteuerung von Online-Werbung, ÖStZ 2000, 626 ff). 2.5.2 Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen…

BFG RV/7103499/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe betreffend Printmedien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

… 1 Rz. 17). Im Ergebnis lässt der Gesetzeswortlaut eine Subsumption von Onlinewerbung unter den Tatbestand „Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes“ nicht zu (ebenso: Thiele, Werbeabgabe und Internet - Besteuerung von Online-Werbung, ÖStZ 2000, 626 ff). 2.5.2 Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen…

BFG RV/7103975/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe infolge Nichtbesteuerung von Onlinewerbung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

… 1 Rz. 17). Im Ergebnis lässt der Gesetzeswortlaut eine Subsumption von Onlinewerbung unter den Tatbestand "Veröffentlichung von Werbeweinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes" nicht zu (ebenso: Thiele, Werbeabgabe und Internet - Besteuerung von Online-Werbung, ÖStZ 2000, 626 ff). 2.5.2 Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…FNSohn, Handelsagentur Nsports, Posch Rechtsanwälte, Festivus Media BV_x000D_Internet Service, Nicole Schramm (Kinderspielzeug), Domino (Haarkosmetik - für Friseurbetrieb der Gattin?), Lorenzi (Haarkosmetik - für den Friseurbetrieb der Gattin?), Ikea, Jako-o, Emphas UG, Leo Hillinger GmbH (Winzer Burgenland), Online-Dienste, Burg & Baumhotel, TC SV GW Ort2…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 5/5

…FNSohn, Handelsagentur Nsports, Posch Rechtsanwälte, Festivus Media BV_x000D_Internet Service, Nicole Schramm (Kinderspielzeug), Domino (Haarkosmetik - für Friseurbetrieb der Gattin?), Lorenzi (Haarkosmetik - für den Friseurbetrieb der Gattin?), Ikea, Jako-o, Emphas UG, Leo Hillinger GmbH (Winzer Burgenland), Online-Dienste, Burg & Baumhotel, TC SV GW Ort2…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…leg. cit. der Abgrenzung zwischen den Begriffen "Unzumutbarkeit" und "Zumutbarkeit". Nach Springer Gabler, Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Zumutbarkeit, online im Internet: http:// wirtschaftslexikon. gabler. de/ Archiv/ 17196/ zumutbarkeit-v9. html dient der Begriff "Zumutbarkeit" zur Beschreibung noch tolerierbarer Belastungen; eine Arbeit wird dann als zumutbar bezeichnet…

BFG RV/7104383/2015Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…Abgabenpflichtige bei Glücksspielen, die über das Internet erfolgen, die Teilnahme vom Inland aus festzustellen habe. Im gegenständlichen Fall stelle sich daher die Frage, wie mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden könne, ob die Teilnahme an einem konkreten Online Glücksspiel vom Inland aus erfolgt sei; konkret ob…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/7

…Besteuerung von Sportwetten im Internet verfassungswidrig? SWK Heft 13, 2012, 691). Aufgrund mangelnder Bestimmtheit verletze § 57 Abs. 2 GSpG dieses verfassungsrechtlich gewährleistete Recht, da aufgrund der Formulierung des Gesetzes der Steuerpflichtige nicht in der Lage sei festzustellen, ob die erbrachten Dienstleistungen der Abgabe unterlägen oder…

BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Fassung BGBl. I Nr. 34/2015, im Bereich des Tourismus (wozu auch Online-Plattform-Betreiber zählen) alle nach ihren Geschäftsunterlagen vorhandenen gesetzlich geforderten Daten der Abgabenbehörde bekanntgeben. Sowohl die Wortfolge "Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinne des § 3 Z 2 des E-Commerce-Gesetzes, BGBl. I…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 2/2

…Auch aus dem Vertrag vom 15.09.2014 ergibt sich aus Punkt 1 ("Dieser Vertrag regelt die Nutzung der von der Bf. angebotenen Internet-Dienste für Bitcoin Miner Housing.." und Punkt 2. ("Die Hardware ist vom Kunden zur Verfügung zu stellen…") kein Hinweis darauf…

BFG RV/7101044/2016Berechnung der Wettgebühren, wenn von der Bf. weitere Indizien über den Aufenthaltsort des Wettteilnehmers vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 2/4

Das Wettangebot der Beschwerdeführerin betrifft Sportwetten, die alle über das Internet, zum Teil auch über andere digitale Vertriebskanäle, wie etwa Mobiltelefone, angeboten werden. Die Wettteilnehmer sind dabei nicht an einen bestimmten Internetzugang und auch nicht an ein bestimmtes Endgerät gebunden. Sie können von jedem beliebigen…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 2/7

…stattzugeben. 8. Festgestellter Sachverhalt Die Bf. mit Sitz in ****LAND****, deren oberste Muttergesellschaft die ****MUTTERGESELLSCHAFT**** in ****STADT**** ist, betreibt eine Online-Glücksspiel- und Wettplattform unter der Internetadresse ****INTERNETADRESSE**** bei der es möglich ist, über das Internet sowohl an Sportwetten (z.B. Fußball, Tennis, Basketball, Eishockey…

BFG RV/2100624/2009Callcenter-Agents: Dienstverhältnis ja oder nein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…Familienbeihilfen (DB) und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO festgesetzt, für das Jahr 2006 wurde durch Haftungsinanspruchnahme auch Lohnsteuer gemäß § 202 BAO iVm § 82 EStG 1988 festgesetzt. Aktenkundig ist, dass die Callcenter – Mitarbeiter im Wesentlichen Personen anzurufen hatten, denen z.B. Internet vorgestellt wurde…

BFG RV/7103097/2020Kein häusliches Arbeitszimmer eines Handelsangestellten bei Möglichkeit der Nutzung eines Büros bei seinem Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020Teil 1/2

…Die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort beträgt laut Routenplaner mindestens 231 km. In seiner elektronisch am 10.01.2020 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte der Beschwerdeführer unter dem Punkt KZ 719 Arbeitsmittel im Betrag von 3.023,56 € als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ersuchte…

BFG RV/7102291/2023Ausbildung zum "Diplomierten Kindertrainer" Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2024Teil 1/2

…Die Ausbildung besteht aus verschiedenen Einheiten, teilweise in Präsenz, teilweise online. Es sind Zwischenprüfungen und eine Abschlussprüfung abzulegen. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere den Erhebungen des Finanzamts im Internet und den Angaben der Bf. Rechtsgrundlagen § 2 FLAG 1967 lautet: § 2…

BFG RV/7104229/2024Pendlerpauschale und Werkverkehr bei einem ÖBB-Bediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…inkl. Tarifkosten und Internet für das Handy) wurden damit begründet, dass das berufliche Ausmaß für die beantragten Arbeitsmittel aufgrund der vorgelegten Urkunden auf 20% geschätzt worden sei. Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro seien anhand der Dienstpläne überprüft und für den Monat April zu 3/3…

BFG RV/7100373/2026Div. Werbungskosten: häusliches Arbeitszimmer, digitale Arbeitsmittel, Internetkosten etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Ort bei Kunden der Dienstgeberin, heranzuziehen. … Dem Dienstnehmer wird ein Laptop samt Internet-Zugang und E-Mail-Adresse bis auf jederzeitigen Widerruf zur Verfügung gestellt. Jegliche private Nutzung des Laptops (privates Versenden und Empfangen von E-Mails, privates Nutzen des Internetzuganges, Computerspiele, Online-Games…

BFG RV/7101867/2024Div. Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…Installation Internet | 206,94 | Internetkosten 10 Monate | 311,30 | Installation | 14,90 | Geräte | 1973,33 | | 2601,42 | 10% Privatanteil | 260,14 | | 2341,28 Uniform, Talar | Jeitler, 21.05.2021 | Dienstkleidung…