IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Adresse als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der S, Ort, vertreten durch B, gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 01.02.2010, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 sowie Verspätungszuschlag zu…

…Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist eine Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO im Falle insolventer Rechtsträger dem organschaftlichen Vertreter (im Falle einer GmbH dem Geschäftsführer) des Rechtsträgers anzudrohen bzw diesem gegenüber festzusetzen. Nach der Rechtsprechung des VwGH können Zwangsstrafen bei juristischen Personen, die gemäß …

…nach § 284 BAO des Beschwerdeführers, als Geschäftsführer der GKHGmbH, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend die Beschwerden des Insolvenzverwalters, IV, vom 09.07.2018 gegen die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2014 vom 09.05.2018 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 284 Abs…

…Verrechnungskontos (Konto 3410) betreffend die T-GmbH ist zum 31.1.2009 ein Saldo von brutto 878.333,98 € (731.944,21 € netto bei 20%) ausgewiesen. Ein Ausdruck der Insolvenzdatei betreffend den Ausgleich über das Vermögen der T-GmbH ist angeschlossen. Am 27…

Die Umdeutung eines Darlehens ist die behördlicherseits beweispflichtige Ausnahme (Lang/Schuch/Staringer, KStG, § 8 Rz 47). Das verdeckte Eigenkapital (in der Rspr. auch als "verdecktes Grund- oder Stammkapital" bezeichnet) bildet einen wichtigen Unterfall zur verdeckten Einlage. Um verdecktes Eigenkapital zu begründen, fordert die Rspr des…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache MV als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. Oktober 2014 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013…

…als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, insbesondere im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Gemäß § 80 Abs 1 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen…

…abgezogen, sodass schließlich die Umsatzsteuer für die Monate November und Dezember 2011 mit € 17.299,35 festgesetzt worden sei. Der entsprechende Abgabenbescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund der Insolvenz sei auch eine Außenprüfung betreffend Lohnsteuer und Kommunalsteuer angeordnet worden. Dabei habe sich ergeben, dass…

…Abgaben für Pokerspiele äußerst strittig und vom VwGH noch nicht bestätigt seien, habe das OLG Wien schon für Insolvenzverfahren ausgesprochen, dass nicht einmal die Vollstreckbarkeit als Bescheinigung (und somit nicht für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) ausreiche (OLG Wien 27.10.2015, 28 R 166/15k)…

…der Abgabeneinbringung vor. Dennoch ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Insolvenzverfahren oder Exekutionsführung von dritter Seite gegeben sind. Eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, rechtfertigt eine…

…Forderungen stünden nunmehr im Eigentum der Bf. Ohne den Erwerb der Forderungen durch die Bf. wären die Haftrücklässe aufgrund Beendigung des Insolvenzverfahrens überhaupt nicht ausbezahlt und auch eine geringere Verteilungsquote erwirtschaftet worden. Der Zurückweisungsbescheid sei rechtswidrig erlassen worden, die belangte Behörde habe Verfahrensmängel zu verantworten …

…für das geschenkte Gehör und die Unterstützung, die das Finanzamt der BF im Zusammenhang mit den Terminen und Gesprächen im Bundesministerium für Finanzen zukommen ließ. Ohne diese Unterstützung wäre die BF einer unvermeidlichen Insolvenz ausgesetzt gewesen. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Finanzverwaltung unterstützt durch das…

…ausgeglichen worden. Der Gruppenträger sei Bürge für diese Kredite gewesen, im Rahmen der Insolvenz sei die Bürgschaft seitens der Bank geltend gemacht worden. Der Bürge sei auf Grund einer Legalzession in die Rechte des Gläubigers eingetreten und könne nunmehr von der Bf Erfüllung verlangen. Es…

…Vorsitzende erklärt die Rechtslage. Vertreter: Daher hatte ich von Beiden eine Vollmacht. Vertreter verweist auf den Beschwerdeschriftsatz und ergänzt, dass sich das Insolvenzverfahren erfreulich entwickle. Es werde voraussichtlich eine durchaus gute Quote herauskommen und somit werden auch Abgabenschuldigkeiten noch teilweise abgedeckt. V: Was haben Sie…

…2 IO unanwendbar, weil ein "Gläubiger auf dem Papier" das Gegenteil eines Forderungsberechtigten sei, wie ihn das Insolvenzrecht vor Augen habe. Tz 29 Verrechnungskonto 300111 ***GF*** sen - verdeckte Einlage und verdeckte Ausschüttung Diese Feststellung habe eine lange, bis ins Jahr 2006, eigentlich bis in die…

…im MIAS-System ab, was nun zum Ergebnis "nicht gültig" führte. Am 18. März 2016 wurde das gerichtliche Vorverfahren über die Insolvenz der A d.o.o. eröffnet und am 8. April 2016 abgeschlossen. Im Mai 2015 nahm die Bf. eine Geschäftsbeziehung mit der B…

…Entscheidungsgründe Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht fest, der Beschwerdeführer habe Provisionszahlungen von € 272.400 netto an die B**** GmbH, welche kurz nach diesem Geschäftsvorgang insolvent geworden sei, als Fremdleistungen geltend gemacht. Anlässlich einer Befragung der ehemaligen Geschäftsführerin der B***…

…flossen zunächst in einer ersten Bauphase in den Jahren 2000/2001 rd 176.000,- € in den im Juli 2000 bewilligten Um-/Zubau. Nachdem lt. Beschwerdevorbringen die Insolvenzen des beauftragten Bauunternehmens bzw. auch jene des (angeblich) beauftragten Zimmereibetriebes das Bauvorhaben gestoppt hatten (Konkurseröffnung März bzw…

…bei welchen unser Mandant Gesellschafter und Geschäftsführer war (nun primär die [Primärschuldnerin] und seinerzeit auch die [K-Baugesellschaft]) waren insolvent und haben ihre Geschäftstätigkeiten eingestellt. Unser Mandant war danach im Angestelltenverhältnis bei der Baufirma [G] tätig und hat das Dienstverhältnis im Herbst 2015 durch einvernehmliche…

…Terminologie, ohne dass damit eine materielle Änderung verbunden war. Zudem ist darauf zu verweisen, dass entsprechend dem Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren, bei ÖSTERREICH ausdrücklich noch der "Masseverwalter" angeführt war. Gemäß § 93 Abs. 1…