IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UNICONSULT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Stadtplatz 9, 5280 Braunau/Inn, über die Beschwerde vom 7. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…dass dann, wenn sich ein Gesellschafter einen Vorteil zuwende, dies nicht aufgrund eines Willensentschlusses der Gesellschaft erfolgt sein könne. Bei einem derartigen "Insichgeschäft" müsste nämlich eine Genehmigung der Generalversammlung der Gesellschaft erfolgt sein, ein solcher wäre aber nie gefasst worden. Im Zuge der Ermessensentscheidung iSd §…

…Ausgangsrechnungen vorgefunden worden. Dies habe den Verdacht erhärtet, dass idZ (e-commerce und Werbepakete) überhaupt keine Leistungen zustande gekommen seien und es sich somit um steuerlich nicht anzuerkennende Insichgeschäfte handle. Auf Grund der vorliegenden (ausgedruckten) Rechnungen habe die belangte Behörde davon ausgehen können, dass vom…

…die finanzierende Bank] möglich gewesen sei). Daraus folgt, dass der OGH die für das Vorliegen eines Superädifikats notwendige mangelnde Belassungsabsicht auch bei einem zugrundeliegenden befristeten Grundnutzungsverhältnis im Fall von durch die gesellschaftsrechtliche Konstruktion bedingten Insichgeschäften verneint (vgl Rechberger/Kieweler, Anmerkung zu OGH 17.9.2014…

…Überdies ist zu bedenken, dass der Lizenzvertrag für die ***14*** vom Bf. als deren Geschäftsführer abgeschlossen wurde, also ein Insichgeschäft vorliegt. Punkt V. (2) des Lizenzvertrages vom 2.5.2019 bestimmt, dass Bemessungsgrundlage für das von der ***14*** an den Bf. zu zahlende Lizenzentgelt der…

…Tatsache steht für die Verfahrensparteien auch außer Streit und bedarf aus diesem Grunde keiner weiteren Erörterung. Dass ein Steuerpflichtiger bei Eingehen einer vertraglichen Beziehung zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft, also bei einem Insichgeschäft, den erklärten Willen (Konsens) der Vertragsparteien zu Papier bringt…

…Vereinbarung zu entnehmen, die nur von ***35*** als Gesellschafterin und ***15*** als Geschäftsführer unterfertigt worden ist. Es liegt einerseits eine Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen und andererseits ein Insichgeschäft vor. Eine Einbindung des damaligen Mehrheitsgesellschafter ***33*** in diese Vereinbarung wurde weder behauptet noch belegt. Im angeführten…

…Mietentgelt allein festgelegt. Das Vertragsanbot des Mieters wurde durch ihn selbst überprüft; zivilrechtlich spräche man in derartigen Fällen von einem Insichgeschäft (auch wenn der Vertreter im vorliegenden Fall nicht den Vertrag für die Vermieterin unterzeichnet habe), da Interessenskollisionen gegeben seien und zweifelhaft sei, ob die…

…Vertrag als entscheidendes Kriterium für die Anerkennung einer Vereinbarung zwischen einem Alleingesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft konterkariert geradezu die wirtschaftliche Betrachtungsweise. Das ist ein Abstellen auf Formalitäten. Ein "Insichgeschäft" kann jederzeit einvernehmlich wieder aufgelöst werden. Tipke würde das als sinnentleerte Formenpedanterie bezeichnen (Klaus Tipke, die Steuerrechtsordnung…

…in Amerika gibt es eine Muttergesellschaft, diese bekommt die Anweisung, dies ging wieder über die ***97***. Besch. bringt vor, dass es sich nicht um ein Insichgeschäft handeln könne, weil der Besch. zwar Gf. aber nicht Gesellschafter ist laut Notariatsakten, somit wäre er strafrechtlich relevant tätig…

…für die von der Bf. übernommenen privaten Aufwendungen bestand und dass die vorgelegten Darlehensverträge, welche Jahre später als Insichgeschäft allein von GGf1 sowohl in seiner Funktion als Vertreter der Bf. als auch als Darlehensempfänger unterfertigt wurden, sowie die entsprechenden Ausführungen der steuerlichen Vertreterin der Bf…

…2012 durch den Bf an die Käuferin TTI GmbH, die damals durch den Bf als Geschäftsführer vertreten wurde. Dieses Insichgeschäft wurde mit notariell beglaubigtem Gesellschafterbeschluss vom 18.10.2012 durch die alleinige Gesellschafterin der Käuferin, die kein Nahverhältnis zum Bf hatte, genehmigt (HA 34/2011). …

…dass im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 20.3.2018 nunmehr eingeräumt werde, dass die Entscheidung über die Pensionsabfindung vom Beschwerdeführer mit der A. GmbH getroffen worden wäre (Insichgeschäft). Ein erheblicher rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Druck von dritter Seite zur Vornahme einer Pensionsabfindung im beschwerdegegenständlichen…

…Vertragsverfasser des hier angesprochen Schenkungsvertrages, in seinem im Zuge des Beschwerdeverfahrens verfassten Schreiben vom 4.9.2012 ausgeführt hat, handelte es sich bei diesem Schenkungsvertrag zwischen der Bf und der K-Holding um ein „Insichgeschäft“ (Selbstkontrahierung). Es ist daher realitätsfremd, dass allenfalls bestehende Haftungen der…

…der Anteilsinhaberschaft bzw. dem Verwandtschaftsverhältnis. Sie beruhe vielmehr auf schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des ABGB. Der Geschäftsführer der GesmbH habe nicht einen Vergleich mit sich selbst abgeschlossen. Ein Insichgeschäft des Geschäftsführers liege nicht vor. Der prätorische Vergleich sei zwischen der Gesellschaft, vertreten durch den Alleingesellschafter, dieser wiederum…

…verzinslich wäre. Ob ein Darlehensnehmer für die Überlassung ein Entgelt (Zinsen) zu zahlen hatte, richtete sich nach der Vereinbarung (vgl. OGH 27.8.1997, 9 Ob A 87/97b). Da hier ein "Insichgeschäft", jedenfalls im weiteren Sinne, vorliegt (vgl. VwGH 15.9.1999, 94/13…

…anderen Seite gegenüber. Gesellschafter der Autohaus f. GmbH waren damals die beiden Liegenschaftseigentümer und ihr Sohn C. f. - also die gesamte Unternehmerfamilie f. . Da der vorzitierte Pacht- und Superädifikatsvertrag de facto ein Insichgeschäft im Familienbereich darstellt, kann man den handelnden Personen nicht unterstellen, dass sie…

…f. OHG waren damals ausschließlich die beiden Liegenschaftseigentümer - also die gesamte Unternehmerfamilie f. . Da der vorzitierte Pacht- und Superädifikatsvertrag de facto ein Insichgeschäft im Familienbereich darstellt und überdies Identität auf der Ebene der Gesellschafter und des Liegenschaftseigentums besteht, kann man den handelnden Personen nicht unterstellen…

…Bei einem derartigen "Insichgeschäft" - müsste nämlich eine Genehmigung der Generalversammlung der Gesellschaft erfolgt sein (§ 25 Absatz 4 GmbG). Ein solcher - zustimmender - Beschluss der Generalversammlung wurde jedoch weder im vorhinein noch nachträglich gefasst. Insofern ist klar, dass der Gesellschaft durch diese unzulässigen Insichgeschäfte Schaden zugefügt wurde…

…93/14/0130), somit ein enger Inhaberbegriff gilt. Darüber hinaus erfordern Insichgeschäfte besondere Formvorschriften, hat die ***Bf2*** laut Angaben der Beschwerdeführer das Inkasso übernommen und wird der Kunde mangels Offenlegung (Ausschilderung) wohl ein Vertragsverhältnis mit der ***Bf2*** eingegangen sein. Rechtliche Beurteilung Gem § 89 Abs 1…