…71, 77a), welche ansich infolge aufrechter Zustellvollmacht der Verteidigerin an letztere zu richten gewesen wäre. In der genannten schriftlichen Erledigung wird ein Schuldspruch des Beschuldigten im Sinne des oben vorangestellten Einleitungsbescheides formuliert und über A gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von…

…Es konnte nicht geklärt werden, um welches Schriftstück mit welchem Inhalt es sich gehandelt hat. Die Beschwerdevorentscheidungen wurden hingegen einmal eingeschrieben an die Kanzleiadresse des Einschreiters, einmal über den Finanzonline Briefkasten vorgenommen. Aus all diesen Gründen werden gestellt nachstehende ANTRAGE 1.) In Stattgabe der Beschwerden…

…also nach Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen, eine Beschuldigtenvernehmung mit dem Beschwerdeführer veranstaltet, bei der er es vorzog, die Aussage zu verweigern. Die Ausführungen zur Schätzung der Einnahmen der Vereinstätigkeit bestreiten die Bescheidinhalte des Einleitungsbescheides bzw. der Hausdurchsuchungsanordnung, ohne konkretes Vorbringen. Auf die zitierten Bescheide wird…

…in Höhe von € 20.217,70 vorgeworfen werden. Damit wird im Ergebnis der Inhalt einer Eingabe einer weiteren Verteidigerin, der MOORE STEPHENS Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, Salzburg, wiederholt (Finanzstrafakt I, Bl. 80 ff), wonach A ohne Beratung das Angebot des C angenommen hatte…

…FinStrG auf eine Geldstrafe in der Höhe von € 13.200,00 verhängt worden. Der Schaden sei vollständig gutgemacht. Trotz Übernahme des Einleitungsbescheides sei im Vorverfahren keine Stellungnahme abgegeben worden. Mit 30.9.2015 sei die Umsatzsteuererklärung für 2014 beim Finanzamt Baden Mödling eingebracht und…

…wurde hier nicht gewählt, weil die Stiftung eine knappe Liquiditätsdecke hat und wir versucht haben kostenminimierend zu agieren. Auch die erste verhängte Zwangsstrafe von € 1.000,00 habe ich so nicht zugestellt erhalten. Erst anlässlich des Einleitungsbescheides habe ich davon erfahren. Am Abgabenkonto war…

…A) bestätigt diesen Befund (Rz 5): "a) Das Landgericht hat sich seine Überzeugung vom Tatgeschehen aufgrund der Angaben der Vernehmungsbeamten B., Gu und K. zum Inhalt der früheren Aussagen des ehemaligen Mitangeklagten G. verschafft. Bei den Vernehmungsbeamten handelt es sich somit um Zeugen vom Hörensagen…

…des Betriebsprüfungsberichtes genannt ist. Allerdings habe ich meine Einkommensteuererklärung 2006 erst am 31. März 2008 abgegeben und komme daher als Täter nicht in Frage. Abgesehen davon, dass auch hier sämtliche eine wirksame Verfolgungshandlung hindernden Mängel dieses Schreibens vorliegen, die bereits oben angeführt wurden. Zum Einleitungsbescheid…

…Diese Vorgaben für einen Einleitungsbescheid erfüllt die Stellungnahme der Amtsbeauftragten vom 22. April 2014 in materieller Sicht. Dem Beschuldigten wurde mit diesem Schreiben mitgeteilt, dass die Finanzstrafbehörde ihn beschuldige als Einzelunternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen…

…Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 20.03.2018 dieser auf Seite 10 darauf hinweist, dass er offensichtlich ursprünglich von EUR 39.408,00 ausgegangen ist. Der Amtsbeauftragte schreibt weiters, dass von ihm (ohne Angabe von Gründen) 14 Fahrzeuge ausgeschieden wurden. Fakt ist, dass gegenüber dem Einleitungsbescheid…

…Grundlagen für die theoretischen Berechnungen seitens der Finanzbehörde übermittelt wurden. Aus Vorsichtsgründen wird, da keine Ausdrucke den Einleitungsbescheiden beigeschlossen waren, zunächst Rechtswidrigkeit wegen des Vorliegens von Verfahrensmängeln bzw. Rechtswidrigkeit in Folge mangelhafter Ausführung der Bescheide geltend gemacht, da die Berechnungen nicht nachvollziehbar sind. Die Beschuldigten…

…Grundlagen für die theoretischen Berechnungen seitens der Finanzbehörde übermittelt wurden. Aus Vorsichtsgründen wird, da keine Ausdrucke den Einleitungsbescheiden beigeschlossen waren, zunächst Rechtswidrigkeit wegen des Vorliegens von Verfahrensmängeln bzw. Rechtswidrigkeit in Folge mangelhafter Ausführung der Bescheide geltend gemacht, da die Berechnungen nicht nachvollziehbar sind. Die Beschuldigten…

…festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Tätigwerden des genannten Spruchsenates [ergänze: in der gegenständlichen Finanzstrafsache] nicht gegeben wären und dazu - nach Zitierung der Einleitungsbescheide gegen den Beschuldigten und den belangten Verband, der obgenannten Tz. 1 "Außerordentliche Aufwendungen" des Außenprüfungsberichtes, des Vertragstextes über die Optionseinräumung, der…

…wurde. Im vorgelegten Akt befindet sich eine schriftliche, mit 27.2.2014 datierte Selbstanzeige mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Selbstanzeige für Herrn S und die S.GmbH. Das Finanzamt Y hat durch telefonische Bekanntgabe des Prüfungsorgans Herrn M.L. eine Außenprüfung für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume August 2013…

…führt." Am 28. Mai 2014 erging eine schriftliche Rechtfertigung zu den Anlastungen in den Einleitungsbescheiden mit folgendem Inhalt: "Mit Bescheiddatum vom 11.04.2014 wurde gegen meine Mandanten ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. ln der Begründung zur Einleitung des Strafverfahrens sowohl gegen den Verband, die S G…

…den damals noch existierenden Einleitungsbescheid wegefallen; ab dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I 2015/118, ist mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2016 auch die vorerst noch gesetzlich vorgeschriebene Bescheidform der Information über die erfolgte Verfügung einer Einleitung oder Ausdehnung des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens obsolet geworden…

… 3 Abs. 3 VbVG) ausgesprochen. Folgt man dem Einleitungsbescheid wurde ein Verfahren wegen einer Verbandsverantwortlichkeit wegen eines Vergehens von Mitarbeitern nach § 3 Abs. 3 VbVG anhängig gemacht. Dass dies auch Inhalt des Erkenntnisses sein sollte, ergibt sich weder aus dessen Spruch noch aus der Begründung…

…Umso weniger ist eine Beschwerde vorgesehen, wenn lediglich in einem bereits anhängigen Untersuchungsverfahren eine Information des Beschuldigten über den aktuellen konkreten Inhalt des gegen ihn schon längst erhobenen finanzstrafrechtlichen Vorwurfes, über die aktuelle Akten- und Beweislage und über ihm allgemein zustehende Verfahrensrechte erfolgt und er…

…das Finanzstrafverfahren sei daher jedenfalls einzustellen. In der mündlichen Verhandlung verwies der Rechtsvertreter des Beschuldigten auf den Inhalt des eingebrachten Schriftsatzes und betonte u.a., dass dem Beschuldigten die Bestimmungen des § 29 FinStrG nicht bekannt gewesen seien. Als er den Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde bekommen habe…

…dessen Inhalt und die Auswirkungen für den Beschuldigten nicht (er)fassbar seien, sodass er sich infolgedessen nicht entsprechend vertreten könne. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ist in (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren, in denen die Durchführung die mündliche Verhandlung und die Fällung des…