…ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" in der Höhe von € 5,00 zu entrichten. Gegen den o.a. Bescheid vom 03.04.2023 richtet sich die Beschwerde des Bf…

…Bemessungsgrundlage sei der Zollwert der Einfuhr heranzuziehen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wendet der Bf gegen die unverminderte Festsetzung des Malus mit € 3.700 ein, das Fahrzeug sei aus Liechtenstein importiert worden. Liechtenstein sei seit 1.5.1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR…

…Vorbringen mit E-Mail vom 27.7.2015 dahingehend, dass eine Anwendung von § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 eine Gleichbehandlung von Importen unabhängig davon, ob das Fahrzeug zuvor in Österreich oder dem übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war, herstelle. Dies wirke sich auf die Kaufentscheidung eines Käufers…

…bestreitet eine überwiegende Nutzung des strittigen Kfz im Inland. Nach seinem Vorbringen war das Fahrzeug mit Hilfe eines (als Fiskalvertreter fungierenden) Speditionsunternehmens aus Hamburg aus den USA in die EU importiert und vom Hafen mittels ADAC-Abschleppdienst (gratis) zu seinem Wohnsitz in Deutschland gebracht worden…

…erstzugelassen am 6.7.2017, mit einem Kilometerstand von 5.590 und importierte diesen nach Österreich. Am 12.1.2018 langte bei der belangten Behörde eine vom Bf. am 12.1.2018 unterschriebene Erklärung über die Normverbrauchsabgabe/ Erklärung über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) mit…

…07.1993, mit Bescheid vom 14.09.2009 zollamtlich abgefertigt. Die letzte Zulassung vor dem Import nach Österreich war am 25.01.2008 in der Schweiz erfolgt. Die Erstzulassung (Wechselkennzeichen) im Inland erfolgte am 10.03.2010. Laut Schreiben des ÖAMTC an Frau Bf. vom…

…im Wesentlichen eingewendet, dass die Zollbehörde zunächst beweisen müsse, dass die mit der gegenständlichen Anmeldung importierten Waren CN-Ursprungs seien. Gegenstand der Durchführungs-VO (EU) 723/2011 (im anhängigen Verfahren nachstehend kurz als Ausweitungs-VO bezeichnet) könnten nur tatsächlich chinesische Ursprungswaren sein, die aus MY…

…der Anmeldung in den Feldern 33 selbst erklärten Taric-Codes, die eigens zur Erfassung der Importe für die von der Untersuchungsmaßnahme betroffenen Waren geschaffen wurden und zur Warenbezeichnung mit dem Zusatzwortlaut "Versand aus Malaysia" versehen waren, wurde demnach die gegenständliche Einfuhr iS der Anordnungen des…

Weiters ist der Einwand der Bf., dass für einen ausreichenden Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert gemäß Artikel 2 Abs. 10 der Grund-VO erforderliche Untersuchungen unterblieben und Faktoren unberücksichtigt gelassen worden wären (Ziffer 5), für das BFG nicht nachvollziehbar. Die zuvor genannte Bestimmung…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dem Abgabenverfahren zur ersten obgenannten Zollamtszahl liegt folgender Sachverhalt mit daraus entstandenem Verfahrensverlauf und rechtlicher Diskussion zugrunde: Am 11.2.2008 wurde im Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien (Zollstelle Nickelsdorf) unter CRN xxx eine Warensendung zur Importabfertigung mit Verfahrenscode 4200 angemeldet…

…steuerlichen Vertretung bzw. laut Auskunft des Ehegatten nur differenzbesteuerte Umsätze in Deutschland tätigte. Die gegenständlichen von der GmbH aus dem Drittland importierten Silbermünzen seien an die Bf. differenzbesteuert geliefert worden und in der Folge von ihr ebenfalls differenzbesteuert an Privatpersonen verkauft worden. Die GmbH hat…

…Der Beschwerdeführer (Bf) gab dem Finanzamt mit Schreiben vom 12. März 2006 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes bekannt. Als Bezeichnung der gewerblichen Tätigkeit gab er den Import von PKW von Deutschland nach Österreich an. Mit Schreiben vom 9. November 2007 teilte die Wirtschaftskammer dem Finanzamt mit…

Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein neues Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fikitve) Unternehmereigenschaft zu (Art. 28a Abs. 4 1. Satz der 6. EG…

…fest, dass die vom Bf. angeschafften Handelswaren - zunächst über den Hafen Hamburg und später über Koper - nach Österreich importiert und direkt in das österreichische Lager transportiert wurden (Prüfungsbericht, S. 5). Die gesamte Import- und Exporttätigkeit lief über den Betrieb in Österreich. Dem hält der Bf…

…Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Die beschwerdeführende Partei ist ein in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft im Jahr 2014 gegründetes Unternehmen. Mit Beschluss vom TT.10.2014 wurde die Kommanditgesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand "Import und Export, Handel mit Waren aller Art…

…keine weiteren Versuche zur Erlangung des Einfuhr-CITES unternommen hat, sondern die Bestätigung unterschrieben hat, das keine Verbote oder Beschränkungen für diesen Import zu beachten sind, kann nach Ansicht des Senates ein Rechtsirrtum nicht vorliegen, da ihm die Voraussetzung eines Einfuhr-CITES bekannt war. Somit…

…***Bf1*** z.B. hat für den Export der 53.000 Musik CD der Spedition am 29.01.2003 einen entsprechenden Transportauftrag erteilt (siehe 2. Export). Für den Import ins Drittland wurden Zweitfakturen verwendet, in denen die Fa. ***1*** die 358.550 Stk CD's zum…

…2019 RV/2300008/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Inhaber eines Betriebes für Handel, Erzeugung und Import von Wohnmobilen und Karosseriebauer, Gesellschafter, Geschäftsführer und Vermieter, whft. XXX, vertreten durch 1…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bf ist Importeur für Fahrzeuge der Marke ***1***. Die Fahrzeuge werden von ***2*** mit Sitz in ***3*** zur Weiterlieferung erworben. In den streitgegenständlichen Monaten ließ die Bf Fahrzeuge in Österreich zum Verkehr…

…Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung Ermittlungen über den Ursprung von aus Vietnam nach Österreich und in die Slowakei importierten Rohrformstücken aus Stahl (steel fittings) durchgeführt. Laut dem vorliegenden OLAF-Bericht…