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BFG RV/7103714/2015Immobilienleasing, Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019

…15. Februar 2017 teilte die belangte Behörde mit, dass *** am *** verstorben ist. In der mündlichen Senatsverhandlung am 22. Mai 2019 gab der steuerliche Vertreter betreffend den Immobilienleasingvertrag an, dass der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums keinen Vertragsinhalt darstelle, sondern lediglich in der Präambel festgeschrieben worden sei…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…Geschäftsräumen und Unternehmen, • der Handel mit Immobilien einschließlich des Mietkaufes (Immobilienleasing), • die Vermittlung von Beteiligungen an Immobilienfonds, • Wertermittlung von bebauten und unbebauten Liegenschaften • die Beratung und Betreuung für die oben angeführten Geschäfte. Der Tätigkeitsbereich der E ist der Erwerb und die Verwertung von Liegenschaften. Vom…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 3/3

…0155). " Betrachtet man nun die verschiedenen oben geschilderten Indizien, so zeigt sich, dass der Beschwerdeführer schon zu der Zeit als er noch Geschäftsführer einer Immobilienleasinggesellschaft war, begonnen hat (1995), Leasingverträge zur Untervermietung abzuschließen und dazu in einigermaßen regelmäßigen Abständen (einige Jahre) weitere Leasingverträge einzugehen, sodass…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…führte der Beschwerdeführer zu seiner Behauptung, dass ein gewerblicher Handel mit Optionsrechten nicht vorliege, aus, dass er seit 1994 Immobilienleasingverträge abgeschlossen habe, beziehungsweise in bestehende Verträge eingetreten sei, um durch die Untervermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Umschichtung in den Jahren 2003…

BFG RV/1100410/2013Umsatzsteuerliche Behandlung von Ablösezahlungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing - Verzicht auf ein Mietrecht (V+V von Grundstücken?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…gemäß § 12 UStG in Höhe von € 25.996,56 für zwei Ausgleichsquotenzahlungen an die Firma AB GmbH (nunmehr UCL) in Höhe von insgesamt € 155.979,35. Das BFG geht im Beschwerdefall von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Mit Immobilienleasingvertrag leaste die Bf. als Leasingnehmerin…

BFG RV/1100723/2016Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin oder an die Leasinggeberin beim Immobilienleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…oder betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und Grundmietzeit annähernd übereinstimmen (Doralt/Toifl aaO, Tz 139). Beim Immobilienleasing kommen aufgrund der Nichtabnutzbarkeit von Grund und Boden unterschiedliche Zurechnungsmethoden einerseits für den Grund und andererseits für das Gebäude zur Anwendung. Mangels Abnutzbarkeit wird Grund und Boden dem zivilrechtlichen Eigentümer zugerechnet…

BFG RV/1100460/20131. Tauglichkeit mehrerer, im Zuge einer Betriebsprüfung aufgegriffener Wiederaufnahmegründe im Zusammenhang mit einem Immobilienleasing; 2. Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Erteilung einer Rechtsauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…beteiligte Fachexperte des Finanzamtes Derartiges nie behauptet hat (siehe auch oben seine Aussage, wonach der Punkt der Refinanzierung von Seiten des Finanzamtes nicht weiter hinterfragt wurde). Im Weiteren ist im Punkt XVI a des Immobilienleasingvertrages festgelegt, dass die Leasingnehmerin eine Kaution von 7,5 Mio…

BFG RV/1100460/20131. Tauglichkeit mehrerer, im Zuge einer Betriebsprüfung aufgegriffener Wiederaufnahmegründe im Zusammenhang mit einem Immobilienleasing; 2. Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Erteilung einer Rechtsauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 2/2

…94.500,00 € p. a. zuzüglich allfälliger USt festgesetzt. Gleichzeitig wurde ein Immobilienleasingvertrag begründet, in welchem die B als "Vermieterin" der A als "Mieterin" die Nutzungsrechte an der oben genannten Liegenschaft samt von der Vermieterin B neu zu errichtendem bzw. zu sanierendem Gebäude einräumte…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

Der Beitritt von Herrn W.E. zum Immobilienleasing-Mietvertrag vom 25./26. Mai 1992, abgeschlossen zwischen der I. GmbH und der bf. Gesellschaft m.b.H. war aus Gründen der Kreditsicherheit erforderlich. Die bf. Gesellschaft m.b.H. war eine juristische Person mit beschränkter Haftung…

BFG RV/5101958/2015Erwerb eines Leasingobjektes mittels Kaufvertrag durch die Leasingnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…berichtigt worden sei. Die monatlich entrichteten Kautionen dienen lt. Pkt. III. Abs. 4 des Immobilienleasingmietvertrages der Sicherung der Leasingraten, der Sicherung der Abdeckung der Instandhaltung etc. und seien bei Vertragsauflösung zurückzuzahlen und beim Erwerb des Leasinggegenstandes auf den Kaufpreis anzurechnen (vgl. Pkte XI. und XIII…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

… 9 KStG. Der Unternehmensschwerpunkt der Bf. lag im Bereich des Immobilienleasings. Gruppenträgerin war im Zeitraum 2010 bis 2012 die ***2***. In der Folge traten Änderungen in der Unternehmensgruppe ein und ist die Gruppenträgerin nunmehr die GT Name. Aufgrund einer bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung (AP…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…Projektfinanzierung sei kein Indiz für eine Zurechnungsänderung. Die Mitwirkung des Leasingnehmers sei ein selbstverständlicher, notwendiger Bestandteil von Immobilienleasingverträgen. Zu Pkt 2.3.: Grundsätzlich werde der Baurechtszins dem Liegenschaftszins gleichgesetzt. Dies treffe auf den gegenständlichen Baurechtsvertrag jedoch nicht zu, wobei auf die Ausführungen in der Beschwerde…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 3/3

…bzw. Neuaufführung des seit Jahren dort befindlichen Sitzes der Leasingnehmerin erfolgt ist, - die Leasingnehmerin federführend in die Planung und Bauführung des Neugebäudes eingebunden war, - die Leasingnehmerin Vorleistungen in Höhe von 100% erbrachte und - die Gefahrtragung, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis zum Immobilienleasing hingegen, weder…

BFG RV/6100074/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…und Vorkaufsrecht an der mietgegenständlichen Liegenschaft ein (siehe VP. XII.). Immobilienleasing Auf dieser Liegenschaft hat die Verkäuferin einen Lebensmittelmarkt errichtet (Superädifikat). Die Baulichkeit wurde an die Bf im Rahmen des Immobilienleasing-Mietvertrages vom August 1988 vermietet. Die Bf verzichtete auf die Dauer von 20 Jahren…

BFG RV/5100180/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…von 40 Jahren (siehe VP. XI.). Immobilienleasing Auf dieser Liegenschaft hat die Verkäuferin ein Superädifikat samt Außenanlage und Parkplatz errichtet (Lebensmittelmarkt). Die Baulichkeit wurde an die Bf im Rahmen des Immobilienleasing-Mietvertrages vom 30.11./30.12.1987 vermietet. Die Bf verzichtete auf die Dauer…

BFG RV/7101734/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…XII.). Immobilienleasing Auf dieser Liegenschaft hat die Verkäuferin ein Superädifikat samt Außenanlagen und Parkplatzflächen (Lebensmittelmarkt) errichtet. Die Baulichkeit wurde im Rahmen eines Immobilienleasing-Mietvertrages an die Bf vermietet. Einheitswert Für das Superädifikat (Geschäftsgrundstück) war seit der letzten Feststellung zum 1.1.2002 ein (erhöhter) Einheitswert…

BFG RV/5100178/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…Grundstückes eingetreten. Immobilienleasing Die IM-GmbH und die GR-GmbH (in der Folge kurz: Verkäufer) haben auf diesem Bestandgrundstück ein Superädifikat samt Parkplatz und Außenanlagen errichtet. Eine Teilfläche der Baulichkeit wurde von der IM-GmbH an die Bf im Rahmen des Immobilienleasing-Mietvertrages vom 20…

BFG RV/5100177/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022

…GB-2 H, im unverbürgten Gesamtausmaß von 4.697 m². Auf dieser Liegenschaft hat die Verkäuferin einen Lebensmittelmarkt errichtet. Das Grundstück samt hierauf errichteten Baulichkeit wurde an die Bf im Rahmen des Immobilienleasing-Mietvertrages vom Mai 1999 vermietet. Die Bf verzichtete auf die Dauer von…

BFG RV/5100169/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…das Vormiet- und Vorkaufsrecht an der mietgegenständlichen Liegenschaft ein (siehe VP. XII.). Am 01.04./15.05.2003 wurde ein Nachtrag zu diesem Mietvertrag abgeschlossen. Immobilienleasing Der Verkäuferin war eine Immobilienleasing-Gesellschaft und errichtete darauf einen Lebensmittelmarkt (Superädifikat). Dieses Objekt wurde von der Bf gemietet…

BFG RV/5100179/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…und Vorkaufsrecht an der mietgegenständlichen Liegenschaft ein (siehe VP. XII.). Immobilienleasing Auf dieser Liegenschaft hat die Verkäuferin einen Lebensmittelmarkt errichtet (Superädifikat). Die Baulichkeit wurde an die Bf im Rahmen des Immobilienleasing-Mietvertrages vom August 1993 vermietet. Die Bf verzichtete auf die Dauer von 20 Jahren…