…und dass der Bestandnehmer am 15.06.2011 eine neue Bestandfläche von 78,00 m² im ersten Obergeschoss von Bauteil 2 erhält. Das Bestandverhältnis beginnt mit 01.07.2011 und endet mit 31.01.2021, ohne dass es einer Kündigung durch die Vertragsparteien bedarf. Es…

…Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Wenn auch das Gesetz zur Erforderlichkeit der Identität der Vertragsparteien keine Aussage trifft, hat doch der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung…

…seien und mangels Identität der kaufenden Parteien in den Vor- und Hauptverträgen die Vorverträge aus diesem Grund nicht als unmittelbare Verpflichtungsgeschäfte angesehen werden könnten. Auch in diesem Punkt irre die Behörde, weil wesentlicher Vertragsinhalt der Kaufgegenstand und Kaufpreis sei und die Vertragsparteien festgestanden hätten und…

…den Vertragsparteien zu negieren. Es ist davon auszugehen, dass von den Vertragsparteien Ende 2010 unterschriebene Vereinbarungen einen den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen entsprechenden Zustand widerspiegeln. Die Darstellung des Prüfers, die sich in erster Linie an den Nutzungsplänen orientierte, war daher ein tauglicher Ausgangspunkt näherer Betrachtungen. Der Umkehrplatz…

…lediglich durch das ebenfalls am 15. Juli 2011 abgeschlossene "Purchase Option Agreement" der X.Y.GmbH als potentiellen Kaufinteressenten eine Kaufoption eingeräumt habe. Es fehle daher zum 15. Juli 2011 an der beidseitigen Bindung der Vertragsparteien zum Abschluss des Veräußerungsgeschäftes, was aber die Voraussetzung für…

…Rechtsgeschäft verdeckt wird, so ist gemäß § 23 Abs 1 BAO das verdeckte Rechtsgeschäft, somit der von den zum Schein abgegebenen Willenserklärungen der Vertragsparteien abweichende tatsächlich realisierte Sachverhalt für die Abgabenerhebung maßgebend. Die Feststellung, dass ein relatives Scheingeschäft vorliegt, alleine berechtigt nicht zur Schätzung. Dass aus…

…Vertragsparteien dieser Vereinbarung waren die Minderheitsgesellschafter, nämlich die zypriotischen Gesellschaften (die ***27*** Holding Ltd. und die ***28*** ***29*** Ltd.) und die Bf. sowie als Mehrheitsgesellschafter die ***11***. Weitere Vertragspartner der Gesellschaftervereinbarung waren die ***34*** AG als "Garant" und die ***7*** als Zielgesellschaft. Die Minderheitsgesellschafter hielten…

…hat der Verwaltungsgerichtshof insbesondere betont, dass ein Vergleich unter anderem dann vorliegt, wenn mit einer Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen. Gerade das ist mit den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Vereinbarungen aber geschehen, indem jeweils betreffend die Rückzahlungspflicht der jeweiligen…

…zwischen denselben Vertragsparteien vereinbart wird (Fellner, Stempel und Rechtsgebühren, zu § 33 TP 18, Rz 21). Dies trifft auf Frau Y nicht zu. Diente zB ein Nebengeschäft der Sicherstellung eines Kredites auf einer der Ehegattin des Kreditnehmers gehörigen Liegenschaft, so war die erforderliche Identität der Vertragspartner…

…sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgeblich (vgl. WvGH 5.3.2009, 2007/16/0149; VwGH 3.6.2020, Ra 2019/16/0182). Das Unterscheidungmerkmal zwischen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge besteht darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsparteien durch eine bestimmte Zeit an…

…auf die Identität der Einkünfte beziehen würde, wie in der Beschwerde vorgebracht wird, ergibt sich auch keineswegs zwingend aus teleologischen Erwägungen. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 20. April 1999, 99/14/0012, ausgeführt hat, liegt es in der Hand der Vertragsparteien eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…kann trotz Identität der Vertragsparteien nicht von einer Refinanzierung des Leasinggeschäftes zwischen Kreditinstitut und Leasinggesellschaft per se ausgegangen werden", ist dem zu entgegnen: Dass sich die steuerliche Vertretung im Gegenstandsfall gerade nicht auf das Fehlen der Festlegung von Wechselwirkungen zwischen Leasing- und Darlehensrückzahlungsraten iSd Artikels…

…auf die Identität der Einkünfte beziehen würde, wie in der Beschwerde vorgebracht wird, ergibt sich auch keineswegs zwingend aus teleologischen Erwägungen. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 20. April 1999, 99/14/0012, ausgeführt hat, liegt es in der Hand der Vertragsparteien eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…entsprechen berichtigt. Dass der Kaufpreis vereinbarungsgemäß lediglich nach dem Wert des für Grund und Bodens (ohne Gebäude) bemessen wurde, ist in den Verträgen damit begründet, dass die Bf. durch die Baurechtseinräumung die Verfügungsmacht an den Gebäuden faktisch behalten habe. Wenn die Vertragsparteien in Pkt 4…

…zu bezahlen. Nur der Satz im Punkt II. des Vertrages („Die Pächterin verpflichtet sich auf dem Pachtobjekt das bereits vereinbarte Betriebsgebäude mit allen erforderlichen Einrichtungen und Anlagen zu erstellen und zweckgebunden zu erhalten“) ändert nichts daran, dass der Wille der Vertragsparteien eindeutig darauf gerichtet war…

…dem Jahre 2013 beseitigt. Bei Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 3. Juli 2014 lag bereits der rund ein Monat vorher neu gefasste Kauf- und Baurechtsvertrag vor, zwischen denselben Vertragsparteien. Die Verfügungsmacht kann daher durch den Aufhebungsvertrag nicht mehr an die Gemeinde zurückgefallen sein. Die Gemeinde hätte…

…von Nebenvereinbarungen getroffene, Vertragsbestimmungen verstanden werden. Entscheidend sei lediglich, von welchen Bestimmungen nach dem Willen der Vertragsparteien die Wirksamkeit des Erwerbsgeschäftes abhängig sein soll. Der Begründung des Finanzamtes, wonach im vorliegenden Fall eine Rückgängigmachung aufgrund eines Rechtsanspruches sohin allein deshalb ausgeschlossen sei, weil § 17 GrEStG…

…Im Bereich der Grunderwerbsteuer löst die Einräumung von Sicherungseigentum an einem Grundstück jedoch wie jeder treuhändige Erwerb eines Grundstückes Grunderwerbsteuer aus (Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG). Dazu wird angemerkt, dass im gegenständlichen Fall zwischen den Vertragsparteien gerade kein Kreditvertrag abgeschlossen wurde und…

…2015, RV/7101783/2012). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 9.9.2015, Ro 2014/16/0072 klargestellt, dass die im Erkenntnis des VwGH vom 27.1.2000, 99/16/0017, vertretene Ansicht, durch Ausübung des vertraglich vereinbarten Weitergaberechts könne die Vertragspartei den Bestandvertrag auflösen…

…Vertragsparteien vereinbart, dass die ***Y*** GmbH als Neumieterin mit Wirksamkeit zum 5. Dezember 2013 an Stelle der aus dem Mietvertrag ausscheidenden Altmieterin tritt und deren Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch die Identität des Mietvertrages verändert wird (Vertragsübernahme), sowie dass die Bestimmungen des Mietvertrags, einschließlich der…