…abgabenrechtlich begünstigter Zwecke bestimmen sich nach den §§ 34-37 BAO. Die abgabenrechtlich begünstigten Zwecke müssen in der Satzung festgelegt sein und tatsächlich durchgeführt werden. Ein ideeller Verein, der der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der genannten Vorschriften dient, ist gemäß § 1 Abs…

…Der Verein soll für Menschen mit körperlichen oder geistigen Gebrechen eine Grundlage für ein gesichertes Leben zu Hause schaffen. § 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks 1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 angeführten ideellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen…

…ihren geschäftsführenden Vorstand Beschwerde und führte darin aus, dass nach den Vereinsstatuten neben anderen ideellen Mitteln auch die Haushaltshilfe und Pflegedienste ideelle Mittel zur Zweckerfüllung seien und Einkünfte aus diesen Tätigkeiten zur Aufbringung der erforderlichen materiellen Mittel seien. Zudem seien die Spenden und die Sozialausgaben…

…vom ideellen Zweck mitumfasst zu sein. Sie seien somit Mittel zum Zweck der Förderung der Ziele der Körperschaft, aber nicht - wie unentbehrliche Hilfsbetriebe - Elemente des Zweckes selbst (VwGH vom 26. Mai 2021, Ra 2019/15/0046, mw Judikatur- und Literaturhinweisen). Zweck des beschwerdeführenden Vereines ist…

…auf die Förderung der begünstigten Ziele der Körperschaft eingestellt seien, wobei der ideelle Vereinszweck auch anders als durch diese betriebliche Tätigkeit erreicht werden könne. Sie dienten den begünstigten Zwecken, ohne vom ideellen Zweck mitumfasst zu sein. Sie seien somit Mittel zum Zweck der Förderung der…

…ideelle Tätigkeiten werden durchgeführt: a) Organisation von Kursen zum Erlernen und Ausüben der ***1***- Meditationstechnik (wie gelehrt von ***2*** in der Tradition von ***6***), b) Betrieb und Ausbau von ***1*** Meditationszentren in Österreich, c) Zurverfügungstellung von Informationen über die Tätigkeiten und den Zweck des Vereins…

…Abs. 1 Satz 1 nur hinsichtlich dieses Betriebes abgabepflichtig, wenn er sich als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen Zwecke darstellt (entbehrlicher Hilfsbetrieb). Ein entbehrlicher Hilfsbetrieb darf dem begünstigten Zweck des Vereines nicht nur materiell, sondern muss diesem auch ideell dienen (zB. VwGH 27.9.2000…

…wohl im untergeordneten Ausmaß, hat die Haushaltshilfe jedoch die Dimension einer Seniorenbetreuung erreicht, welche sehr wohl als den ideellen Vereinszweck erfüllend gesehen werden kann: So führt die vom Beschuldigten beigebrachte Zeugin H aus, dass sie ab 2010 Herrn E1 betreut habe, welcher unter einer depressiven…

…das Höchstgericht auch eine Betätigung einer Körperschaft auf religiösem Gebiet nur dann als gemeinnützig angesehen, wenn sich die ideelle Zielsetzung der Aktivitäten von vornherein an die Allgemeinheit wendet (VwGH 28.02.2002, 2001/16/0563). Vereine, die in der Regel die Interessen der Mitglieder vertreten…

…dem Vereinszweck – nicht auf den Betrieb und die Bewirtschaftung der Veranstaltungshütte mit dem Ziel der Förderung der Vorhaben der FF ab, sondern stattdessen auf die Vermietung der Halle an die FF. Dies war für das Finanzamt weder aus dem Vereinszweck noch aus den ideellen und…

…auf die Förderung der begünstigten Ziele der Körperschaft eingestellt sind, wobei der ideelle Vereinszweck auch anders als durch diese betriebliche Tätigkeit erreicht werden kann. Sie dienen den begünstigten Zwecken, ohne vom ideellen Zweck mitumfasst zu sein. Betriebe dieser Art dürfen nicht zum bloßen Erwirtschaften von…

…die Errichtung und Sanierung von Gebäuden, die Planung und Errichtung von Moscheen sowie die Zurverfügungstellung von Liegenschaften und Räumlichkeiten ausdrücklich als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes bezeichnet. Die Statuten vermischen damit den Zweck mit den Mitteln seiner Verwirklichung. Auch die Verwendung der Begriffe "kirchlich…

…gemeinschaftlich den Zweck der Kultusgemeinde durch die ideellen Mittel zu verwirklichen. Gem. § X Abs. 2 des Statuts sind jene Einrichtungen, welche die Kultusgemeinde gründet, führt oder als ihre erklärt, Teile der Kultusgemeinde. Gem. § X Abs. 3 des Statuts fungieren als Einrichtungen Körperschaften nach dem Vereinsgesetz…

…des Vereinszwecks, Aufgaben (1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Mittel dienen: a. Die Beratung öffentlicher Stellen bei der Energie- und Umweltpolitik und anderen relevanten gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sinne des Vereinszwecks…

…X Schriftführer und Y Stellvertreterin des Schriftführers. Dies ergibt sich aus dem Vereinsregister. Nach den vorgelegten Vereinsstatuten ist der Vereinszweck unter anderem die "Förderung der Bildung auf christlicher Grundlage und mit reformatorischer Ausrichtung". Ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sind unter anderem Vorträge, religiöse Versammlungen…

…be­zweckt eine systemorientierte Stützung und Begleitung der Eltern, der Fa­mi­li­en und an­de­rer relevanter Umwelten. 3.3. Gemäß § 3 Z 2 Vereinsstatut soll der Vereinszweck mit den ideellen Mitteln „a) Führung_einer_WG; b) Instandsetzung von kinder- und jugendgerechtem Wohnraum, dessen Erwerb [erst ab Anfang 2008…

…somit derartige Zusammenkünfte auch kein begünstigtes ideelles Mittel hiefür sein. Sofern die Rechtsgrundlage einer Körperschaft derartige Zwecke zur Zweckverwirklichung beinhalte, verfolge sie auch insoweit jedenfalls gemäß § 39 Z 1 BAO nicht ausschließlich begünstigte Zwecke (vgl. etwa Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine10…

…ist die Errichtung einer Veranstaltungshütte, und der Betrieb und Bewirtschaftung unter Beachtung der Anliegen der örtlichen Bevölkerung sowie die Förderung von Vorhaben der Freiwilligen Feuerwehr X. . Der Vereinszweck soll durch ideelle Mittel - wie durch enge Kooperation mit der FF X. und deren Mitglieder und Verwandte…

…Durchführung von Projekten, die der kulturellen Entwicklung in der Region dienen, sowie im Aufbau und Betrieb einer eigenen Spielstätte mit entsprechender Infrastruktur (Bühne, Ausstattung, Beislbetrieb usw.) gelegen. Diese Vereinszwecke sollten verwirklicht werden durch ideelle Tätigkeiten in Form von Veranstaltungen, Kulturfahrten, Seminare, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionen, Vorträge…

…auf die Förderung der begünstigten Ziele der Körperschaft eingestellt sind, wobei der ideelle Vereinszweck auch anders als durch diese betriebliche Tätigkeit erreicht werden kann. Sie dienen den begünstigten Zwecken, ohne vom ideellen Zweck mitumfasst zu sein. Betriebe dieser Art dürfen nicht zum bloßen Erwirtschaften von…