…der Erfüllung der Unterhaltspflicht ist prinzipiell der jeweilige Unterhaltsvergleich bzw. ein richterlich festgesetztes Unterhaltsausmaß. Keinen Anspruch haben jedenfalls Personen, deren Unterhaltsleistungen durch Leistung staatlicher Unterhaltsvorschüsse übernommen werden müssen. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts durch die tatsächlichen Zahlungen nicht erreicht, so ist der Absetzbetrag nur…

…aus zwei Wohneinheiten bestehende Doppelhaus, das sich im äußeren Erscheinungsbild von einem ortsüblichen Zweifamilienwohnhaus nicht unterscheidet und an Feriengäste vermietet wird, ist prinzipiell in besonderem Maße für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung geeignet (VwGH 23.09.2010, 2006/15/0318; UFS 16.10.2008…

…Entgelten, unabhängig davon ob die Umsätze im Übrigen nach dem Ist-Prinzip versteuert werden. Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert, so ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte…

…ist prinzipiell zuzustimmen. Allerdings basiert die gegenständliche Entscheidung nicht darauf, dass die zur COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung ergangenen Bestimmungen der Einkommensteuerrichtlinien ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO darstellen würden, sondern auf dem Umstand, dass die betrieblichen Einkünfte im Jahr 2020 nicht negativ sind. Schließlich ist…

…Analogie der durchgeführten Außenprüfung die Veranlagung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer des Jahres 2016 abgeändert. Es wurden Buchungen getätigt, welche nicht dem vorgeschriebenen Soll-Prinzip folgen. Das Kassenbuch ist nicht vollständig, Zahlungen wurden nicht erfasst. Lieferantenkonten werden nicht ordnungsgemäß bebucht. Die Lieferungen des ausländischen Lieferanten A…

…Ambulanz Pav. 18/2 zur informellen Aufnahme in Begleitung ihrer Mutter. Die Pat. ist prinzipiell mit der Aufnahme einverstanden, da sich ihre Eltern um sie sorgen würden (vor allem ihr Vater) aber sie selbst habe wenig Krankheitseinsicht. [...] Psychopathologischer Status: Wach, in allen Qualitäten orientiert, Aufmerksamkeit…

…Eine Persönlichkeitsstörung ist prinzipiell nicht therapierbar, da sie ja den Menschen per se ausmacht. Eine Verbesserung von Teilaspekten ist nur dann möglich, wenn der Betroffene einen massiven Leidensdruck erlebt, von sich aus eine Veränderung herbeiführen möchte und sich auch auf eine Therapie einlässt. Problem ist…

…Ausmaß von 3.495,86 € nicht verbucht. Ein Teil der Warenverkäufe wurde nicht verbucht. Ein Teil der verbuchten Warenverkäufe wurde nicht nach dem dafür vorgesehenen Soll-Prinzip, sondern nach dem Ist-Prinzip verbucht. Zumindest ein Teil der Buchungen erfolgte nicht zeitgerecht (bis zum 15…

…Ausmaß von 3.495,86 € nicht verbucht. Ein Teil der Warenverkäufe wurde nicht verbucht. Ein Teil der verbuchten Warenverkäufe wurde nicht nach dem dafür vorgesehenen Soll-Prinzip, sondern nach dem Ist-Prinzip verbucht. Zumindest ein Teil der Buchungen erfolgte nicht zeitgerecht (bis zum 15…

…haben, die Forderungen (die Entgelte) zum Fälligkeitszeitpunkt zu realisieren. Auf Grund der Gesamthandschaft wird die OG durch ihre Gesellschafter konstituiert und ist geprägt vom Prinzip der Selbstorganschaft und der damit einhergehenden persönlichen Einbindung der Gesellschafter in die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (Karollus/Huemer/Harrer…

…BAO). Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten umfasst insbesondere die Beweisvorsorgepflicht und Beweismittelbeschaffungspflicht. Unter der erhöhten Offenlegungspflicht ist prinzipiell das vollständige und wahrheitsgemäße Aufklären des Sachverhalts von sich aus zu verstehen, sodass sich die Abgabenbehörde ein klares Bild von den für sie maßgebenden Umständen verschaffen kann…

…Zur streitgegenständlich grundlegend wichtigen Ermessensfrage wird ausgeführt: Bei grundsätzlichem Vorliegen von Wiederaufnahmegründen ist die Ausübung des Ermessens zu überprüfen. Es trifft zu, dass die Abgabenbehörde bei der Ermessensübung – die übrigens zu begründen ist - prinzipiell der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) den Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft…

…I Nr. 112/2011) keine solche Durchbrechung des IST-Prinzips vor, sodass die Rückzahlung der rückgeforderten Witwenpenison im Zeitpunkt ihres Abflusses zu erfassen ist. Rückzahlungen von Einnahmen in den Folgejahren sind Änderungen, die den einmal erfolgten Zufluss nicht mehr rückgängig machen können (VwGH 1.09…

…ist bei der § 4 Abs 3-Rechnung zwar existent, aber nicht in einer Zahl greifbar, weil diesfalls keine Vermögensübersichten zu erstellen sind. Als Einnahmen-Ausgaben-Rechner ermittelt der Bf seine Einkünfte nach ganz anderen Grundsätzen als eine Kapitalgesellschaft (andere Gewinnermittlungsmethode, Ist-Prinzip statt Soll-Prinzip…

…gerügt: " ,Der vom Sachverständigen ermittelte Wert macht nicht einmal die Hälfte des Buchwertes der Liegenschaft aus': Diese Aussage ist prinzipiell richtig, allerdings ist der Buchwert keine Richtlinie für den Verkehrswert. ,Im Jahr 2009 war die Liegenschaft mit Höchstbetragshypotheken iHv rd 1,56 Mio € belastet…

…der dem Ist-Prinzip unterliegt, diese Bemessungsgrundlage in dem Zeitpunkt zu versteuern hat, in dem ihm die Gegenleistung des Abnehmers zukommt (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 17, Tz 32). Im Übrigen entspricht die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten dem einkommensteuerlichen Prinzip der Besteuerung nach…

…30 Rz 11. Doralt/Ruppe Tz 25.). Nach dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Prinzip der Einmalerfassung ist darüber hinaus das gesamte Markteinkommen dem Grunde nach nur einmal zu erfassen: Nur tatsächliches Markteinkommen darf besteuert werden, kein Markteinkommen soll unbesteuert bleiben, kein Markteinkommen soll mehrfach erfasst werden (VfGH…

…Der Unterhaltsabsetzbetrag steht demnach nur zu, wenn der gesetzliche Unterhalt geleistet wird. Grundlage für die Frage der Erfüllung der Unterhaltspflicht ist (prinzipiell) ein Unterhaltsvergleich oder ein richterlich festgesetztes Unterhaltsausmaß. Der Begriff des "gesetzlichen" Unterhalts dient zur Abgrenzung von Unterhalt, der freiwillig oder allenfalls aus sittlichen…

…auf den Familienbonus Plus ist somit an dessen Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag gebunden. Ad Unterhaltsabsetzbetrag Voraussetzung für die Berücksichtigung des Unterhaltabsetzbetrages ist, dass der gesetzliche Unterhalt für das Kind geleistet wird. Grundlage für die Frage der Erfüllung der Unterhaltspflicht ist prinzipiell der Unterhaltsvergleich oder ein…

…auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden."). Das Vereinigte Königreich gilt seit dem Austritt aus der EU als Drittstaat. Dem Bf ist prinzipiell beizupflichten, wenn er ausführt, dass im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nunmehr Art…