…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), seine Gattin und die vier Kinder sind iranische Staatsbürger. Der Bf. stellte am 28. Juni 2016 für die Kinder A., geb…

(1) A családi ellátások iránti kérelmet az illetékes intézményhez kell címezni. Az alaprendelet 67. és a 68. cikke alkalmazásának céljából az egész család helyzetét úgy kell figyelembe venni, mintha valamennyi érintett személy az érintett tagállam jogszabályainak hatálya alá tartozna és ott tartózkodna, különösen az ilyen…

…der Bf. damit, dass die Steiermärk. Bank und Sparkasse AG aufgrund der genannten Sanktionen iranische Staatsbürger im Jahr 2013 aufgefordert habe, die Konten zu schließen. Von den angeführten Familienmitgliedern leben die Herren Name Bruder des Bf. und Sohn 2 Schwager (ebenso dessen Bruder, Herr Sohn…

…unbegleiteter Jugendlicher nach Österreich gekommen, sei unter subsidiären Schutz gestellt und habe am 01.02.2019 eine Lehre als Zerspanungstechniker begonnen. Seine Mutter lebe im Iran und leiste keinen Unterhalt, sein Vater sei gestorben. Im Zuge von Ermittlungen stellte das Finanzamt fest, dass der Bf…

…03.2021 monierte der Bf. die Unverhältnismäßigkeit seines Verfahrens, da die Änderungen des IRÄG 2017 auch auf seinen Fall anzuwenden seien. Mit Beschluss vom 17.03.2021 zu 19 S x wies das Bezirksgericht A den Antrag des Bf. ab, wogegen dieser mit Schreiben vom…

…geb. am tt.mm.2013 und C, geb. am tt.mm.2003, sind irakische Staatsbürger. Die Familie hat seit 25. Februar 2011 den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristete Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde letztmalig mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl…

…vom 8. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2019 betreffend Zurückweisung der Eingabe betreffend den Antrag der Firma ***1*** Co. Ltd., Iran, StNr. ***2*** BV-31, Vorsteuererstattungsantrag 1-12/2017 vom 13.12.2017 (Eingang 18.12.2017), Steuernummer…

…das ausgefüllte Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" beim Finanzamt. Ein Dienstgeber war in diesem nicht angeführt. Sowohl er als auch seine Frau und seine Kinder haben die irakische Staatsbürgerschaft. Der Bf. und seine Frau sind subsidär schutzberechtigt. Dem Formular waren folgende Unterlagen beigelegt: - Jahreszeugnisse…

…egy másik tagállamban lakóhellyel rendelkező gyermekek után, ha a szóban forgó ellátásra való jogosultság kizárólag a lakóhelyen alapul. (3) Ha a 67. cikk alapján családi ellátások iránti kérelmet nyújtanak be azon tagállam illetékes intézményéhez, amelynek a jogszabályait alkalmazni kell, de nem az e cikk (1…

…seit 15.02.2011 hauptgemeldet. Der Bf. absolvierte je 4 Jahre Volks- und Hauptschule und brach danach die HTL nach 2 Jahren ab. Nach Angaben des Bf. absolvierte er 2010 die externe Matura im Irak. Damit endete die Ausbildung. Für den Bf. wurden, vom gemäß …

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 4. April 2016 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 4.4.2016 enthält u.a. folgende Angaben (Eigenantrag): Staatsbürgerschaft: Iran Datum der Einreise nach Österreich, bisheriger Wohnsitzstaat: 25.4.2012, Iran Beruf: Lehrling Dienstgeber, beschäftigt seit: Fa. E..…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe I.Sachverhalt 1.Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist irakischer Staatsbürger. Dem Bf wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seine drei Kinder X,Y,Z, , bis Dezember 2014 gewährt. Auf…

…und der davon abgeleiteten US-Steuererklärungspflicht bin ich davon ausgegangen, dass die in den USA im Rahmen der US-Steuererklärung versteuerten Erträge aus meinem US-Wertpapierdepot und aus IRAs nicht im Rahmen meiner österreichischen Einkommensteuererklärung zu erfassen sind. Die USA besteuern nämlich - anders als in…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf und ihre am ***TT.MM.JJJJ*** geborene Tochter ***Kind*** sind iranische Staatsbürger. Beide sind an der Adresse in ***Bf1-Adr*** wohnhaft und dort ordnungsgemäß gemeldet. Der Bf wurde aufgrund ihres Antrages auf Verlängerung des zuvor erteilten Aufenthaltstitels…

…Er lebt mit seinem Bruder im gemeinsamen Haushalt in … /Adresse Wien, und hat die Pflege und Erziehung des Bruders übernommen. Die leiblichen Eltern leben im Iran. Der Bruder, das beschwerdegegenständliche Kind, besucht in Österreich die Schule und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung - Schüler. Am 26…

…Beträge, da der zugrundeliegende Sachverhalt (Vollzeitausbildung meines Kindes) nicht korrekt berücksichtigt wurde. Zusätzliche persönliche und sprachliche Umstände: Meine Tochter wurde in Österreich geboren, jedoch im Jahr ***Jahresangabe*** von ihrem Vater nach Irak und anschließend nach ***Staat-außerhalb-Europas*** verbracht, wo sie bis ***Angabe.Jahr*** lebte…

…dass die Sanktionssituation mit Iran eine ungewöhnliche und ungewohnte Herausforderung an die beteiligten Unternehmen dargestellt habe. Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin durch die eingehende rechtliche und steuerliche Prüfung des Falles durch den Steuerberater und Rechtsanwalt vor der Aufnahme ihrer Geschäfte jegliche Sorgfalt eingehalten und sogar die…

…der Beschwerdeführerin wurden die geforderten Nachweise trotz mehrmaliger Aufforderung nicht erbracht. Es ist daher wie oben ausgeführt von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen in Österreich auszugehen. Provisionen an Dritte: Die in der Bilanz ausgewiesenen Betriebsausgaben, für die Rechnungen einer iranischen Firma "***7***" vorgelegt wurden, können nicht anerkannt werden…

…Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass diese Darlehen fehlende Umsätze darstellen und deklarierte diese als verdeckte Gewinnausschüttung an den 100% Gesellschafter ***2***. Provisionen an Dritte: Vorgelegte Rechnungen einer iranischen Firma bei deren Provisionen verrechnet wurden, wurden aufgrund mangelnder Dokumentation und Übersetzungen nicht als Betriebsausgabe anerkannt…

…Betriebsstätte betrug in 2020 EUR 307.178,81. In Italien sind in 2020 in Bezug auf die Betriebsstätte folgende Steuern angefallen: IRES: EUR 73.723,00 IRAP: EUR 11.980,00 Die Gesellschaft hat eine Betriebstätte in Großbritannien. Das Ergebnis vor Steuern der britischen Betriebsstätte…