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BFG RV/7101497/2019Studienreisen einer Richterin nach Hongkong und Taipeh sowie nach Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020

…beide vom 28.12.2014, geltend gemachter Werbungskosten für Studienreisen nach Malta (2011) in Höhe von 811 € sowie Hongkong und Taipeh (2012) in Höhe von 2.295 € mit der Begründung versagt, dass der Fragenvorhalt nicht beantwortet und die Überprüfung der beantragten Werbungskosten (Bildungskosten…

BFG RV/7100540/2016Studienreise eines Richters nach Hongkong und Taipeh
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 22. November 2013 wurde dem Beschwerdeführer die Anerkennung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2012 geltend gemachter Werbungskosten für eine Studienreise nach Hongkong und Taipeh mit der Begründung versagt, dass Studienreisen nur dann als Werbungskosten anerkannt werden könnten, wenn der Aus…

BFG RV/7102320/2013Studienreise eines Richters nach Hongkong und Taiwan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…14.03.2015 wurde der Bf. zu einer Vorsprache geladen. Am 20.4.2015 sprach der Bf. im Bundesfinanzgericht vor und legte in einer Aufstellung weitere Erläuterungen zur Studienreise nach Hongkong und Taipeh vor. Aus dieser Erläuterung seien die Zeiträume, die für das offizielle Programm…

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Bericht vom 24.6.2009 betreibt diese einen Versandhandel mit Pflegeprodukten in der Europäischen Union. Die Einkäufe der gehandelten Produkte würden größtenteils bei der M. Ltd. (Hongkong) und diversen kleineren europäischen Lieferanten getätigt. Die M. Ltd. beziehe wiederum ihre Waren von der Golden E. Ltd.…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft m.b.H. (BF) mit Sitz in Y, ist die Entwicklung, Herstellung sowie der Vertrieb von Einrichtungen. Die BF ist weltweit an Tochtergesellschaften…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…explizit zur Einzelveranstaltung in Hongkong eine ausnahmsweise Kostentragung durch XY eingeräumt hatte. Zum Nachweis seiner ansonsten eigenen Kostentragung hatte er zu einem Besuch in Irland im März 2015 einen Hotelbeleg vorgelegt. Die für das Jahr 2014 maßgeblichen AGB der XY-Gesellschaft schlossen jeglichen Aufwandersatz an…

BFG RV/7105894/2018§ 48 BAO - unterlassene Einwendungen im Festsetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I) Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft mbH. mit Sitz in Österreich, welche eine 100%ige Tochtergesellschaft, die X Ltd., in Hongkong hat. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Bf. für…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Zollamt ***ZA1*** führte bei der beschwerdeführenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Bf.) eine Betriebsprüfung über die Richtigkeit der erklärten Zollwerte und die Einhaltung von zolltariflichen Bestimmungen sowie von Antidumpingmaßnahmen anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 2/3

Die RT-GmbH mit Sitz in 2xxx PV., sei am Datum3 von R. (Gesellschafter-Geschäftsführer) gegründet, am Datum4 aufgelöst und am Datum5 von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht worden. Bei der RT-GmbH handle es sich nach den Erhebungen der PAST lediglich um einen "Briefkasten…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde am 19.05.2007 mit dem Geschäftszweig "Gastronomie" im Firmenbuch eingetragen. Die Bf. betreibt ein asiatisches Restaurant. Anlässlich einer Außenprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 wurde…

BFG RV/7100641/2016Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes - § 5 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Finanzamtes (FA) nachstehende Unterlagen übermittle. Im Übrigen teile sie mit, dass sie vom Dienstgeber nach Hongkong entsendet werde. Beigelegt wurden - der Online Antrag auf Familienbeihilfe, - der Auszug aus dem Zentralen Melderegister für die Bf. (Hauptwohnsitz: Adr: ), - eine Kopie (Auszug) aus Reisepass der Bf. (chinesisch/englisch),…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…FA) "in freier Beweiswürdigung" zur Überzeugung, der Bf habe mit der Vorlage eines "Beendigungsschreibens" an die XY-Gesellschaft mit Sitz in (Sitzadresse) vom 31.Jänner 2014 keinen hinreichenden Nachweis über eine "Beendigung" seiner XY-Tätigkeit erbracht. Mangels Feststellbarkeit der Höhe der dem Bf im Jahr…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 2/2

…Rz 1110). Das Ertragsteuerrecht ist im Allgemeinen rückwirkungsfeindlich (vgl. nochmals Doralt/Ruppe, aaO, Rz 1115; zur versagten steuerlichen Anerkennung eines rückwirkenden Eintritts atypisch stiller Gesellschafter vgl. etwa das Erkenntnis vom 27. September 2000, 97/14/0047). Soweit das UmgrStG Rückwirkungsfiktionen enthält, sind diese daher als…

BFG RV/7103996/2019Ort der Erbringung von Vermittlungsleistungen; Zwischenschaltung einer maltesischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023Teil 1/2

…mündlichen Verhandlung erteilten Auftrages, Unterlagen vorzulegen, aus denen nachvollziehbar ist, dass die maltesische Gesellschaft operativ tätig war und welche Tätigkeit sie konkret ausgeübt hat, brachte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer entsprechenden Rechnung vor, dass sie nicht nur für ***A*** tätig gewesen sei, sondern auch einen…

BFG RV/1200073/2015Inanspruchnahme eines Zollanmelders als Zollschuldner für nachträglich buchmäßig erfasste Einfuhrabgaben und Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…August 2015 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25. Februar 2016, Zl. nn_HV_nn/nn, wurden die beiden Gesellschafter der Warenempfängerin rechtskräftig wegen ge­werbs­mäßi­ger Hin­ter­ziehung von Eingangsabgaben gemäß §§ 35 Abs. 2, 38 Abs…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

…Privatunterschrift, Fälschung und vorsätzlicher Gebrauch von Fälschungen. Unter anderem wird wie folgt ausgeführt: "Daraus ergibt sich, dass sie im Zeitraum 27.3.2012-19.12.2013 eine Anzahl von 39 Operationen mit unserer Gesellschaft in der Höhe von 477.269,04 Lei eingetragen hat, Operationen…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

…können diese nicht einer anderen Person (gegenständlich dem Beschuldigten) zugerechnet werden, solange dieser Person (gegenständlich dem Beschuldigten) keine wirtschaftliche Verfügungsgewalt über diese Gelder zukommt. Der Beschuldigte hatte keinen Zugriff auf die maltesischen Gesellschaften, zumal die maltesischen Firmen unter fremder Führung standen und die Einkünfte auch…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 2/2

…gefunden hätten. Die in der Volksrepublik China ansässige ***X.-Ltd*** habe in Hongkong einen Handelsbetrieb unterhalten, von dem aus der Paketversand in das Zollgebiet der EU erfolgt sei. Für Fahrradkomponenten aus Taiwan sei ein Eingangszoll von 4,7% bezahlt worden. Ein Gesellschafter der Bf. habe…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/3

…geboren am 1982, war bis 04.01.2012 in Österreich ansässig und hatte hier seinen Hauptwohnsitz, ehe er diesen nach Hongkong verlegte. Der Bf ist einer der Zweitbegünstigten der FL-StiftungA, einer liechtensteinischen Stiftung. Stifterin und alleinige Erstbegünstigte war seine ebenfalls in Österreich ansässige Großmutter…

BFG RV/1200081/2015Abweisung eines Erlassantrags nach Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…Zelte, Zeltplanen und diversen Zubehör) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25. Februar 2016, Zl. ***, sind die beiden Gesellschafter der A. Handels- Ges.m.b.H. rechtskräftig schuldig erkannt worden, im Zeitraum 1. April 2004 bis 30. Juni…