…vom 26.6.1986, 84/16/0210, führt der VwGH aus, Gegenleistung bei der Hingabe an Zahlungs Statt ist der Betrag, mit dem die Beteiligten das Grundstück auf die ursprüngliche Leistung anrechnen. Wird also ein Grundstück in Erfüllung einer Geldforderung hingegeben, bildet der Betrag der…

…der Hingabe zahlungshalber; bei der letzteren erfolgt die Leistung nur zu dem Zwecke der Befriedigung des Gläubigers, das frühere Schuldverhältnis bleibt also weiter bestehen (vgl. Arnold/Hristov aaO, Rz 186a zu § 5 GrEStG). Vereinbaren Gläubiger und Schuldner Erfüllung der Schuld durch Hingabe an Zahlungs statt…

…auf eine andere Leistung gerichtetes Schuldverhältnis voraus (vgl. Fellner GrEStG, § 5 Rz. 114). Die Leistung an Erfüllungs Statt entspricht der Hingabe an Zahlungs Statt iSd. § 1414 ABGB. Dabei wird ebenfalls - als Erfüllungssurrogat - anderes als das Geschuldete zur Tilgung der ursprünglichen Verbindlichkeit gegeben. Da aber nach …

…Bydlinski/Bollenberger, ABGB 2 § 1376 Rz 2). Jede Novation ist eine Hingabe an Zahlungs Statt und umgekehrt, da an Stelle der alten Verbindlichkeit des Schuldners eine neue Verbindlichkeit des Schuldners gegeben wird und damit hört die alte Verbindlichkeit auf. (Reischauer in Rummel, ABGB 3 § 1414…

…auszuführen: Gemäß § 4 Abs. 6 UStG 1994 gilt beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs Statt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Der für die Einkommensteuer geltende Sachbezugswert laut Verordnung, BGBl II Nr. 416/200, ist für die…

…6) Beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs Statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. (7) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das…

…2 Abs. 3 GSpG) und aus Video Lotterie Terminals sind die Jahresbruttospieleinnahmen. Jahresbruttospieleinnahmen sind die Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne eines Kalenderjahres. (6) Beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs Statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz.

…Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. … (6) Beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs Statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Gemäß § 12 Abs. 2 Z…

…dass die Berichtigungen infolge Leistungsmängeln oder Hingabe wertloser Forderungen an Zahlungs statt jedenfalls im Beschwerdezeitraum vorzunehmen waren. Die Zuordnung zu den einzelnen Veranlagungszahlen erfolgt bei der Umsatzsteuer wie bei der Einkommensteuer pauschal im Wege der Kürzung der jeweiligen von der Bf erklärten Beträge mit dem…

…einem Käufer mit dem Verkaufswert zu begrenzen. In seiner Beschwerdevorentscheidung vom 21. März 2014 hat das GVG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil die Überlassung an Zahlungs statt gemäß § 798a ABGB einen Titel zum Eigentumserwerb, dem kein einen Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist…

…in der Sphäre der Gesellschaft ab und könne im Übrigen niemals zugunsten von ***Ehefrau*** erfolgen, da - wie auch in der Klage festgestellt worden sei - die Übertragung nicht an Zahlungs statt, sondern zahlungshalber erfolgt sei. Insofern sei bereits das Schuldanerkenntnis vom 13.11.2015 nicht fremdüblich…

…wird das Grundstück an Zahlungs statt übertragen. Bemessungsgrundlage ist der dadurch erfüllte Gewinnauszahlungsanspruch (vgl. das Erkenntnis vom 24. Mai 2012, 2009/16/0321). Eine eigentlich geschuldete Leistung (z.B. eine auf Geld gerichtete Schuld) kann auch durch Übereignung eines Grundstückes an Erfüllungs statt erbracht werden…

…kann aus sonstigen Einkünften, aber dann nicht mehr, das war sohin im Jahr 1996." Steuergegenstand der Einkommensteuer seien erzielte Einkünfte. Seien nunmehr Zahlungen an Kunden getätigt worden, so könne es sich lediglich um Kapitalrückzahlungen handeln. Erst für den (hier nicht eingetretenen Fall), dass das gesamte…

…Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO liegt erst dann vor, wenn die fälligen Zahlungen an die Gläubiger nicht mehr geleistet werden können. Auch der OGH geht in seinem Urteil 12 Os 59/11k vom Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des NN mit Anfang Oktober 2008 aus. Das war der…

…die weiteren jedoch nicht mehr. Das sei somit im Jahr 1996 gewesen. Steuergegenstand der Einkommensteuer seien erzielte Einkünfte. Bei den im vorliegenden Fall an Kunden getätigten Zahlungen habe es sich lediglich um Kapitalrückzahlungen handeln können. Erst in dem (nicht eingetretenen) Fall, dass den Anlegern das…

…die weiteren jedoch nicht mehr. Das sei somit im Jahr 1996 gewesen. Steuergegenstand der Einkommensteuer seien erzielte Einkünfte. Bei den im vorliegenden Fall an Kunden getätigten Zahlungen habe es sich lediglich um Kapitalrückzahlungen handeln können. Erst in dem (nicht eingetretenen) Fall, dass den Anlegern das…

…die weiteren jedoch nicht mehr. Das sei somit im Jahr 1996 gewesen. Steuergegenstand der Einkommensteuer seien erzielte Einkünfte. Bei den im vorliegenden Fall an Kunden getätigten Zahlungen habe es sich lediglich um Kapitalrückzahlungen handeln können. Erst in dem (nicht eingetretenen) Fall, dass den Anlegern das…

…die weiteren jedoch nicht mehr. Das sei somit im Jahr 1996 gewesen. Steuergegenstand der Einkommensteuer seien erzielte Einkünfte. Bei den im vorliegenden Fall an Kunden getätigten Zahlungen habe es sich lediglich um Kapitalrückzahlungen handeln können. Erst in dem (nicht eingetretenen) Fall, dass den Anlegern das…

…USt-Zahllasten, die Rückerstattung an Einkommensteuer nicht enthalten sind. Es geht aus dem Bericht nicht hervor, wie der angesetzte Unternehmerlohn erhoben wurde und dass er anhand der Bankbelege überprüft wurde. Es liegen nach Ansicht des BFG keine Kick-Back-Zahlungen vor (Bericht2 Tz13), sondern die…

…249) davon ausgeht, dass in jenen Fällen, in welchen auf Grund des zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehenden Naheverhältnisses Zahlungen erfolgten, die an einen Außenstehenden nicht unter den gleichen Bedingungen geleistet worden wären, es der Prüfung bedarf, worin der dem Gesellschafter dadurch allenfalls zugewendete…