…erreicht, dass noch mehr Menschen mit Unterstützungsbedarf mit Wohnraum versorgt werden könnten. Die Befreiungsnorm solle die Errichtung von Wohnräumen für hilfsbedürftige Menschen fördern und erleichtern. Der Bedarf an Betreuungseinrichtungen habe sich in den letzten Jahren deutlich erhöht, wodurch ein Zubau im Auftrag des Landes OÖ…

…zu entnehmen seien, erfolgt. Demnach sei der Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen und sonstige hilfsbedürftige Fremde durch den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm dem diesbezüglichen Vertrag mit dem Land Oberösterreich zufolge zu erbringenden Nebenleistungen nicht als Vermietung zu Wohnzwecken, sondern als Beherbergung iSd § 10 Abs…

…Suchtkranke udgl.), nahezu ausschließlich Personen mit prekärer finanzieller Lage beschäftigt. Damit seien die Wirkungsgruppen-Mitarbeiter regelmäßig sowohl persönlich als auch materiell hilfsbedürftig. Zum Fürsorgezweck: Eingangs sei festzuhalten, dass es im Fürsorge- oder Gesundheitsbereich Überschneidungen mit den mildtätigen Zwecken geben könne, weil nicht immer eine scharfe…

…zu entnehmen seien, erfolgt. Demnach sei der Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen und sonstige hilfsbedürftige Fremde durch den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm dem diesbezüglichen Vertrag mit dem Land Oberösterreich zufolge zu erbringenden Nebenleistungen nicht als Vermietung zu Wohnzwecken, sondern als Beherbergung iSd § 10 Abs…

…in der Regel nur dann eingreifen soll, wenn tatsächlich keine anderen ausreichenden Hilfen vorhanden sind (Subsidiarität), und dass sie den konkreten Bedürfnissen des jeweils einzelnen Hilfsbedürftigen entsprechen soll (Individualisierung). Demgegenüber handelt es sich beim Kinderbetreuungsgeld um eine Sozialleistung, die auch österreichischen Staatsangehörigen nicht im Rahmen…

…den Progressionsvorbehalt (Durchschnittssteuersatz) herangezogen werde. Am 19. Mai 2020 brachte der Beschwerdeführer eine Ergänzung zur Beschwerde ein und ersuchte um Berücksichtigung seiner an hilfsbedürftige Personen in Bulgarien geleisteten Spenden iHv EUR 420,- im Jahr 2016. 2. Einkommensteuer 2014 und 2015 Infolge der erhaltenen Kontrollmitteilungen betreffend…

…ausgeführt, dass zum einen die Hilfsbedürftigkeit der vom Bf finanziell unterstützen Personen nur vereinzelt nachgewiesen worden sei und der Bf daher kein mildtätiger Verein sei. Zum anderen verfüge der Bf über ein begünstigungsschädliches unangemessen hohes Vermögen von mehr als 10% der gesamten jährlichen Unterstützungszahlungen. Dieses…

…des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. Der BF ist ein Verein zur Förderung der Elektromobilität. Der BF fördert die Idee des CarSharing und organisiert CarSharing für seine Mitglieder. Weitere Vereinszwecke sind beispielsweise die Förderung der Mobilität von Hilfsbedürftigen, insbesondere sozial schwachen…

…nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a GrStG die Wohnräume der hilfsbedürftigen Personen in den Gebäuden, für die wegen Benutzung für mildtätige Zwecke keine Grundsteuer zu entrichten ist. Da Finanzamt versage die Grundsteuerbefreiung, weil nach dem Wortlaut die Befreiung nur für Wohnräume, nicht aber…

…2011 wurde dieses Kraftfahrzeug hingegen überwiegend in Deutschland verwendet und nur gelegentlich in Österreich gefahren. Die Nutzung in Deutschland war gegeben durch die Betreuung einer hilfsbedürftigen 88-jährigen Tante seiner Ehefrau, durch die Aushilfstätigkeit bei deren Schwester in Hannover sowie Wohnungsauflösung und Umzug ihrer Eltern…

…Grundsätzlich wäre solch ein Grundbesitz grundsteuerpflichtig. In Z 3 finde sich jedoch eine Bestimmung, die für dieses Ansuchen maßgeblich sei. Keine Grundsteuer sei demnach zu entrichten für Wohnräume hilfsbedürftiger Personen in den Gebäuden, für die wegen Benutzung für mildtätige Zwecke gem. § 2 keine Grundsteuer zu…

…5*** vom 07.03.2022, wonach ihr und den mit ihr in einem Haushalt lebenden hilfsbedürftigen Personen ab dem 01.03.2022 bis 31.03.2022 über ihren Antrag Sozialhilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes i.H.v. € 572,50 sowie des Wohnbedarfes i.H…

…in der Regel nur dann eingreifen soll, wenn tatsächlich keine anderen ausreichenden Hilfen vorhanden sind (Subsidiarität), und dass sie den konkreten Bedürfnissen des jeweils einzelnen Hilfsbedürftigen entsprechen soll (Individualisierung). Demgegenüber handelt es sich beim Kinderbetreuungsgeld um eine Sozialleistung, die auch österreichischen Staatsangehörigen nicht im Rahmen…

… 37. Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. § 38. (1) Kirchlich sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert werden. (2) Zu den kirchlichen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Erhaltung und Ausschmückung von Gottes…

…mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen oder der Schulbildung. Gemäß § 37 BAO sind mildtätig (humanitär, wohltätig) solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Nach § 38 BAO sind kirchliche Zwecke solche, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgemeinschaften gefördert werden. Nach § 38 Abs…

…Mit diesen würden reguläre Dienst- bzw. Lehrverhältnisse abgeschlossen. Im ggstdl. Fall liege eine mildtätige Tätigkeit vor, weil es sich bei den beschäftigten Personen (Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose) um persönlich hilfsbedürftige Menschen handle. Aufgrund ihrer Herkunft bzw. ihres Hintergrundes, aufgrund der Traumata durch die Flucht, der mangelnden Bildung…

…Flüchtlinge seien persönlich hilfsbedürftig (= auf die Hilfe anderer angewiesen), weil es sich dabei um Migranten, Langzeitarbeitslose, ehemals Straffällige, von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen, körperlich Behinderte, eingeschränkte Deutschkenntnisse aufweisende und jugendliche (= unter 27 Jahren) Personen handle. Ein weitaus überwiegender Anteil der unterstützten Hilfsbedürftigen sei lt…

… 37. Mildtätig (humanitär, wohltätig) sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. § 38. (1) Kirchlich sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert werden. (2) Zu den kirchlichen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Erhaltung und Ausschmückung von Gottes…

…auf internationalen Konferenzen. Zusätzlich zur Forschungstätigkeit verfolge die Bf. auch humanitäre Zwecke und sei somit auch aus diesem Grund gemeinnützig. Durch die Einbeziehung hilfsbedürftiger Menschen in ihre Forschungsarbeit gebe die Bf. diesen das Gefühl, aktiv in den Prozess der humanitären Hilfe integriert zu sein und…

…außerhalb der Siedlung TVT auf einer Anhöhe. Um das Zentrum von TVT ohne PKW zu erreichen, wäre ein Fußmarsch von etwa 25 Minuten erforderlich. Um die hilfsbedürftige, betagte (geb. 1936) und demente Mutter der Bf zeitgemäß betreuen zu können, ist für die Bf die Benützung…