…erreicht, dass noch mehr Menschen mit Unterstützungsbedarf mit Wohnraum versorgt werden könnten. Die Befreiungsnorm solle die Errichtung von Wohnräumen für hilfsbedürftige Menschen fördern und erleichtern. Der Bedarf an Betreuungseinrichtungen habe sich in den letzten Jahren deutlich erhöht, wodurch ein Zubau im Auftrag des Landes OÖ…

…Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und guter Regierungsführung, und Erhaltung der Umwelt und Schutz natürlicher Ressourcen als Basis für eine nachhaltige Entwicklung zu verstehen ist. Auch die Erfüllung von mildtätigen Zwecken in Entwicklungsländern (Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, Hilfe bei Katastrophenfällen) ist begünstigt. Als Entwicklungsländer sind jene Staaten anzusehen, die…

…zu entnehmen seien, erfolgt. Demnach sei der Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen und sonstige hilfsbedürftige Fremde durch den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm dem diesbezüglichen Vertrag mit dem Land Oberösterreich zufolge zu erbringenden Nebenleistungen nicht als Vermietung zu Wohnzwecken, sondern als Beherbergung iSd § 10 Abs…

…Suchtkranke udgl.), nahezu ausschließlich Personen mit prekärer finanzieller Lage beschäftigt. Damit seien die Wirkungsgruppen-Mitarbeiter regelmäßig sowohl persönlich als auch materiell hilfsbedürftig. Zum Fürsorgezweck: Eingangs sei festzuhalten, dass es im Fürsorge- oder Gesundheitsbereich Überschneidungen mit den mildtätigen Zwecken geben könne, weil nicht immer eine scharfe…

…zu entnehmen seien, erfolgt. Demnach sei der Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen und sonstige hilfsbedürftige Fremde durch den Beschwerdeführer aufgrund der von ihm dem diesbezüglichen Vertrag mit dem Land Oberösterreich zufolge zu erbringenden Nebenleistungen nicht als Vermietung zu Wohnzwecken, sondern als Beherbergung iSd § 10 Abs…

…0125). Sind die Voraussetzungen gegeben, so können - soweit Angemessenheit vorliegt - abgezogen werden Aufenthaltskosten, Kosten für die medizinische Betreuung und Kurmittel, Fahrtkosten zum und vom Kurort, bei pflege- und hilfsbedürftigen Personen sowie Kindern die Aufwendungen für eine Begleitperson, nicht hingegen Aufwendungen für Begleitpersonen in anderen Fällen…

…in der Regel nur dann eingreifen soll, wenn tatsächlich keine anderen ausreichenden Hilfen vorhanden sind (Subsidiarität), und dass sie den konkreten Bedürfnissen des jeweils einzelnen Hilfsbedürftigen entsprechen soll (Individualisierung). Demgegenüber handelt es sich beim Kinderbetreuungsgeld um eine Sozialleistung, die auch österreichischen Staatsangehörigen nicht im Rahmen…

…B. Witwen, Pensionisten aufgrund von Berufsunfähigkeit etc. jedenfalls eine persönliche Hilfsbedürftigkeit vorliege und insoweit nicht die Einkommensverhältnisse sowie die Zumutbarkeit der Verwertung eigenen Vermögens zu berücksichtigen wären. Ursprünglich hat die Bw. sogar allen Pensionisten unabhängig von den Einkommen- und Vermögensverhältnissen Unterstützungen gewährt. Der Bw. ist…

…gegeben, wenn lediglich Mittel für gemäß § 4a EStG 1988 spendenbegünstigte Körperschaften beschafft werden. Im Bereich der Mildtätigkeit ist die Geldweitergabe (zumindest an materiell hilfsbedürftige Personen) generell zulässig und verletzt das Unmittelbarkeitskriterium nicht. Im Bereich der Gemeinnützigkeit und der kirchlichen Zwecke reicht eine Geldweitergabe nicht aus…

… 34 ff BAO. Eine Begünstigung kann im Einzelfall vorliegen, wenn etwa eine mildtätige Organisation Energie erzeugt und nur hilfsbedürftige Personen Mitglieder der Energiegemeinschaft sind, die vergünstigten oder kostenlosen Strom beziehen. 3.2.1.2.2. Besteuerung von Körperschaften Rz 124: Die Art der Gewinnermittlung der…

…53: Solche liegen vor, wenn sie darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Hilfsbedürftigkeit bedeutet sowohl materielle Bedürftigkeit als auch das Angewiesensein auf Hilfe auf Grund der körperlichen oder geistigen Verfassung. Der Begriff der humanitären Zwecke ist dem Begriff der mildtätigen Zwecke iSd § 37 BAO…

…dem Titel der Hilflosigkeit erfüllen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung. Fahrtkostenzuschüsse einer Gebietskörperschaft, die an eine, an die Hilfsbedürftigkeit anknüpfende Einkunftsgrenze gebunden sind, stellen eine Sozialhilfeleistung dar und sind ebenfalls steuerbefreit. Zuschüsse und sonstige Leistungen des Sozial- und Weiterbildungsfonds (§ 22a AÜG) sind gemäß § 22c Abs…

…den Progressionsvorbehalt (Durchschnittssteuersatz) herangezogen werde. Am 19. Mai 2020 brachte der Beschwerdeführer eine Ergänzung zur Beschwerde ein und ersuchte um Berücksichtigung seiner an hilfsbedürftige Personen in Bulgarien geleisteten Spenden iHv EUR 420,- im Jahr 2016. 2. Einkommensteuer 2014 und 2015 Infolge der erhaltenen Kontrollmitteilungen betreffend…

…ausgeführt, dass zum einen die Hilfsbedürftigkeit der vom Bf finanziell unterstützen Personen nur vereinzelt nachgewiesen worden sei und der Bf daher kein mildtätiger Verein sei. Zum anderen verfüge der Bf über ein begünstigungsschädliches unangemessen hohes Vermögen von mehr als 10% der gesamten jährlichen Unterstützungszahlungen. Dieses…

…des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist. Der BF ist ein Verein zur Förderung der Elektromobilität. Der BF fördert die Idee des CarSharing und organisiert CarSharing für seine Mitglieder. Weitere Vereinszwecke sind beispielsweise die Förderung der Mobilität von Hilfsbedürftigen, insbesondere sozial schwachen…

…nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a GrStG die Wohnräume der hilfsbedürftigen Personen in den Gebäuden, für die wegen Benutzung für mildtätige Zwecke keine Grundsteuer zu entrichten ist. Da Finanzamt versage die Grundsteuerbefreiung, weil nach dem Wortlaut die Befreiung nur für Wohnräume, nicht aber…

…2011 wurde dieses Kraftfahrzeug hingegen überwiegend in Deutschland verwendet und nur gelegentlich in Österreich gefahren. Die Nutzung in Deutschland war gegeben durch die Betreuung einer hilfsbedürftigen 88-jährigen Tante seiner Ehefrau, durch die Aushilfstätigkeit bei deren Schwester in Hannover sowie Wohnungsauflösung und Umzug ihrer Eltern…

…Grundsätzlich wäre solch ein Grundbesitz grundsteuerpflichtig. In Z 3 finde sich jedoch eine Bestimmung, die für dieses Ansuchen maßgeblich sei. Keine Grundsteuer sei demnach zu entrichten für Wohnräume hilfsbedürftiger Personen in den Gebäuden, für die wegen Benutzung für mildtätige Zwecke gem. § 2 keine Grundsteuer zu…

…sind mildtätig (humanitär, wohltätig) solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Streitpunkt im vorliegenden Fall ist die Frage, ob die Förderung des Behindertensports als Verfolgung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 37 BAO gilt. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass der vom…

…den §§ 16 und 18 des Kärntner Heimgesetzes, LGBl. Nr. 7/1996, in der Gemeinde X und erbringt dort an Hilfsbedürftige, deren Unterbringung gemäß § 55 Abs. 1 lit. b des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 eine Aufgabe der Kärntner Landesregierung ist, die erforderlichen Pflegeleistungen. Strittig ist, ob der…