…Begründet wurde dies damit, dass die verfahrengegenständlichen Fahrzeuge in der Schweiz verblieben und nie in China verwendet worden waren; eine mindestens sechsmonatige Benutzung im Herkunfts-Drittland sei nicht erfolgt. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.5.2012 wurde vorgebracht, dass der in Art 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse1, PLZ-Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

weitere GZ. RV/6300016/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Rupert Mayr und Dr. Johannes Barth als weitere Mitglieder…

17. A hat daher im Ergebnis betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner bis Dezember 2009 von ihm als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-GmbH, FNb, Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG an Lohnsteuer in Höhe von € 23.395,74 und an Dienstgeberbeiträgen zum…

…Einlage vom Gesellschafter kommt. Da keine Zweifel an der formellen Richtigkeit der Bücher ersichtlich sind, haben sie die Vermutung der auch materiellen Richtigkeit für sich. Sollten Zweifel an der Herkunft der Mittel, die der Gesellschafter für die Einlagenleistung bereitgestellt hat, bestehen, so wären allfällige Hinzurechnungsüberlegungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 4. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 6. August 2015, StrNr, betreffend 1. Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum…

…als den nächsten Familienangehörigen, zu dem oder denen wohl die engsten persönlichen Verhältnisse bestehen, zusammen lebt, nicht jedoch - etwa aufgrund von wiederkehrenden Besuchsfahrten - am Wohnsitz der Herkunftsfamilie, dh. der Eltern und sonstigen Verwandtschaft. Der Bf ist ledig und hat keine Kinder, aus welchem Grund bei…

…sei in jenem Strafverfahren auch festgestellt worden, dass die Zigaretten auf einem ukrainischen Schiff auf der Donau verfrachtet worden seien. Das Strafverfahren habe sich allerdings mit der Herkunft der Zigaretten nicht beschäftigt. Es sei also die Frage offen geblieben, ob die Zigaretten in der EU…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA1, (Einvernehmensrechtsanwalt RA2) gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 25. Jänner 2008, Zl. zzz, betreffend u.a. Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird, soweit er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adr.Bf.Moskau***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 15. Mai 2025, GZ: ***1***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu…

…Mittel, die im Haushalt zur Verfügung stehen und verwendet werden, auch von der haushaltsführenden Person selbst erarbeitet werden müssen. Vielmehr ist die Herkunft der finanziellen Mittel nicht ausschlaggebend und spielt es daher keine Rolle, ob diese durch eigenes Erwerbseinkommen, Transfer- oder Unterstützungsleistungen von Versicherungen, der…

… 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 subsumierbar. Aufgrund des tateinheitlichen Zusammentreffens der gerichtlich strafbaren Handlung mit der Verwaltungsübertretung ist Letztere (ungeachtet der Herkunft konkurrierender Normen von unterschiedlichen Gesetzgebern [Bund/Land]) gemäß § 22 Abs 1 VStG nicht strafbar und darf die Tat nur wegen des gerichtlichen…

…Der Beschwerdeführer wurde weiters ersucht, die ausländische Bankkontenentwicklung und die Herkunft des Kapitals offenzulegen und im Falle der Veräußerung von Wertpapieren während dieses Zeitraumes eine detaillierte Aufstellung darüber einzureichen. Die Beantwortung des Vorhaltes durch Vorlage von Kopien des in der BRD erlassenen Einkommensteuerbescheides und der…

…Lieferung). So normiert Art 20 GRC die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz. Art 21 GRC erweitert den Grundsatz der Nichtdiskriminierung über die Staatsangehörigkeit hinaus auf andere Unterscheidungsmerkmale wie Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, genetische Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, Zugehörigkeit zu einer Minderheit…

Die Amtssignatur dient gemäß § 19 Abs 2 E-GovG der erleichterten Erkennbarkeit der Herkunft eines Dokuments von einem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs. Sie darf daher ausschließlich von diesem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs unter den näheren Bedingungen des Abs 3 bei der elektronischen Unterzeichnung und bei…

…Die gemeinsame Herkunft des Rentenanspruchs und Auszahlung der Bezüge mit dem Rentenanteil aus der Direktzusage der XY Deutschland GmbH sprechen für eine gleichgelagerte Auszahlung beider Teilrenten. Schließlich hat die Bf selbst die Auszahlung einer Jahresrente im Wege von 14 Monatsbezügen als österreichisches Unikum bezeichnet und…

Die beiden Stiftungen seien völlig unterschiedlich gelebt worden. Die Begründung liege in der Herkunft des Stiftungsvermögens sowie am Charakter der Stifter. Aus dem näher dargestellten Charakter der Stifter habe die Tatsache, dass das Vermögen der Stiftungen von völlig unterschiedlichen Quellen oder Familien stamme, zusammen mit…

…ausreichend begründet ist (VwGH 14.1.1992, 91/14/0161).Die Frage des Gelingens oder Misslingens der Aufklärung der Herkunft der Mittel für die Deckung des Lebensunterhaltes ist eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage (VwGH 29.11.2006, 2002/13/0227). Im gegenständlichen…

…Bundesfinanzgericht bereits aufgrund dieser Erwägungen und mathematischen Darstellungen die willkürliche und jeglichen (mathematischen) Denkgesetzen widersprechenden Ausführungen des Finanzamtes zum Anlass nimmt, dem (allfälligen) Antrag auf Konteneinschau nicht Folge geben wird. [...] Die Herkunft der Geldmittel wird vom Prüfer in Frage gestellt, dies ohne eine nähere Begründung…

…Verweis auf § 147 BAO verlangt, Zweck, Verwendung und Herkunft der Mittel zu erläutern. Mein einziger Wunsch nach Erklärung und Erläuterung, warum und wie ich in Anbetracht der gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet werden kann, Auskünfte über Kapitalabflüsse und Vermögensverschiebungen von meinen Privatkonten zu erteilen, dies auch allenfalls…