…li. b BAO dar. Unter diesen Voraussetzungen hätte eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen erfolgen müssen. Überdies sei in der Ignorierung dieses Erkenntnisses ein gerichtlich strafbarer Amtsmissbrauch zu sehen, sodass davon auszugehen sei, dass der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat iSd § 303 Abs…

…Die Abgabenbehörde hat dem Abgabepflichtigen eine Abschrift des Prüfungsberichtes zu übermitteln. Erwägungen Mit der vorliegenden "Dienstaufsichtsbeschwerde" behauptet der Bf. die Überschreitung von Dienstbefugnissen durch Amtshandlungen eines namentlich genannten Betriebsprüfers der belangten Behörde. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt und auf das…

…2002 gegenüber der E-AG eine Garantie in Höhe von € 180.000,00 für die F-GmbH abgegeben hatte, obwohl er das gesamte Schnittholzlager dieses Unternehmens erst im Oktober 2003 übernommen haben wollte. Vom Beschuldigten trotz Andrängen des Betriebsprüfers verdunkelt gebliebene Bareinzahlungen auf seinen…

…Eine allfällige inhaltliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift anlässlich der Schlussbesprechung kann auch nicht gesondert angefochten werden. Die mündliche Erlassung des Bescheides durch Verkündung gemäß § 97 Abs 1 lit b BAO war ein Formalakt, der durch Ladung zur Schlussbesprechung als solcher zu Bewusstsein kam (Hinweis…

…gegeben. Der Beschwerde wird betreffend Einkommensteuer teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…mathematischer Nachweis (welcher durch Finanzstraftäter durch Beweismittelvernichtung in der Regel verunmöglicht wird) der einzelnen Verkürzungen ist jedoch nicht erforderlich, andernfalls wäre es ja auch keine Schätzung, sondern eine Berechnung. Ein geeignetes Mittel zur ausreichenden Bedachtnahme auf Einwendungen des Beschuldigten zur vom Betriebsprüfer im Abgabenverfahren vorgenommenen…

…verursachen sowie die Fortführung des anhängigen Amtshaftungsverfahrens vereiteln. Weiters würde sein Mietvertrag sofort kündbar, wodurch der Beschwerdeführer seine bescheidene Unterkunft verlieren würde. Die Einhebung der fälligen Abgabenschuldigkeiten sei somit unbillig. Die Abgabenschuldigkeiten seien durch Abschreibung nachzusehen. 5. Eintritt eines Sanierungseffekts durch die Bewilligung der Nachsicht…

…Gewerberegisterauszügen und UID-Bescheiden eine etwaige rechtliche Existenz des Unternehmens nachweisen kann, nicht aber, dass dieses tatsächlich tätig gewesen ist. Zusammenfassen wurden keine Unterlagen vorgelegt, die eine tatsächlich Leistungserbringung der Subunternehmen glaubhaft machten. Dies wurde von der Betriebsprüferin in ihrer Zeugenaussage vor dem BFG bestätigt…

…vom Finanzamt abweichende Rechtsauffassung über die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes. Auch wenn er bei Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 nicht der Offenlegungspflicht entsprach, kann dem Bf daher nicht unterstellt werden, er habe der Abgabenbehörde gegenüber durch Einreichung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung 2008 etwas verheimlichen bzw nicht offenlegen…

…und § 25a Abs 1 VwGG). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen. Salzburg-Aigen, am 18…

…anwendbar, auch wenn die Feststellungen hinsichtlich eines "Zu- und Abschlages" nur durch ein weiteres Ermittlungsverfahren getroffen werden konnten. Zumal jedoch der Bescheid aus eingangs angeführten Erwägungen aufzuheben war, war auf die Ermessensübung und den materiell rechtlichen Einwendungen des Bf nicht näher einzugehen. 3.2. Zu…

…Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. (2) Ist in einem Fall, in dem § 191 Abs. 4 oder § 194 Abs. 5 Anwendung findet, die Rechtsnachfolge (Nachfolge im Besitz) nach Zustellung des Bescheides an den Rechtsvorgänger (Vorgänger) eingetreten, gilt mit der…

…Inhalt, sondern ist eine Sachverhaltsfeststellung. Die Anführungen zur Verdachtslage sind daher nicht Spruchbestandteil, sondern Teil der Bescheidbegründung. Der mangelhafte Bescheidaufbau oder auch eine unrichtige Bezeichnung durch die Behörde ändern daran nichts. - Prüfungsauftrag über verjährte Zeiträume: Nach der Rechtsprechung des VwGH hängt die Beantwortung der Frage…

…BAO haben Bescheide der Finanzbehörden eine Begründung zu enthalten, in der die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtslage klar und übersichtlich zusammenzufassen sind. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die…

…Die Wirksamkeit dieses Bescheides tritt daher durch Verweisen ein. Hierzu hält Ritz auch fest, dass gem. Abschnitt 4.2. Abs. 2 DBP (neu jetzt: Abschnitt 10.8.1 OHB) eine Ausfertigung des Prüfungsauftrages dem zu Prüfenden nachweislich auszuhändigen ist, und dass dies eine vom Gesetz…

…Mit dem Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 18.01.2018, StrNr. 001, wurde der Bf. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung unter Zugrundelegung eines unrichtigen Lohnszettels…

…und dazu eine unrichtige Steuererklärung per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übersendet. Das Senden der wahrheitswidrigen Umsatzsteuererklärung durch den Beschuldigten an das Finanzamt ist die der Tatausführung unmittelbar vorangehende Handlung, womit zum damaligen Zeitpunkt (23.07.2014) der Versuch - wenn es zur Herbeiführung des deliktischen Erfolges…

…an ein durch einen Dritten vorgegebenes Baukonzept gebunden gewesen. 3.) Unrichtige rechtliche Beurteilung: Die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Bescheid sei unzutreffend erfolgt. Tatsache sei, dass die Bf. mit Kaufvertrag vom 09.04.2014 das gegenständliche Grundstück erworben habe und erst nach Kauf des gegenständlichen Grundstückes…

…dem Nachweis des Zahlungsflusses entscheidendes Gewicht zu (VWGH 26.6.2002, 2000/13/0013,2002/651, 819, zu Zahlungen im Baugewerbe). Ein Auskunftsverlangen nach § 162 BAO muss in Bescheidform ergehen (Ritz, § 162 BAO, Rz 1). Ein solcher Bescheid ist nie ergangen, was einen durch das…

…ein Kalenderjahr erfolgen. Gemäß § 202 Abs. 1 BAO gilt dies sinngemäß auch, wenn die Selbstberechnung durch einen Haftungspflichtigen zu erfolgen hat, wie eben hier beim Steuerabzug bei beschränkter Einkommensteuerpflicht. Den angefochtenen Bescheiden ist klar zu entnehmen, dass die Abzugsteuer gem. § 100 Abs. 2 EStG 1988…