…Finanzvergehens hatten. § 19 Abs. 4 FinStrG: Der Wertersatz ist allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen. § 19 Abs. 5 FinStrG: Stünde der Wertersatz (Abs. 3) oder der Wertersatzanteil…

…vorgeschrieben. Gemäß § 19 Abs. 4 FinStrG ist ein derartiger Wertersatz allen Personen, die als Täter (hier: B), anderen an der Tat Beteiligte oder Hehler (hier: A) vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen, wobei gemäß § 19 Abs. 6 FinStrG die…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…dem Bf. fest. Begründet wurde der Sicherstellungsauftrag damit, dass der Bf. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei als faktischer Machthaber der GmbH (im Folgenden kurz GmbH) ein gerichtsanhängiges Strafverfahren geführt werde. Der Bf. stehe konkret in Verdacht mit gestohlenen Motoren, Getrieben und Airbags gehandelt zu haben. Des Weiteren…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…1500 Stangen ergebe sich zum Einen aus den am 3.8.2010 im (in Linz nahe dem VÖEST-Gelände situierten) "Lager" des Beschwerdeführers sowie bei der Übergabe an einen Hehler beschlagnahmten 1.175 Stangen und zum Anderen aus der nachgewiesenen sonstigen Menge von 325 Stangen…

…Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2015 bis 2018 durchgeführt. Anlass der Prüfung waren Ermittlungen der Landespolizeidirektion ***Bundesland*** gegen den Bf. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts auf Hehlerei. Nach dem Abschlussbericht der Landespolizeidirektion ***Bundesland*** vom 2.6.2019 (OZ 18 "Abschlussbericht LPD") wurden die Beschuldigten verdächtigt, Fahrzeugteile…

…Instanz, ergeben hätten, dass sie im Zeitraum 31.März 2015 bis 29.Juni 2015 2.600 Stück (=13 Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro Gold und 200 Stück (=1 Stange) Zigaretten der Marke Marlboro als Hehlerin von B.T,(fortan B.T), vorschriftswidrig erworben habe, was…

…2013. Dazu wurden mehrere Beweisanträge gestellt. In der Folge sei - aus behördlichen Gründen - das Armband in Österreich verblieben, weil das Ergebnis eines gerichtlichen Ermittlungsverfahrens (Verdacht der Hehlerei) abgewartet hätte werden müssen; das Verfahren wurde eingestellt. Zwar sei der Gegenstand bei der Einfuhr nicht deklariert worden…

…anerkannten Forderung aus dem Verwertungserlös aufgewendet wird. (4) Der Wertersatz ist allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen. (5) Stünde der Wertersatz (Abs. 3) oder der Wertersatzanteil (Abs…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…

…3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren lit. b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung…

…3) gesetzt waren und dies dem Täter, einem anderen an der Tat Beteiligten oder einem Hehler bekannt war oder b) anläßlich der Durchführung eines Zollverfahrens bereits eine Erklärung über ein- oder auszuführende Waren abgegeben wurde. Abs. 3: Verfolgungshandlung ist jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…