…weil im Abgabenverfahren es für die Erfüllung eines Zollschuldentstehungstatbestandes weder entscheidend ist, dass die Begehung des Zolldelikts dokumentiert worden ist noch dass die Tatgegenstände (hier: Zigaretten) beim Täter oder Hehler (noch) vorgefunden werden, wenn -wie im gegenständlichen Fall- ausreichend andere Anhaltspunkte und Beweise für die…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen R.S., Versicherungsmakler, S., vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Schulstraße 12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7 in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § § 11, 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

….... (4) Der Wertersatz ist allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen. § 20 FinStrG: (1) Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des X., Adr.X, vertreten durch RA Maga. Catherina Ortner, 4020 Linz, Am Graben 18, vom 24. August 2012, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vom 21. Juli 2010, Zl. 520000/90050/05/2010, betreffend Zollschuld…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des E.L., L., vertreten durch Mag. Roland Schwab, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Fadingerstraße 9/III, vom 16. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Erich Jungwirth, vom 25. Mai 2009, Zl. 520000…

…also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt hat. Der Begriff des Ansichbringens wird schon dadurch erfüllt, dass die geschmuggelte Ware in die Gewahrsame des Hehlers gelangt, keinesfalls ist dazu ein Besitz im rechtlichen Sinne erforderlich. Es genügt vielmehr die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des O.P., 4020 Linz, Z, vertreten durch Mag. Lothar Korn, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Hessenplatz 8, vom 31. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vertreten durch HR. Dr. Norbert Koplinger, vom 10. Jänner 2006, Zl…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Wilfried Bischofer und Dr. Edgar Atzsmanstorfer als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des V.K., E., vom 16. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Maria Wallinger, vom 13. Mai 2008, GZ. 500000/90011/14/2007, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 22. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 21. Jänner 2008, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vertreten durch Dr. Josef Lechner, Dr. Ewald Wirleitner, Mag. Claudia Oberlindober, Dr. Hubert Niedermayr, Rechtsanwälte in 4400 Steyr, Grünmarkt 8, vom 6. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 6. März 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 19. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vom 15. April 2005, Zl. 123, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben nach der am 3. Dezember 2007 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

…maßgeblich. Es steht fest, dass der Bf. als auch N.O. gerichtlich überführte Hehler sind. Beide haben nach den rechtskräftigen Urteilen ihre zolldeliktischen Handlungen, mit welchen erheblich in die Abgabenhoheit der Europäischen Union und in die Abgabenhoheit seines Mitgliedstaates Österreich eingegriffen wurde, mit Gewinnstreben gesetzt…

…Dazu hat sich der OGH insbesondere in seinem Urteil vom 13.6.1975, 11 Os 43/75, dahingehend geäußert, dass Hehler nur sein kann, wer in irgendeiner Weise aktiv tätig wird, also zB. die vom Schmuggler überbrachten Waren an sich nimmt und in seiner Wohnung…

…jenem Ort, wohin er in Österreich verbracht worden war, abholen ließ und so Gewahrsame daran erlangte, wobei er eine Sache im Wert von S 400.000,00 verhehlte". Er habe hierdurch das Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs. 2 und Abs. 3 StGB begangen. Gemäß…

…Finanzvergehens hatten. § 19 Abs. 4 FinStrG: Der Wertersatz ist allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen. § 19 Abs. 5 FinStrG: Stünde der Wertersatz (Abs. 3) oder der Wertersatzanteil…

…Berufungswerber sei also Unternehmer seit diesem Zeitpunkt und als absolut seriös einzustufen. Der Rechtsanwalt des Berufungswerbers warf ein, dass der Berufungswerber den Betrag von € 54.073,54 auf Heller und Pfennig bezahlt habe. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass er sich daran erinnere…

…vorgeschrieben. Gemäß § 19 Abs. 4 FinStrG ist ein derartiger Wertersatz allen Personen, die als Täter (hier: B), anderen an der Tat Beteiligte oder Hehler (hier: A) vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen, wobei gemäß § 19 Abs. 6 FinStrG die…

…gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren, b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer…