IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf3*** (und andere), ***Bf3-Adr*** alle vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH, Himmelpfortgasse 20 Tür 2, 1010 Wien, wegen des Verdachts der Begehung von Finanzvergehen…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Hausdurchsuchungsbefehl gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG der Vorsitzenden des Spruchsenates V beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ…

…alte Fassung). Mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2011, BGBl I 2010/104, wurde der Hausdurchsuchungsbefehl in eine "Durchsuchungsanordnung" umbenannt, gegen welche, noch immer als Bescheid verstanden, Beschwerde an den Vorsitzenden des Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erhoben werden konnte; zusätzlich konnte…

…gesucht werden sollte, enthält der Spruch der Anordnung nicht. Anhaltspunkte, was nach der Intention der Spruchsenatsvorsitzenden gesucht werden sollte, ergeben sich aber aus der hilfsweise heranzuziehenden Begründung des Hausdurchsuchungsbefehles, wenn darin festgehalten wird, dass zufolge der bisherigen Ermittlungsergebnisse der dringende Verdacht bestehe, dass sich in…

Besondere Bedeutung komme der umfangreichen Datenbank (Arbeitnehmerkartei in Papierform) zu, mit der das Leasingpersonal verwaltet werde. Am 5. Mai 2011 habe A bei der Durchsuchung darauf bestanden, dass diese Datenbank nicht beschlagnahmt werden dürfe, weil er sonst sein Personalgestellungsgewerbe mit der neu gegründeten D.GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des A.B., Adresse, gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates I als Organ des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 23. Oktober 2014, zugestellt am 31. Oktober 2014…

weitere GZ. RV/5300011/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxa, Geschäftsführer, XXXA , vertreten durch die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH, Stockwinkl 18, 4865 Nußdorf am Attersee, wegen des Verdachtes der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und andere, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH, Himmelpfortgasse 20 Tür 2, 1010 Wien, im Zusammenhang mit Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33…

…alte Fassung). Mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2011, BGBl I 2010/104, wurde der Hausdurchsuchungsbefehl in eine "Durchsuchungsanordnung" umbenannt, gegen welche, noch immer als Bescheid verstanden, Beschwerde an den Vorsitzenden des Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erhoben werden konnte; zusätzlich konnte…

…folgt: "Die im Durchsuchungsbefehl angeführten Unterlagen können freiwillig nicht herausgegeben werden, da die Buchhaltung der Firma X beim Steuerberater geführt wird und sich daher an dieser Adresse keine Unterlagen befinden, die vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst sind." (Niederschrift, Fahndungsakt Bl. 163 f). Mit der Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Dr. Fabian Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei ***2*** für…

…folgt: "Die im Durchsuchungsbefehl angeführten Unterlagen können freiwillig nicht herausgegeben werden, da die Buchhaltung der Firma C beim Steuerberater geführt wird und sich daher an dieser Adresse keine Unterlagen befinden, die vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst sind." (Niederschrift, Fahndungsakt Bl. 163 f). Mit der Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten…

…alte Fassung). Mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2011, BGBl I 2010/104, wurde der Hausdurchsuchungsbefehl in eine "Durchsuchungsanordnung" umbenannt, gegen welche, noch immer als Bescheid verstanden, Beschwerde an den Vorsitzenden des Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erhoben werden konnte; zusätzlich konnte…

Weitere GZ. RV/5300030/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen den Verdächtigen A, geb. xxxxa, Geschäftsmann, whft. laut belangter Behörde XXXA, vormals XXXA1, bzw. behauptet XXXA2, Slowakei, vertreten durch Dr. Caroline Toifl, Rechtsanwältin…

…0046). Ein (begründeter) Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Dass die im Hausdurchsuchungsbefehl dargestellten Vorgänge bloße Indizien einer Abgabenhinterziehung sein mögen, hindert die Annahme eines begründeten Verdachtes dann nicht, wenn auf Grund dieser Indizien nach…

…97/14/0153; VwGH 21.03.2012, 2012/16/0005). Dass die im Hausdurchsuchungsbefehl dargestellten Vorgänge bloße Indizien einer Abgabenhinterziehung sein mögen, hindert die Annahme eines begründeten Verdachtes dann nicht, wenn auf Grund dieser Indizien nach der Lebenserfahrung auf die Möglichkeit einer Abgabenhinterziehung geschlossen werden…

…97/14/0153; VwGH 21.03.2012, 2012/16/0005). Dass die im Hausdurchsuchungsbefehl dargestellten Vorgänge bloße Indizien einer Abgabenhinterziehung sein mögen, hindert die Annahme eines begründeten Verdachtes dann nicht, wenn auf Grund dieser Indizien nach der Lebenserfahrung auf die Möglichkeit einer Abgabenhinterziehung geschlossen werden…

…Verfalls (in der Niederschrift über die Hausdurchsuchung als Beweismittel und Tatgegenstände bezeichnet). Verfallsbedroht sind die Schildkröten als Tatgegenstand der zur Last gelegten Finanzvergehen. Ob dabei die Beschlagnahme der Schildkröten nur zur Beweissicherung vom Hausdurchsuchungsbefehl im Sinne der Bestimmung des § 96 1. Satz FinStrG umfasst ist…

…kein im Verwaltungsweg bekämpfbarer Bescheid vorliege. Der angefochtene Verwaltungsakt sei aus folgenden Gründen rechtswidrig. Am 29.10.2017 hätten Beamte der Finanzpolizei das verschlossenen Lokal geöffnet und dort eine Hausdurchsuchung durchgeführt, dies mutmaßlich ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl. Durch diese vorgangsweise sei in die Grundrechte der Bf…

…22. April 2014 gegen 1. die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch den Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde vom 27. Februar 2014 und 2. die Durchführung dieses Hausdurchsuchungsbefehles am 20. März 2014, ENr. 601047/14, sowie…