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BFG RV/3100082/2022Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…stelle auf den Jahresabschluss iSd UGB ab und knüpfe somit an die Handelsbilanz an. Entscheidend sei somit - ähnlich wie im Bereich des § 202 UGB - der handelsbilanzielle Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und nicht der ertragsteuerliche bzw. nicht der handelsbilanzielle Umgründungsstichtag für die Zurechnung des übertragenen Vermögens…

BFG RV/5100747/2022Herabsetzung von Vorauszahlungen nur für das laufende Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…1.500.000,00 € beantragt. Dem Vorlageantrag war die Handelsbilanz zum 30.6.2022 angeschlossen. Am 21.11.2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und teilte diesem über Anfrage am 24.11.2022 mit, dass gegen eine Herabsetzung der…

BFG RV/3100447/2021Zu Unrecht ergangener Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung Die beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen sind für das Finanzamt nicht bindend, da es zahlenmäßig Unterschiede zwischen Steuer- und Handelsbilanz gibt. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Innsbruck gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 05.11.2018 zu…

BFG RV/7102172/2017Drohverlustrückstellung iZm "Buy-Back"-Vereinbarungen im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…vorgenommene Bewertung zu bemängeln, weshalb die Rückstellung laut Handelsbilanz im Ausmaß von 500.229,07 €, 478.801,69 € und 642.649,26 € zur Gänze aufgelöst werde. Das Finanzamt (FA) erließ in der Folge zum einen am 06.12.2016 die entsprechenden Feststellungsbescheide…

BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 2/2

…Zinsdifferenz zu passivieren. In der Steuerbilanz kommt anstelle der Rückstellungsbildung der Ansatz des höheren Teilwertes in Betracht. Der Teilwert entspricht der Summe aus dem Rückzahlungsbetrag und der in der Handelsbilanz wegen der Überverzinslichkeit zu bildenden Rückstellung. Ist der Teilwert einer Verbindlichkeit gestiegen, so muss der…

BFG RV/1100510/2016Wird die Verjährung durch eine Amtshandlung zwischen Entstehen des Abgabenanspruchs und Beginn der Verjährung verlängert?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/2

…ist gemäß Abschnitt III Z. 1 der Richtlinien zur Ermittlung des gemeinen Wertes (Wiener Verfahren 1996) regelmäßig die Handelsbilanz des dem Stichtag nächstliegenden Bilanzzeitpunktes die Ausganggrundlage". Die Verwirklichung des Steuertatbestandes fand am 05.11.2007 mit der Gründung der Stiftung statt. Die fristgerechte Einreichung der…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…N.I.***, wo die gewährten Zuschüsse wieder handelsbilanzmäßig abgeschrieben wurden, da man offenbar nicht mit einer Rückzahlung dieser Zuschüsse rechnete. Dabei war zu beachten, dass diese handelsbilanzmäßigen Abschreibungen mit keinen steuerlichen Auswirkungen verbunden waren. In den Jahren 2012 und 2013 hat die Bf. Forderungen ggü…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

…der letzten 3 Jahre wird der Durchschnitt gebildet. Für den Vermögenswert ist das Gesellschaftsvermögen zum Stichtag (Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes) maßgeblich. Hiezu bildet regelmäßig die Handelsbilanz des dem Stichtag nächstliegenden Bilanzzeitpunktes die Ausgangsgrundlage. Die Steuerschuld ist am 1.10.2013 (Verkauf der Gesellschaftsanteile) entstanden…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…der Ansprüche bei jedweder späteren Besserung der Ertrags- und Eigenkapitalsituation. Daher hatte der Zuschussempfänger mit einer Rückzahlung spätestens im Zeitpunkt der Erzielung eines positiven Handelsbilanzgewinnes zu rechnen. Ob der Ausweis eines negativen Eigenkapitals einen negativen Verkehrswert bedingt, kann in Bezug auf die Verschmelzung LG D…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…des zu versteuernden Einkommens vorgenommen. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist in der Handels- und Steuerbilanz grundsätzlich mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung sind in der Handelsbilanz bzw. der Steuerbilanz jedoch nicht vollständig deckungsgleich. Eine Teilwertabschreibung bezüglich der jeweils im Anlagevermögen…

BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/2

…der verdeckten Gewinnausschüttung die Verpflichtung, den empfangenen Vorteil an die Gesellschaft zurückzuerstatten (vgl Karollus, aaO 54). Zu einer Berichtigung der Handelsbilanz könnte es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung nur kommen, wenn der Rückforderungsanspruch zum Bilanzstichtag bereits den Charakter eines Vermögensgegenstandes hätte. Ähnlich dem Wirtschaftsgut muss ein…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/2

…der Bilanz gleich. Auch die beim Finanzamt eingereichten Versionen der Bilanzen zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Dezember 2016 stellen Handelsbilanzen (d.h. nach dem UGB aufgestellte Bilanzen) dar. Denn die Unterschiede zwischen den beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen und den beim Finanzamt eingereichten Bilanzen…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…der Bilanz gleich. Auch die beim Finanzamt eingereichten Versionen der Bilanzen zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Dezember 2016 stellen Handelsbilanzen (d.h. nach dem UGB aufgestellte Bilanzen) dar. Denn die Unterschiede zwischen den beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen und den beim Finanzamt eingereichten Bilanzen…

BFG RV/7100879/2020Rückstellung für künftige Kosten der Abwehr einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…worden sein. Die Bf. als Kapitalgesellschaft unterliegt gemäß § 189 Abs. 1 Z 1 UGB der Rechnungslegungspflicht nach dem dritten Buch des Unternehmensgesetzbuches (UGB, früher: HGB) und muss bei der Aufstellung ihrer Handelsbilanz (Unternehmensbilanz) § 201 Abs. 2 Z 4 lit. b UGB beachten, wo es heißt: …

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…Beilagen (§ 124 b Z 68) hat die Regelung auf die handelsrechtliche Verpflichtung zur Bildung von Abfertigungsrückstellungen keinen Einfluss. In der Handelsbilanz werden daher Abfertigungsrückstellungen auch dann (weiter) zu führen sein, wenn von der steuerneutralen Übertragung Gebrauch gemacht wird. Wie oben ausgeführt ist strittig, ob die…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…des Gebäudes zu verteilen. Es gelte das Maßgeblichkeitsprinzip. Da es keine zwingende steuerlich Vorschrift gebe, gelte das, was in der Handelsbilanz stehe, auch in der Steuerbilanz (S. 9). Die Judikatur sei widersprüchlich (S. 3). Es sei kein Vertrag mit dem VU abgeschlossen worden (S. 3).…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…Alle durch diese Geschäftsführung anfallenden Kosten werden dem Geschäftsführer laufend vergütet und stellen diese Vergütungen in der Handelsbilanz Betriebsausgaben dar." In Punkt VIII des Gesellschaftsvertrages sei über die darüber hinaus vorzunehmende Gewinnverteilung festgehalten worden: "Der Gewinn (Verlust) wird nach Höhe der Gesellschaftsanteile im Verhältnis der…

BFG RV/2100274/2022Anschaffung oder sonstige Verbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022

… 4. Aufgrund welcher Überlegungen wurde die Höhe der Rückstellung ermittelt. Bitte legen Sie dazu alle sachdienlichen Nachweise (zB Handelsbilanz, interne Kalkulationen usw.) vor. Der Bf. nahm dazu wie folgt Stellung: 1 Zuwendungen der ***Bf-1*** GmbH: (….) Der Vorteil von ***Bf1*** ist finanziell darin zu…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Rückkauf der Fahrzeuge d.d. Bf. und endgültiger Verkauf des gebrauchten Fahrzeuges) kein Verlust entstehen würde. Die Handelsbilanz erfahre durch das Imparitätsprinzip eine rückstellungserweiternde Wirkung, wohingegen der steuerrechtliche Gewinn auf den periodengerechten Gewinn abziele. Handels- und Steuerbilanz würden aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen in diesem Bereich…

BFG RV/5101382/2019Wiederaufnahme des Verfahrens nach fehlender Ermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Einbringung 2004, den Steuererklärungen und Jahresabschlüssen 2005 bis 2007, sei die Behörde umfassend davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der Firmenwert bloß für die Handelsbilanz (UGB-Bilanz) maßgebend gewesen sei, nicht jedoch für die steuerliche Gewinnermittlung. Es sei für die Abgabenbehörde unzweifelhaft erkennbar gewesen, dass…