Dass die Fa. MO als „Nachfolgefirma“ der AR in Villach ein Büro unterhielt und BV dort als faktisch Handelnder fungierte, geht übereinstimmend aus den Aussagen sowohl des Geschäftsführers der Fa. SI (im Rahmen der Einvernahme durch die Finanzbehörden) als auch der Angestellten der Fa. MO…

…61), dass es nicht gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze verstößt, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet, wenn ein gutgläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet wird, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet werden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen hat, während…

…in seiner Tätigkeit als faktischer Geschäftsführer angeklagt worden. Ein Freispruch sei jedoch nur hinsichtlich des Vorwurfes der vorsätzlich und grob fahrlässigen Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten als faktisch handelnder Geschäftsführer der Primärschuldnerin erfolgt. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Haftungsbescheid Beschwerde. Darin führte er im Wesentlichen aus…

…64/89, Rz. 22). Ein gewerbsmäßig handelnder Zollschuldner verfügt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGHs über eine gewisse Erfahrung. Zu berücksichtigen ist aber auch die Komplexität der Vorschrift und die Länge des Zeitraums, den die zuständige Behörde zur Klärung der Rechtsfrage, über die überdies bislang…

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und nach Zitat der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, aus der Aktenlage sei kein Verschulden der Stadt Wien oder einer in ihrem Auftrag handelnden Person ersichtlich, weshalb eine Herabsetzung der Wasserbezugsgebühr nicht möglich sei. Der Amtssachverständige der MA 31…

…übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, vorgelegt werden. Hierzu gehört auch der Nachweis, dass ein für den Abnehmer Handelnder dessen Beauftragter ist (vgl. BFH 08.11.2007, V R 26/05). Eine Kopie des Reisepasses der abholenden Person sei als Nachweis nicht ausreichend. Treten mehrere Personen mit…

…in ***Adr1***, war im Ermittlungszeitraum ab dem Jahr 2011 bis 12.10.2017 (Betriebseinstellung) Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft "***XY***." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist ***AA*** als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel mit der Ehegattin ***BB***, geb. ***02*** für…

…Geschäftsführer der ***18*** Gesellschaft "G. s.r.o." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist A.B. als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel mit der Ehegattin C.D., geb. ***5*** für die Geschäfte der Nachfolgefirma "H. s.r.o" verantwortlich…

…Adr*** war im Ermittlungszeitraum ab dem Jahr 2011 bis 12.10.2017 (Betriebseinstellung) Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft "***4*** s.r.o." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist ***7*** als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel mit der Ehegattin ***Bf1***, geb…

…das gleiche Interesse am Fortbestand des angeschlagenen Unternehmens hat, begleichen bezw. besichem würde. [Seite 4 des Vorlageantragsschreibens] Ein sorgfaltig handelnder Geschäftsführer hätte auch den anderen Großgläubiger dazu aufgefordert, einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens zu leisten, entweder ebenfalls durch die Abgabe einer Patronatserklärung oder man…

…12.12.2016, RV/5100571/2012). Bei den einzelnen Einzahlungen der Gesellschafter im Zeitraum von 2008 bis 2016 wird die Veranlassung durch Herrn ***8*** dadurch dokumentiert, dass er als handelnde Person für die Gesellschaft die finanziellen Leistungsbeiträge angefordert hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Herr…

…insbesondere im Bereich der Selbstbemessungsabgaben. Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit ist zudem die Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen zu gewährleisten, um eine Benachteiligung pflichtgemäß handelnder Steuerpflichtiger durch die Bevorzugung solcher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, zu vermeiden (VwGH 4.4.1989/ 88/14/0245). Im vorliegenden Fall…

…Vorsatz im Hinblick auf die unrichtigen UVA und Wissentlichkeit lediglich bezüglich der Bewirkung der Verkürzungsfolge. Während ein bedingt vorsätzlich handelnder Täter die (von ihm gewollte) Verwirklichung nur ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet, hält ein wissentlich handelnder Täter den Umstand oder Erfolg…

…konnte sich damit zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten eines fachkundigen Vertreters bedienen. Ein sorgfältig handelnder Unternehmer hätte unter diesen Umständen entweder selbst für die fristgerechte Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung Sorge getragen oder sich vergewissert, dass der steuerliche Vertreter die Meldung rechtzeitig übermittelt bzw die erforderlichen organisatorischen…

…wäre für die Bf. nichts gewonnen. Diesfalls wäre zwar der Lenker Zollschuldner gem. Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a UZK als aktiv Handelnder und Verbringer. Die Bf. als Auftraggeberin und somit Beteiligte wäre dann aber Zollschuldnerin gem. Art. 79 Abs. 3 Buchstabe b UZK. Die…

…entgehen. Dieses Vorgehen erscheint nicht nur intransparent, sondern vermittelt auch den Eindruck, dass behördliche Fehler auf dem Rücken rechtskonform handelnder Bürger abgewälzt werden. Dass stattdessen die Verwaltung der rechtlichen Auseinandersetzung - zunächst mit mir, und im Eskalationsfall mit der Volksanwaltschaft - bewusst in Kauf genommen wird, anstatt…

…den glaubwürdigen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung war es ihm aufgrund der Komplexität der Verlassenschaft und Nichterreichbarkeit bzw. Versterbens handelnder Personen nicht möglich die Meldungen fristgerecht zu erstatten. Da die GmbH zwischenzeitig die festgesetzte Zwangsstrafe vom 02.10.2023 im Betrag € 1.000,00…

…in seiner Amnestie-Judikatur jedoch ausgesprochen, dass die Begünstigung rechtswidrig handelnder Personen nicht "schlechthin" erfolgen darf - dieser Voraussetzung werde hier nicht entsprochen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Amnestie sei daher fraglich. Bei der Fixkostenzuschussverordnung hätte der Steuergesetzgeber wiederholt in bestehende Rechtspositionen eingegriffen. Eine nachträgliche Veränderung der Rechtslage…

…02.07.2024 wurde über den Bf eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 verhängt. Er hat als verantwortlich handelnder Geschäftsführer der ***U*** unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerklärung 2018 und Körperschaftsteuererklärung 2014 das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…die Annahmen der Strafgerichte keineswegs lebensfremd sind, sondern auf einer Vielzahl objektiver Feststellungen beruhen. Der Einwand, ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Unternehmer hätte den behaupteten Import nicht durchführen können, übersieht, dass es bei Umsatzsteuer- und Mineralölsteuerhinterziehungen nicht um wirtschaftliche Logik, sondern um die bewusste Umgehung steuerlicher…