…Tatausführung des T. J., der ihm vorgeworfene Beitrag zur Haupttat bei einem nicht strafbaren versuchten Beitrag geblieben ist. Zum Pkt. I./B./1./ vermeint der Spruchsenat entgegen der Aktenlage, dass der Beschuldigte dem Z. N. einen Geldbetrag von € 1.000,00, im Auftrag von…

…dass das rechtswidrige Handeln im Zuge der gegenständlichen Anmeldungen auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einvernommenen Personen…

…nicht nur direkt für den Kunden beim Zollamt durchführen, und wir diese im Auftrag des Kunden verrechnen und außerdem eindeutig erkennbar -> wir sind nur Lohnbrennerei und kein diesbezüglicher Handel und es gab keinerlei Leistungsaustausch in diesem Bereich! Wird hingegen ein Ersatz effektiver Kosten ohne…

…immer dem Vater gegeben; das war im Auftrag des Vaters und der wird das auch verbucht haben". lm Übrigen hat dieser Zeuge durch seine Aussage in der Hauptverhandlung und auch im Rahmen der Betriebsprüfung den Angeklagten weder be- noch entlastet (vgl. zu diesem Zeugen insgesamt…

…rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 130 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des…

…rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 199 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des…

…rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 17 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des…

…rechtswidrige Handeln der im Zuge der gegenständlichen 174 Einfuhren tätig werdenden Person auch hier vom Ziel getragen war, die auf den eingeführten Wirtschaftsgütern lastende Abgabenbelastung durch eine Veränderung der Warenwerte zu verringern. Konkrete Angaben zum Ausmaß dieser Unterfakturierungen sind den Aussagen der im Rahmen des…

…Tz 9). - kein Willensakt eines Organwalters des "bescheid"ausstellenden Finanzamts: Der Prüfungsauftrag (§ 148 BAO) ist von der zuständigen Abgabenbehörde auszustellen. Das Prüfungsorgan hat jeweils als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln. Auch Betriebsprüfer der Betriebsprüfung handeln jeweils im Auftrag und im Namen des zuständigen Finanzamts…

…verschriftlichen Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen eine Haftungsinanspruchnahme erfolgt. Der erkennende Senat ist daher der Überzeugung, dass sich der "Arbeitsplatz" iSd § 3 Abs 1 Z 17 EStG 1988 dort befindet, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Auftrag des jeweiligen Arbeitgebers ihren beruflichen Verpflichtungen nachgehen; im vorliegenden…

…Landesbediensteten im Auftrag des Landeshauptmannes von ***16*** ausgesteilt. Das jeweilige Begutachtungs- bzw Bescheiddatum ist aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich: [...] Schlussbemerkung: Abschließend wird noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei den gegenständlichen Fahrzeugen mit offener Ladepritsche jedenfalls um einen Lastkraftwagen im Sinne des KFG handelt…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) fand in den Jahren 2018 und 2019 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO zu AB.Nr. ***1*** durch die Großbetriebsprüfung ***2*** im Auftrag des Finanzamtes ***3*** für den Zeitraum 2014 bis 2016 statt, bei…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) fand in den Jahren 2018 und 2019 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO zu AB.Nr. ***1*** für den Zeitraum 2014 bis 2016 durch die Großbetriebsprüfung ***2*** im Auftrag des Finanzamtes ***3*** statt, bei…

…X*** GmbH sei mit Incoterm "DDP" beauftragt worden. In den Zollanmeldungen seien jedoch andere Incoterms (FOB und CFR) angegeben worden. Da das Handeln der Beschwerdeführerin insgesamt nicht im Rahmen des Auftrages der X*** GmbH erfolgt sei, liege nach Ansicht der belangten Behörde auch kein Auftragsverhältnis…

…Kontrolle des Prüfungsberichtes habe ergeben, dass in den Jahren 2005 bis 2007 um € 21.503,07 Euro zu viel an Diäten nachversteuert worden seien, wobei es sich um einen Übertragungsfehler handeln dürfte. Eine Aufstellung darüber sei der Berufung beigeschlossen. 4.) Sachbezug Entgegen der im…

…zugeordnete Finanzbedienstete im Auftrag einer bestimmten Finanzstrafbehörde zu handeln gehabt, war dieses ihr Verhalten auch im Außenverhältnis dieser Finanzstrafbehörde zuzurechnen. Zu einem derartigen Handeln gehörte letztendlich auch die Entgegennahme von Anordnungen eines ihnen insoweit fachlich vorgesetzten, weisungsbefugten weiteren Organes dieser Finanzstrafbehörde, nämlich des zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden…

…zugeordnete Finanzbedienstete im Auftrag einer bestimmten Finanzstrafbehörde zu handeln gehabt, war dieses ihr Verhalten auch im Außenverhältnis dieser Finanzstrafbehörde zuzurechnen. Zu einem derartigen Handeln gehörte letztendlich auch die Entgegennahme von Anordnungen eines ihnen insoweit fachlich vorgesetzten, weisungsbefugten weiteren Organes dieser Finanzstrafbehörde, nämlich des zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden…

…dem neuen steuerlichen Vertreter der B-GmbH, E von der E-F-GmbH, der [erteilte] Auftrag zur Betriebsprüfung der B-GmbH übermittelt worden. Daraufhin habe E [im Auftrag des Geschäftsführers der B-GmbH] am 9. Februar 2011 Selbstanzeige erstattet. Diese habe sich ebenso auf alle…

…iZm dem (undatierten!) Auftrag des damals nicht namentlich genannten Stifters an die NameTreuhandBank (arg: Absicherung des Stifters und seines beträchtlichen Vermögens gegenüber Treuhändern/Banken und Stiftungsräten im Sinne einer Ausgestaltung der Stiftung und der "Gestionierung" bei Verfolgung des Stiftungszweckes genau nach seinen Vorstellungen; auch bei…

…über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe Es wurde festgestellt, dass Sie ab 1.Okt. 2007 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wird daher eingestellt. Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine…