…hat ( § 26 Abs. 3 FLAG 1967 ). Haftungsbescheid v. 21.06.2018 bei der Kindesmutter u. Bfin: Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheid en geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet…

…Die Haftungsinanspruchnahme erfolgt, weil der Betrag bei der Kindesmutter nicht zeitgerecht einbringlich ist. …" 6. In der dagegen am 5.5.2014 erhobenen Beschwerde wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Stattgabe der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides beantragt und eingewendet: " … 1. Sachverhalt …

…Der Beschwerdeführer habe gefragt, was wäre, wenn er sagte, dass er die Wohnung lediglich seinem Sohn zur Verfügung stelle und er selbst entscheide, ob ***N1*** bei ihm wohne. In dem als "Berufung" bezeichneten Vorlageantrag vom ***D15*** betreffend die Beschwerde gegen die Haftungs- und Festsetzungsbescheide über…

…Berufstätigkeit der Kindesmutter vor dem Entsendezeitraum in Österreich bei V (unbezahlter Urlaub), Nichtabmeldung der Kinder bei österr. Kindergärten, Behandlung der Kinder in Österreich (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen), verlängerte österr. Pflichtversicherung nach ASVG; Folgende Beweismittel würden gewürdigt, insbesondere: Entsendevertrag v. 03.02.2012 Überprüfungsschreiben der Familienbeihilfenbehörden…

…FB durch die Kindesmutter, wie vorzugsweise durch die Republik begründet und mit Vorrang deponiert, ab 02/2017 wieder einzusetzen, oder, die bereits gegenüber dem Kindesvater und Ehegatten amtlich signiert zuerkannte FB 18.02.2020, wie korrekt beantragt ab 02/2017, bei gleichzeitiger Aufhebung der Abspruchs-…

…Dem Haftungsbescheid wurde der Rückforderungsbescheid vom 4.4.2016 in Ablichtung angeschlossen. Begründet wurde die Geltendmachung der Haftung damit, dass der Rückforderungsbetrag bei P uneinbringlich sei und der Beschwerdeführer in dem im Rückforderungsbescheid angeführten Zeitraum (Juli 2014 bis Juli 2015) im gemeinsamen Haushalt mit P…

…lebende Kindesmutter im Zeitraum September 2018 bis März 2021 bezogene und rückgeforderte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen im Gesamtbetrag von € 7.288,50 herangezogen. Beigelegt war dem Haftungsbescheid der an die Kindesmutter ergangene Rückforderungsbescheid. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs.1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der…

…483,40 zurückgefordert. Dieser Bescheid wurde der Gattin/Kindesmutter im Jänner 2015 zugestellt und ist dem zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreter am 10.3.2015 tatsächlich zugekommen (siehe lt. Beschwerde v. 9.4.2015). Mangels Entrichtung wurde der Bf mit Haftungsbescheid vom 6.3.2015, dem steuerlichen…

…liegt bei ***V***. Unbedacht blieb dabei, dass die Kindeseltern nicht verheiratet sind, sodass der Vater logischerweise für seine beiden Kinder Vorsorgen will, indem eben die Kindesmutter Hauseigentümerin wird - zumal auch Gelder aus einem Wohnungsverkauf der Mutter von Frau ***Bf1*** zum Ankauf verwendet wurden. Dass bei…

…oben bei den Beilagen zur Säumnisbeschwerde). Beschwerdevorentscheidung vom 22.12.2020 Eine Ausfertigung der vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf gegenüber ***1*** ***27*** ***2***, ***21***, ***22*** ***23***, mit Datum 22.12.2020 erlassenen Beschwerdevorentscheidung, wonach die Beschwerde vom 28.2.2020 gegen den Haftungsbescheid…

…H***) bei der Einkommensteuer 2017 als Werbungskosten. Aus den vorgelegten Honorarnoten der Kanzlei ***RÄ*** & Partner und des Steuerberaters ***D*** sowie den beigelegten Leistungsaufstellungen geht hervor, dass die verrechneten Leistungen in Zusammenhang mit der beim Beschwerdeführer durchgeführten Hausdurchsuchung und dem Einspruch gegen einen Haftungsbescheid stehen (Beratungskosten…

…Auszahlung der Zuschüsse sei mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 4.538,94 Euro an die Kindesmutter erfolgt. Die Scheidung sei erst nach dem Zeitraum der Auszahlung erfolgt, weshalb als Bemessungsgrundlage das Gesamteinkommen beider Elternteile heranzuziehen sei. Es sei bereits vorher ein Gesamtschuldverhältnis entstanden. Der…

…dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, und stellt dabei auf die überwiegende Haushaltsführung ab. Auf die Rechtsfrage, welcher Beihilfenanspruch vorgeht, wenn das Kind innerhalb eines Monates zeitlich hintereinander unterschiedlichen Haushalten angehört, kann diese Wertungsentscheidung des Gesetzgebers per Analogie zur Anwendung gebracht werden. Der für einen…

…die Familienbeihilfe weiter bezogen habe. Er habe jedoch die genannten Beträge im Zeitraum Februar bis Mai an die Kindesmutter weitergeleitet. Nachdem die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.7.2018 als unbegründet abgewiesen worden war, stellte der Bf. am 17.7.2018 einen Vorlageantrag (und in…

…einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach § 7 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt. Gemäß § 10 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 erlischt der Familienbeihilfeanspruch mit Ablauf des Monats, in dem eine…

…gesetzt wurden: | Unterbrechungshandlung | Datum | Verjährungsfrist verlängert bis | Haftungsbescheide Bf. und P-1 | 08.11.2011 | 31.12.2016 | Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei P-1 | 22.07.2015 | 31.12.2020 | Pfändungsbescheide | 19.02…

…Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt (§ 2 Abs. 5 1. Satz FLAG 1967). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist das Erziehungsrecht ohne Bedeutung (VwGH 22.10.1971, 336/70). Meldebestätigungen stellen lediglich…

…und der Kindesmutter (KM)) gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde ausgeführt: "Für Ihr Kind N wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer…

…nicht zu unrecht bezogen, und diese wegen der Kündigungsfristen nicht früher aufgeben können. Ich bin fassungslos über die Vorgangsweise weil mein Ex-Mann ***KV*** bei allen Bemessungsgrundlagen gelogen hat. ***KV*** betreibt seit über 10 Jahren Spengler- und Lackierarbeiten im Haus ***6*** und verdoppelt damit sein…

…einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt ua. nach lit a dieser Bestimmung dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2…