…als Nebenbeteiligte gemäß § 79 FinStrG zu gewähren gewesen. Sollte das erkennende Gericht wider Erwarten zu dem Schluss kommen, dass das FinStrG nicht anwendbar ist, hätte die A.GmbH trotzdem nach der Strafprozessordnung und/oder der Bundesabgabenordnung ein Recht auf Akteneinsicht. 1.3. HAFTUNG DES ARBEITGEBERS…

…zu einem neuerlichen Einschreiten des Verteidigers unter Hinweis auf eine erteilte Vollmacht vorerst die Zustellung mittels eines entsprechenden Vermerkes nach § 13 Abs. 1 ZustG direkt an den Liquidator des belangten Verbandes vorzunehmen." Die Vertretung der insolventen GmbH hinsichtlich einer ausgesprochenen Haftung für eine Geldstrafe wegen…

…€ 500.000,00 bestanden hat. Dies war eine Prognose, wir sollten in diese Größenordnung kommen, da es eine persönliche Haftung des Bf. in der Größenordnung von € 200.000,00 gegeben hat. Dies ist meiner Erinnerung nach so, ich bin mir aber nicht sicher…

…1.10.2014 "anzuschließen". In Anbetracht der gemeinsamen Rechtsvertretung treten die relevanten Daten und Fristenläufe für beide gleichzeitig auf, also hatte von dem am 3.10.2014 der Rechtsvertretung des W. zugehenden Zurückweisungsbescheid auch schon die Nebenbeteiligte F. Kenntnis, sodass eine Beschwerdeeinbringung gegen diesen Bescheid…

…mir wurden damals leere Versprechungen gemacht, dass, wenn ich die Unterschrift beim Finanzamt leiste, für die Haftung des Betrags in Höhe von € 30.000,00! Nur damit meine Geschäftspartner sich aus der Schlinge befreien können, Zeit gewinnen, haben sie mich dafür benutzt und mir…

…in der Zuständigkeit des Zollamtes Wien. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich im vorliegenden Beschluss nur mit dem Beschwerdeverfahren betreffend die Beschlagnahmeanordnung zu befassen. In der Beschwerdeschrift vom 29.9.2014 wurde ausgeführt, dass die andorranische F., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Eigentümerin des gegenständlichen PKWs…

…keine sorgfältige Prüfung des am Verkauf interessierten Unternehmers und dessen Betriebes durchzuführen. Wer nämlich einen Betrieb durch ein Rechtsgeschäft übernimmt, haftet für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten die der Erwerber bei Übergabe kannte oder kennen musste. Davon umfasst ist u. a. auch die Haftung für Umsatzsteuerschulden des Vorgängers…

…sich um eine seit 20. Juli 2019 zur ***FN1*** im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, weshalb das WiEReG auf sie anwendbar ist. b. Täter Gemäß § 5 WiEReG sind Rechtsträger zur Meldung bestimmter Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer verpflichtet. Adressat der Strafbestimmung des § 15 Abs…

…Außenprüfung) verweigert wurde, wird ebenso wenig vorgebracht wie ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht (etwa für eine Wiederaufnahme des Verfahrens). Gemäß § 76 lit. b FinStrG sind Nebenbeteiligte Personen, die nach § 28 zur Haftung herangezogen werden können (Haftungsbeteiligte). Der mit BGBl I 2005/161 aufgehobene § 28…

…Durchführung von Zwangsmaßnahmen bzw. bei einer Inhaftnahme des Unterzeichners die verantwortlichen Bediensteten zur Haftung heranziehen. Handlungen jedweder oben angeführter Art werden ausnahmslos sofort zur Anzeige gebracht." Vorgelagertes Verwaltungsgeschehen: Der Beschuldigte wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3.5.2022 rechtskräftig schuldig erkannt, dass er vorsätzlich…

…der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des…

…die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Ein "eigenes" Verschulden des Verbandes ist dabei nicht maßgeblich. Ebenso unerheblich ist, wie viele Entscheidungsträger ein Finanzvergehen begangen haben oder daran beteiligt waren. Die Haftung eines belangten Verbandes für Geldstrafen der Entscheidungsträger, wie sie vor Inkrafttreten der Verbandsverantwortlichkeit…

…Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Gemäß …

…mit beschränkter Haftung, an denen sie jeweils auch beteiligt war. Bei der Hälfte der Gesellschaften wurde ein Konkursverfahren eröffnet. (Firmenbuchauszüge) Darunter war auch die ***A***. Die Beschuldigte war von der Gründung im Juni 2019 bis April 2022 deren Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin. Mit Beschluss des Landesgerichts…

…oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann…

…oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann…

…Verantwortung und aus freier Entscheidung. Daher können wir auch keine Haftung für Handlungen unserer Begleitpersonen übernehmen. 1.5. Alle Auskünfte der Hotline und dieser Website erfolgen ausschließlich im Namen und Auftrag des jeweiligen Escorts und gelten wie von der Betreffenden selbst erteilt. Die **U-1…

…oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann…

…der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des…

…Organe als gesetzliche Vertreter. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind dies in der Regel ihre Geschäftsführer. Anders als im Rahmen der in einer ganz bestimmten Weise hinzutretenden Verantwortlichkeit von Verbänden lässt die Betrachtung individueller Schuld nach Ansicht des Gerichtes eine derartig verselbständigte, "subjektivierende" Betrachtung…