RIS AI
35 349 Treffer139 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101766/2019Berechnung des Rückforderungsbetrages der Familienbeihilfe strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Recht rückgefordert wurden, sie konnte jedoch die Höhe des Rückforderungsbetrages nicht nachvollziehen. Gemäß § 8 FLAG gelten für die Höhe der Familienbeihilfe folgende gesetzlichen Bestimmungen: „(1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr…

BFG RV/7102843/2014Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…Höhe Abgabe sieht § 19 Abs. 1 Z. 2 (gemäß § 49 Abs. 18 KBGG rückwirkend ab 1. Jänner 2002 in Kraft) und Abs. 2 (nach § 49 Abs. 13 KBGG in Kraft bis 31. Dezember 2007) KBGG vor: "Die Abgabe beträgt jährlich 2. in den Fällen des…

BFG RV/7103967/2015Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…2003 auf deren Vorderseite ausdrücklich auf die Gesamtschuldnerschaft beider Ehegatten, respektive Lebensgefährten nach § 6 BAO im Falle der Leistung einer Abgabe in der Höhe des an den antragstellenden Elternteils zur Auszahlung gelangten Zuschusses Bezug genommen wird, unterfertigten sowohl der Antragsteller als auch die Bf. nachstehenden…

BFG RV/7101776/2017Rückforderung der Familienbeihilfe im Fall des Besuches eines Sprachkurses im Ausmaß von 10 Wochenstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…Familienbeihilfe. Die Bf. hat gegen die ihr bekannt gegebene und mit dem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes aufgeschlüsselte Höhe des Rückforderungsbetrages keine Einwendungen erhoben. Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

BFG RV/5100452/2022Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages wegen Beendigung des Lehrverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…dass sich die Höhe der Familienbeihilfe gestaffelt nach Alter des Kindes aus § 8 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) entnehmen lässt. Kind ***Kind 2*** vollendete im September 2017 das 18. Lebensjahr, mit September 2018 gab es einen Erhöhungssprung für ihn. Daher berechnet sich die Höhe des Rückforderungsbetrages iHv 9…

BFG RV/6100455/2025Fixkostenzuschuss 800.000: Auslegung des Begriffes "Mindestbetrieb"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…nämlich vor dem Hintergrund des Beihilfenrechts der Europäischen Union, geboten sein kann. Zudem würde es im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis führen, wenn die Rückforderung tatsächlich im Ermessen der Behörde läge: Aufgrund der Höhe des Rückforderungsbetrages überwiegen im vorliegenden Fall nämlich klar die…

BFG RV/7103610/2019Rückforderung von Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) und Kinderabsetzbeträgen mangels Haushaltszugehörigkeit; Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…die Ausgleichszahlung nicht für sich selbst verwendet, sondern diese ausschließlich seinen Töchtern zukommen lassen. Des Weiteren sei anzumerken, dass der Rückforderungszeitraum lang zurückliege sowie der Rückforderungsbetrag unverhältnismäßig hoch erscheine, respektive die drohende Rückzahlung den Bf. veranlasst habe mit Mai 2019 in eine kleinere kostengünstigere Wohnung…

BFG RV/7103009/2015Unionsrecht sichert dem Arbeitnehmer und seinen Hinterbliebenen ohne Kumulierung die Familienleistungen (bis 30.04.2010 ggf. bloß Familienbeihilfen) im höchstmöglichen Ausmaß, und sei es durch Zuzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 1/2

…in dessen Gebiet der Empfänger einer Invaliditäts- oder Altersrente beziehungsweise die Waise wohnt, nicht den zuvor gegen einen anderen Mitgliedstaat eröffneten Anspruch auf höhere Familienleistungen beseitigt. Vielmehr schuldet letzterer eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den beiden Leistungen. (vgl. inbesondere die Urteile vom 12…

BFG RV/6100387/2025Keine "corona-bedingten" Umsatzausfälle iSd VO Ausfallsbonus und Ausfallsbonus III, daher "zu Unrecht" erhaltene finanzielle Leistungen iSd § 13 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…der im Beschwerdefall aufgrund der Höhe des Rückforderungsbetrages gegebenen Zweckmäßigkeit erblicken (Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger [Hrsg], BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 [2023] § 303 BAO Rz 61, mwN). Gem. Art 131 Abs 3 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht…

BFG RV/3100017/20191. Polnische Familienleistung 500+ 2. Zahlung der Familienleistung durch den nicht vorrangig zuständigen Staat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019

…beide Kinder und den Zeitraum April 2016 bis April 2017. Der Rückforderungsbetrag wurde mit € 1.490,74 festgesetzt. Begründet wurde die Rückforderung mit einer nicht näher bezeichneten polnischen Familienleistung in Höhe von monatlich 500 PLN, welche für jedes zweite und weitere Kind unabhängig vom…

BFG RV/7105147/2018Rückforderung nur, soweit Familienleistungen zu Unrecht bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…die bei einer allfälligen Antragstellung in Polen gewährt worden wären, ist die errechnete Höhe des Rückforderungsbetrages nicht nachvollziehbar. Die belangte Behörde führt ins Treffen, dass ab dem 01.04.2016 in Polen unabhängig vom Familieneinkommen ab dem zweiten und weiteren Kind eine monatliche Zuwendung von…

BFG RV/7104342/2017Differenzzahlung bei Anspruch auf eine ausländische gleichartige Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Die Berechnung des Rückforderungsbetrages wäre insofern richtig, weil von diesem Betrag noch eine Leistung in der Höhe von € 2.529,69 in Anrechnung in Ansatz zu bringen wäre, sodass der effektive Rückforderungsbetrag € 2.753,51 betrüge (Beschwerdevorentscheidung vom 24.7.2017). Am 27…

BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/3

…2021 - Mai 2025 | Österreich Die Höhe der Ausgleichszahlung ist die Differenz der österreichischen Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag zur ausländischen Familienleistung. Informationen zu den derzeit gültigen Familienbeihilfenbeträgen finden Sie auf der Homepage des Bundeskanzleramtes unter bka.gv.at. Erhalten Sie die ausländische Familienleistung nicht in Euro…

BFG RV/7104046/2025Anrechnung von polnischem Pflegegeld auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…am TT.MM***.2000) zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe des Rückforderungsbetrages ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig…

BFG RV/7101368/2026Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich zu Studienzwecken dauernd im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…Gesamtbetrag an rückgeforderten Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen und die Höhen der rückgeforderten Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge für einzelne Zeitabschnitte beziehungsweise Monate sind der unter dem Punkt "3.1.E. Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages" enthaltenen Berechnung zu entnehmen und bildet diese Tabelle einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

BFG RV/5100774/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…wird dahingehend abgeändert, dass eine Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nur für Dezember 2021 zu erfolgen hat. Die Höhe des Rückforderungsbetrages ist den Entscheidungsgründen (Punkt "II. 3.1. B. b) Rückforderung") zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7102380/2018Familienbeihilfe: Rückforderung nur, soweit Familienleistungen zu Unrecht bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2021Teil 1/2

…über die Ruckforderung..." geändert (lautet anders), andererseits die Höhe des Rückforderungsbetrages aufgrund der zur Verfügung stehenden Nachweisen neuberechnet werden. Beigefügt waren: Entscheidung Nr. ***12***/W2017 des Marschalls der Podkarpacer Woiwodschaft vom 10.4.20171349   Der Marschall der Podkarpacer Woiwodschaft entschied laut vorgelegter beglaubigter Übersetzung…

BFG RV/7102609/2026Rückforderung Familienbeihilfe auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug durch das Finanzamt verursacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2026

…sich der Rückforderungsbetrag (488,59 Euro) zusammensetzt. Die wesentliche Frage, wie sich diese monatlichen Beträge ergeben und wie diese Teilbeträge konkret ermittelt wurden, sind jedoch weder dem Bescheid vom 12.11.2025, noch der Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2025 entnehmbar. Die Höhe des Rückforderungsbetrages (488…

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…Beschwerdevorentscheidung dargelegt hat, waren die Räumlichkeiten aufgrund des behördlichen Betretungsverbotes für die vertraglich bedungenen betrieblichen Zwecke nicht nutzbar. Auf die ausführliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung, auf die im Vorlageantrag nicht näher eingegangen wird, wird verwiesen. Da die Höhe des Rückforderungsbetrages von der Bf. nicht bestritten…

BFG RV/4100236/2025Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, keine Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…wenn die Familienleistungen von der Beschwerdeführerin gutgläubig empfangen wurden, so ist dies für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Beihilfenbezüge unerheblich. Die Höhe des Einkommens ihres Sohnes wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie gab lediglich an, dass dieser aufgrund seiner Arbeitserfahrung einmal mehr Steuern…