…Schulbesuch und nicht das Datum der Abmeldung maßgeblich sei. Sie habe sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung befunden. Im Vorlageantrag ersuchte die Bw. um Überprüfung der Höhe des Rückforderungsbetrages, der ihrer Ansicht nach nur 2.824,60 Euro betragen dürfe. Sie sei bereit…

…§ 10 bis 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Außer Streit steht, dass der Bw. im Jahr 2002 ein Einkommen gemäß 19 KBGG in Höhe von 14.588,29 € bezogen hat. Der Abgabenanspruch (nach § 18 Abs. 3 KBGG ist…

…Recht rückgefordert wurden, sie konnte jedoch die Höhe des Rückforderungsbetrages nicht nachvollziehen. Gemäß § 8 FLAG gelten für die Höhe der Familienbeihilfe folgende gesetzlichen Bestimmungen: „(1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr…

…Höhe Abgabe sieht § 19 Abs. 1 Z. 2 (gemäß § 49 Abs. 18 KBGG rückwirkend ab 1. Jänner 2002 in Kraft) und Abs. 2 (nach § 49 Abs. 13 KBGG in Kraft bis 31. Dezember 2007) KBGG vor: "Die Abgabe beträgt jährlich 2. in den Fällen des…

…2003 auf deren Vorderseite ausdrücklich auf die Gesamtschuldnerschaft beider Ehegatten, respektive Lebensgefährten nach § 6 BAO im Falle der Leistung einer Abgabe in der Höhe des an den antragstellenden Elternteils zur Auszahlung gelangten Zuschusses Bezug genommen wird, unterfertigten sowohl der Antragsteller als auch die Bf. nachstehenden…

…iHv. insgesamt € 1.575,60 ausbezahlt erhalten. Die Höhe dieser Bezüge und deren Rechtmäßigkeit wurden in der Berufung nicht bestritten. Auch die Art der Berechnung des Rückforderungsbetrages und dessen Höhe (€ 533,51 lt. angefochtenem Bescheid für 2003) sind in der Berufung unbestritten geblieben…

…für die Monate April, Mai, Juni, August und September 2009 erfolgt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Rückforderungsbetrages sind der Berufungsvorentscheidung vom 23.2.2010 zu entnehmen, die insofern einen Teil dieses Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn E., geb. 1990…

…Somit sei die Rückforderung der für die Monate Jänner bis Feber 1999 und Juli bis September 1999 bezogenen Familienbeihilfe zu Recht erfolgt. Weiters sei im Zuge des Berufungsverfahrens die Höhe des Rückforderungsbetrages (Kinderabsetzbeträge) neu berechnet worden. 1.8. Innerhalb mehrfach verlängerter Frist stellte die Bw…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch z, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 31. März 2005 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe des Rückforderungsbetrages und…

…Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 30. April 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Rückforderungsbetrages sind…

…Familienbeihilfe. Die Bf. hat gegen die ihr bekannt gegebene und mit dem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes aufgeschlüsselte Höhe des Rückforderungsbetrages keine Einwendungen erhoben. Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…dass sich die Höhe der Familienbeihilfe gestaffelt nach Alter des Kindes aus § 8 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) entnehmen lässt. Kind ***Kind 2*** vollendete im September 2017 das 18. Lebensjahr, mit September 2018 gab es einen Erhöhungssprung für ihn. Daher berechnet sich die Höhe des Rückforderungsbetrages iHv 9…

…werden konnte und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorliegen würden, sei eine Sanktion in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung zu verhängen gewesen. Abschließend werden im Rückforderungsbescheid gesetzliche Bestimmungen zur vorgenommenen Kürzung der Ausfuhrerstattung…

…nämlich vor dem Hintergrund des Beihilfenrechts der Europäischen Union, geboten sein kann. Zudem würde es im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis führen, wenn die Rückforderung tatsächlich im Ermessen der Behörde läge: Aufgrund der Höhe des Rückforderungsbetrages überwiegen im vorliegenden Fall nämlich klar die…

…die Ausgleichszahlung nicht für sich selbst verwendet, sondern diese ausschließlich seinen Töchtern zukommen lassen. Des Weiteren sei anzumerken, dass der Rückforderungszeitraum lang zurückliege sowie der Rückforderungsbetrag unverhältnismäßig hoch erscheine, respektive die drohende Rückzahlung den Bf. veranlasst habe mit Mai 2019 in eine kleinere kostengünstigere Wohnung…

…€ 927,18 ausbezahlt erhalten. Die Höhe dieser Bezüge wurde in der Berufung nicht bestritten. Auch die Art der Berechnung des Rückforderungsbetrages und dessen Höhe (€ 927,18) sind in der Berufung unbestritten geblieben. Nach den im AIS enthaltenen Daten bezog die KM im Jahr…

…in dessen Gebiet der Empfänger einer Invaliditäts- oder Altersrente beziehungsweise die Waise wohnt, nicht den zuvor gegen einen anderen Mitgliedstaat eröffneten Anspruch auf höhere Familienleistungen beseitigt. Vielmehr schuldet letzterer eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den beiden Leistungen. (vgl. inbesondere die Urteile vom 12…

…der im Beschwerdefall aufgrund der Höhe des Rückforderungsbetrages gegebenen Zweckmäßigkeit erblicken (Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger [Hrsg], BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 [2023] § 303 BAO Rz 61, mwN). Gem. Art 131 Abs 3 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Rückforderungsbetrages sind der Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2011 zu entnehmen, die insofern einen Teil dieses Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter S (geb. 1992) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe…

…beide Kinder und den Zeitraum April 2016 bis April 2017. Der Rückforderungsbetrag wurde mit € 1.490,74 festgesetzt. Begründet wurde die Rückforderung mit einer nicht näher bezeichneten polnischen Familienleistung in Höhe von monatlich 500 PLN, welche für jedes zweite und weitere Kind unabhängig vom…