…Kavaliersdelikt, sondern an der Gemeinschaft begangenes Unrecht und der Beschuldigten noch mehr vorwerfbar. Strafe ist ein mit Tadel verbundenes Übel. Die Verhängung der Geldstrafe im gesetzlichen Höchstausmaß ist im konkreten Fall aufgrund zuvor angeführter Gründe angemessen. Die Verhängung einer geringeren Geldstrafe erscheint vollkommen ungeeignet, um…

…zu. Eine mit Absicht begangene strafbare Handlung ist von hohem Unrechtsbewusstsein gekennzeichnet, was bereits allein für eine höhere Strafe spricht. Die Verhängung der Geldstrafe im gesetzlichen Höchstausmaß ist im konkreten Fall aufgrund zuvor angeführter Gründe angemessen. Die Verhängung einer geringeren Geldstrafe erscheint vollkommen ungeeignet, um…

…Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz kann auch die Landesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben, wobei solche Landesgesetze ausdrücklich die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch deren zulässiges Höchstausmaß, bestimmen müssen. 3.2. ln Entsprechung des Finanz-Verfassungsgesetzes normiert § 15 Abs…

…die GmbH wären, wozu sie von C fabrizierte Scheinrechnungen in das steuerliche Rechenwerk eingelegt hat, und - zur fortlaufenden Steuervermeidung im Höchstausmaß - auch noch veranlasst, dass aus diesen Scheinrechnungen zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht worden sind. Nicht in finanzstrafrechtlicher Hinsicht zum Vorwurf gemacht wurde ihr, dass …

weitere GZ. RV/5300023/2014 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx in XX, Georgien, israelischer Staatsbürger, whft. Wien-XXX, ehem. Kaufmann, dzt. ohne Beschäftigung, vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka…

…den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. In dem im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ("Sozialministeriumservice") erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 04.07.2024 wurde unter Anführung der relevanten vorgelegten Befunde und dem Untersuchungsbefund folgende Diagnose erstellt…

…wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung ab; die Abweisung umfasste den Zeitraum ab März 2017. Gemeinsam mit dem Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags hatte der Bf…

…Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Über Anforderung der belangten Behörde erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen das Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) vom 5.5.2025. Die am 5.5.2025…

…erheblichen Behinderung, den die/der medinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Das Finanzamt Österreich (FAÖ) wies den Antrag auf den Grundbetrag und den Antrag auf den Erhöhungsbetrag jeweils mit Bescheiden vom 22.04.2025 "ab März 2025" ab. Der Abweisungsbescheid…

…Behinderung (psychische Beeinträchtigung) für ihr Kind ***S***, SVNr ***123*** ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. 2. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2025 wies die belangte Behörde den Antrag ab…

…die Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers die Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Beschwerdeführer beantragt, dies rückwirkend im Höchstausmaß von fünf Jahren. Den Anträgen beigefügt waren ein Versicherungsdatenauszug betreffend den Beschwerdeführer sowie die gerichtliche Bestellungsurkunde zur Erwachsenenvertretung. Mit Bescheid vom…

…aufgrund paranoider Schizophrenie sowie die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung bzw im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung in Form eines Eigenantrages. Beide Anträge wurden von der belangten Behörde jeweils mit Bescheiden vom…

…wegen erheblicher Behinderung "laut Befund" ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (Beih 3-PDF). Das Finanzamt erließ am 12. Dezember 2024 folgenden beschwerdegegenständlichen Bescheid an den Beschwerdeführer (Bf.): Abweisungsbescheid…

…auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Dem Antrag beigelegt war ua ein Psychiatrisches Gutachten vom 4.5.2021. Über Anforderung…

…durch seine Erwachsenenvertreterin die Zuerkennung der Familienbeihilfe und die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für sich ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Im Formular Beih 3 gab er an…

…dem Zeitpunkt, des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung Am 17. April 2025 erließ das Finanzamt den beschwerdegegenständlichen Bescheid: Abweisungsbescheid Ihr Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung vom 27.11.2024, eingebracht am…

…und erhöhten Familienbeihilfe 07.2017-07.2018 für das volljährige Kind ***1***, geboren ***2*** 1993, ab dem Zeltpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung, Steuernummer ***BF1StNr1***, gemäß § 278 Abs 1 BAO beschlossen: I…

…den der medizinische Sachverständige feststellt, allerdings im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Begründend wurde auf die beiliegenden Befunde verwiesen. Im Zuge dieses Verfahrens wurde am 13.04.2021 ein (erstes) medizinisches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Landesstelle OÖ - Sozialministeriumservice (in der…

…für ihren im August 2018 geborenen Sohn ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung wegen folgender erheblichen Behinderung bzw. Erkrankung des Kindes: "Großer Hämodynamisch ASD II partielle Lungenfehlmündung der rechten…

…August 2023 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung". Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung gab er "emotional instabile Persönlichkeitsstörung…