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BFG RV/7100943/2024Säumniszuschlag, keine Anrechnung von sonstigen Gutschriften auf die festgesetzten Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…es aber gar keiner nachträglichen Herabsetzung, da die Gutschrift von € 17.019,00 ohnehin durch die kontokorrentmäßige Gebarung auf dem Abgabenkonto den Abgabenrückstand von € 28.634,86 auf € 11.615,86 bereits vor Verwirkung des Säumniszuschlages verminderte, weshalb auch nur dieser Betrag…

BFG RV/7103183/2024Nichtverbuchung von Gutschriften gemäß § 239a BAO, Umsatzsteuerveranlagung zwischenzeitig durchgeführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 7. März 2023 und 27. Juni 2023, Steuernummer N-1, betreffend Nichtverbuchung von Gutschriften gemäß § 239a BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Jänner 2025 in Anwesenheit des Vertreters der Bf., P-1 für die WITAGO Wirtschaftstreuhand-…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis September 2013 und Jänner bis Dezember 2014 eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen bzw. Gutschriften) in Höhe von insgesamt € 75.040,00 bewirkt, indem er betreffend Juli bis September 2013, Jänner…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…der Steuerberater u.a. für den Beschuldigten Selbstanzeige nach § 29 FinStrG, wonach tatsächlich eine geringere Gutschrift von -€ 95,70 bestanden hätte (Finanzstrafakt Bl. 22). Eine nachträgliche fristgerechte Entrichtung der offengelegten Verkürzung von € 15,84 ist aber nicht erfolgt (Kontoabfrage). Erst aufgrund der am…

BFG RV/7105466/2014Aufrechnung von Gutschriften mit Insolvenzforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

… 231 Abs.1 BAO geführt haben, sind in Höhe der sich aus der Verbuchung der Bescheide 2012 ergebenden Gutschriften weggefallen. Die ausgesetzte Einbringung war daher wieder aufzunehmen. Aufgrund dieser Verrechnung wird der Zahlungsplan neu berechnet und in einem separaten Schreiben mitgeteilt. Ihrer Beschwerde konnte aus…

BFG RV/5100761/2012Rückforderung zu Unrecht bezogener Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 09.02.2011 erging der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010, wobei die Arbeitnehmerveranlagung zunächst eine Gutschrift iHv € 2.357 ergab. Der Betrag wurde auf das Konto der Beschwerdeführerin (Bf.) überwiesen. Im Zuge einer nachträglichen Prüfung wurde festgestellt…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/3

…06.2023 verwies die Beschuldigte ausdrücklich darauf, dass ihr Steuerkonto zu Steuernummer ***1*** am 15.12.2022 eine Gutschrift von € 28.297,95 und am 15.02.2023 ein Guthaben von € 20.731,17 aufgewiesen hätte. Zum Zeitpunkt der Festsetzungsbescheide je vom 14…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…Bei der Voranmeldung 3/2024 ist zu 2 Positionen angeführt, "am Jahresende aufteilen in Kanzlei und Privatanteil". Damit sollte es hinkünftig im Zuge der Einreichung der Jahreserklärung jeweils zu einer Gutschrift kommen. ***32*** bekommt nicht nur die Kontoauszüge, sondern auch sämtliche Rechnungen. V.: Es war…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 3/3

…dass ein zu Tilgungszwecken verwendbares Guthaben auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft gar nicht entstehen würde, weil die Buchhalterin auch die Umsatzsteuervoranmeldungen mit guthabenstauglichen Gutschriften nicht erstatten würde, oder weil auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft nach dessen Stand selbst durch zu erwartende Umsatzsteuergutschriften kein Guthaben mehr…

BFG RV/1100234/2017Zulässigkeit von Aufrechnungen von aus Arbeitnehmerveranlagungen resultierenden Gutschriften mit Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Am 5. April 2017 sei es zu einer Gutschrift aus der Einkommensteuer 2015 in Höhe von 1.289,00 € gekommen. Deshalb sei wiederum die Vorschreibung der unberichtigt gebliebenen Forderungen in selbiger Höhe durchgeführt worden. | Buchungstag | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Tagessaldo…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…umsatzsteuerpflichtige Umsätze gehandelt hat, ergibt sich aus den Aussagen des Abgpfl. bzw. seines steuerlichen Vertreters, dass die Abrechnungen als Gutschriften immer gleich erfolgten. 2. Kleinunternehmerregelung: Die steuerliche Vertretung zitiert in der Beschwerdeschrift sind wir davon ausgegangen, dass unser Mandant als Kleinunternehmer anzusehen ist". Gem. § 6 …

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides wieder zurückgenommen werden könne, steht im Widerspruch der oben zitierten herrschenden Rechtsmeinung. Wenn im Beschwerdeverfahren vom Bf. die Zuleitung der in Rede stehenden Gutschriften in Zweifel gezogen wird, ist dem entgegenzuhalten, dass im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Erstaussagen vor…

BFG RV/7102232/2018Säumniszuschlag, keine Vorschreibung bei Berichtigung von irrtümlich festgesetzten Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…2017 (Aufhebung nach § 299 BAO) und 23.5.2017 samt den jeweiligen Begründungen. Außerdem wurde das Finanzamt ersucht bekanntzugeben, ob die am 18.5.2017 festgesetzte Gutschrift von € 102.001,71, die bereits am folgenden Tag wieder aufgehoben worden sei, woraufhin die Umsatzsteuer 2007…

BFG RV/7100686/2018Pfändung einer Geldforderung und Gebühren, zu erwartende Gutschriften aus eingereichten, aber noch nicht veranlagten Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…niedriger, weshalb die Bf. beantrage, die Pfändung auf die um die Gutschrift zu erwartende Summe von € 43.787,93 einzuschränken. ***** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.9.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 226 Bundesabgabenordnung (BAO) Abgabenschuldigkeiten, die…

BFG RV/7100043/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der Einreichung von nicht verbuchten UVA-Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…erklärungsgemäß erlassen worden, mit Nachforderungen von € 14.877,64 und € 8.231,16. Der Vertreter führte weiters aus, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für August und September 2012 mit Ausweis von Gutschriften eingereicht wurden, jedoch lediglich die Umsatzsteuer 09/2012 verbucht wurde. Durch eine antragsgemäße…

BFG RV/2101255/2016Kein SZ für eine USt-VZ, wenn gemeldete VZ-Gutschriften nicht verbucht wurden und der Jahresbescheid zu einer Gutschrift geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…der dagegen am 13. April 2016 eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass das Finanzamt nur gemeldete Zahllasten verbuche, USt-Gutschriften jedoch nicht. Vor der Voranmeldung der USt 12/2015 bestünde ein Guthaben, sodass die Vorschreibung eines SZ zu Unrecht erfolgt sei. Am 17. Mai 2016 erließ…

BFG RV/7105411/2017Rückzahlung und Abrechnung, vorzeitige Tilgung bei Ratenvereinbarung durch Verrechnung von Gutschriften mit von der Einbringung ausgesetzten Abgaben zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. Strittig ist, ob das aus der Verbuchung der Vorsteuergutschrift 04/2014 von € 4.375,82 auf dem Abgabenkonto des Bf. in Höhe…

BFG RV/7300058/20251. Finanzordnungswidrigkeiten 2. Behaupteten Selbstanzeigen fehlt die Täternennung 3. Aliquote Anrechnung von Gutschriften aus Jahresumsatzsteuerbescheiden bei den Voranmeldungszeiträumen mangels anderer Zuordenbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…gegangen ist, somit es nicht unrealistisch ist, dass Teil-Rechnungen erst verspätet erlassen wurden, werden mangels monatsweiser Zuordnung oder entsprechender Aussagen des Beschuldigten die aus den Jahresveranlagungen resultierenden Umsatzsteuer-Gutschriften gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG zugunsten des Beschuldigten aliquot bei den zutreffenden Monaten abgezogen, sodass…

BFG RV/7300058/20251. Finanzordnungswidrigkeiten 2. Behaupteten Selbstanzeigen fehlt die Täternennung 3. Aliquote Anrechnung von Gutschriften aus Jahresumsatzsteuerbescheiden bei den Voranmeldungszeiträumen mangels anderer Zuordenbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

§ 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Zu prüfen war, ob der Beschuldigte als Geschäftsführer ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten gesetzt und damit auch entsprechende Finanzordnungswidrigkeiten begangen hat…

BFG RV/2101256/2016Kein erster und zweiter SZ aus USt-VZ, wenn nur Zahllasten, aber keine Gutschriften verbucht wurden und Jahresbescheide zu Gutschriften führten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass das Finanzamt seit dem Voranmeldungszeitraum 09/2012 nur mehr gemeldete Zahllasten verbuche, gemeldete Gutschriften jedoch nicht. Es bestünde sonst ein beträchtliches Guthaben, sodass die Vorschreibung der SZ zu Unrecht erfolgt sei. Am 25. Mai 2016 erließ das…