…18.11.2008, 2007/15/0019). Die Beihilfenbehörden und das Gericht dürfen die Gutachten nur insoweit prüfen, ob diese vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sind und im Fall mehrerer Gutachten oder einer Gutachtensergänzung nicht einander widersprechen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; Beschluss VwGH…

…09.01.01, sondern vielmehr als solche der Position 09.01.02 laut Anlage zur Einschätzungsverordnung, einzustufen seien. Das Ergebnis der Gutachtensergänzung wurde am 27.9.2016 dem genannten Finanzamt mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme zur Kenntnis gebracht (Hinweis auf § 115 Abs. 2 BAO…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

…sind: Das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht sind an die Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob diese vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sind und im Fall mehrerer Gutachten oder einer Gutachtensergänzung nicht einander widersprechen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** bzw. ***4***, unterdessen vertreten durch die Erwachsenenvertreterin Dr. Susanne Schwarzenbacher, Rechtsanwältin, 1090 Wien, Rossauer Lände 11/16, vom 3.1.2017 gegen den Bescheid des Finanzamts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den Verein Chronischkrank Österreich, dieser vertreten durch Mag Günter Schmid, über die Beschwerde vom 20. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18…

…selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dagegen richtet sich der eingehend begründete Vorlageantrag vom 3.3.2014, in dem insbesondere eine Gutachtensergänzung zur Frage der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit beantragt wurde. Mit Eingabe vom 6.3.2014 wurden ergänzend weitere Unterlagen zum bisherigen Werdegang des Kindes vorgelegt.…

…2006 festgestellt." Das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht sind an die Gutachten des SMS gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob diese vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sind und im Falle mehrerer Gutachten oder einer Gutachterergänzung nicht einander widersprechen (vgl. 25.11.2010, 2012/16/0068…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr, vertreten durch RA Rechtsanwältin, über die Beschwerde vom 11. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Dezember 2021, Ordnungsbegriff Nr1, betreffend Abweisung des Antrages auf die…

… BFG 21.8.2019, RV/3100055/2019). Die Veranlassung einer Gutachtensergänzung oder eines neuen Gutachtens erfolgt im elektronischen Verkehr der Finanzämter mit dem Sozialministeriumservice, das Bundesfinanzgericht ist in dieses elektronische Verfahren nicht eingebunden. Bereits im Hinblick auf das für die Einholung und Ergänzung von Gutachten…

Beide obere Extremitäten werden seitengleich bezüglich Grob- und Feinmanipulation regelrecht eingesetzt ohne erkennbare periphere oder zentrale Defizite. Auch die unteren Extremitäten werden seitengleich bezüglich Grob- und Feinmanipulation regelrecht eingesetzt, ohne erkennbare periphere oder zentrale Defizite. Psychischer Status: Der Betroffene ist wach und klar, keine quantitative…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 10.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstraße 3, vom 16.2.2015, wonach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 20. August 2025 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. August 2025 betreffend Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung für ***Sohn1*** ab März…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***6***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Thomas Hofer-Zeni, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 82, vom 11.12.2018, Postaufgabe 13.12.2018, gegen den…

…die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Die Beihilfenbehörden und das Gericht dürfen die Gutachten nur insoweit prüfen, ob diese vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sind und im Fall mehrerer Gutachten oder einer Gutachtensergänzung nicht einander widersprechen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; Beschluss…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***[1]*** ***[2]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 4. 6. 2019, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 9. 5. 2019…

…Entscheidung darüber, ob ein Gutachten im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, in jedem Fall der Beihilfenbehörde. Eine Gutachtensergänzung oder ein neues Gutachten stellen Beweismittel dar (vgl. BFG 2. 10. 2019, RV/7101860/2018). Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, solche…

…weil sich das Sehvermögen der Bf. wieder verschlechtert hatte. In der von Dr. G. verfassten Gutachtensergänzung führt diese aus, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Sehvermögen 11/2007 besser war, als es von der Untersuchten damals angegeben wurde und zu diesem Zeitpunkt…

…unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, in jedem Fall der Beihilfenbehörde (dem Verwaltungsgericht). Eine Gutachtensergänzung oder ein neues Gutachten stellen Beweismittel dar. Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, solche Gutachten in jedem Fall seiner Entscheidung über den geltend gemachten Familienbeihilfenanspruch zugrunde zu legen (vgl. BFG 2.10.2019…

…Abs. 6 FLAG 1967 unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, in jedem Fall der Beihilfenbehörde. Eine Gutachtensergänzung oder ein neues Gutachten stellen Beweismittel dar. Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, solche Gutachten in jedem Fall seiner Entscheidung über den geltend gemachten Familienbeihilfenanspruch zugrunde zu legen (vgl. BFG 2…