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BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…der ***Tochter-GmbH*** der Jahre 2007 und 2008 noch relativ gut waren, später jedoch drastisch zurückgingen. Gruppenbildung: Die Feststellung einer Unternehmensgruppe ab dem Jahr 2008 erfolgte auf Grund des Antrages (Formulare G1 und G4) vom 23.12.2008. In einem der Formulare G4 wurde angegeben…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/3

…erst mit der Beantwortung am 4.5.2015 wäre der Sachverhalt vollständig offengelegt gewesen. Die übrigen Feststellungen betrafen eine Abfertigungsverpflichtung. Bescheide Mit Feststellungsbescheiden Gruppenträger wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb - anders als beantragt - wie folgt festgestellt: | Datum | Jahr | Festgesetzte Einkünfte | Steuererklärung |…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…von ***AB*** für das Jahr 2007 die Aussage, dass im ***AB***-Jahresergebnis die ***Bf1-Mutter-B.V.***-Aktivitäten vollkonsolidiert enthalten sind. Die Feststellungen zum Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 vom 15.1.2015 gründen sich auf die Einsichtnahme in den Veranlagungsakt und sind grundsätzlich unstrittig. Unstrittig ist…

BFG RV/7102656/2020Gruppenbesteuerung, Liquidation des ausländischen Gruppenmitglieds, § 9 Abs. 6 Z 7 KStG als lex specialis zu § 10 Abs. 3 2. Satz KStG; VwGH Ro 2023/13/0003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Gürtel 13 Turm 24, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 25. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 29. Jänner 2020 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/6100503/2019Gruppenfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…eingebracht worden sei und das eingebrachte Vermögen einen positiven Verkehrswert besitze. Es werde daher beantragt, dass der Gruppenfeststellungsbescheid vom 6.2.2019 insoweit abgeändert werde, als dass der Antrag der ***Bf1*** auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs 8 KStG hinsichtlich der Teilnahme der Bf…

BFG RV/6100502/2019Gruppenfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Vertreter***, ***Vertreter-Adr***, über die Beschwerde vom 18. April 2019 gegen den Abweisungsbescheid betreffend Gruppenfeststellung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Februar 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/7106049/2019Gruppenbildung: Keine finanzielle Verbindung, weil Bf keine Stimmrechtsmehrheit/kein wirtschaftliches Eigentum besitzt (Treuhandschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…zu können, muss zumindest auch eine vertragliche Regelung im Innenverhältnis betreffend die Stimmrechtsausübung vorliegen (Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Gruppenbesteuerung2 Richtlinien und Kommentierung 4.1. Kapitalbeteiligung und Stimmrechtsmehrheit K148). Eine Änderung hinsichtlich der Ausübung der Stimmrechte erfolgte nach den Feststellungen auch durch die vorliegende Treuhandvereinbarung nicht. Insbesondere…

BFG RV/7101680/2022Gruppenbesteuerung: Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds; Kürzung des Nachversteuerungsbetrages auf Null; Analoge Anwendung von § 10 Abs. 3 KStG? Parallele Anwendung §§ 9 und 10 KStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2022

…Postulat der Verlusteinmalverwertung sowie dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Im Vergleich zu internationalen Schachtelbeteiligungen nach § 10 Abs. 3 KStG 1998 liege daher eine unsachgerechte Schlechterstellung eines ausländischen Gruppenmitglieds vor. Denn der Verlust aus dem Untergang der Tochtergesellschaft könne im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 Satz 2 KStG 1988…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 29.03.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 8.3.2013, betreffend Zurückweisung eines Gruppenantrages gemäß § 9 KStG zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7100658/2011Zurechnung der Verluste eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat von der Ertragsbesteuerung befreiten Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…Gesetzgeber gewählten Regelungstechnik verschiedene Konstellationen, in denen es nicht zu einer (laufenden) Verwirklichung eines Nachversteuerungstatbestandes, sondern zu einer Nachversteuerung erst anlässlich des Ausscheidens des ausländischen Gruppenmitglieds komme, etwa wenn im Ausland keine Verlustvortragsmöglichkeit besteht oder im Ausland dauerhaft Gewinne vorliegen, die durch die Anwendung der…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…18, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 8.5.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 17. April 2023 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2021 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2025 und am 18. Februar 2026 in Anwesenheit von Univ.Doz. MMag…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…der ***Tochter-GmbH*** der Jahre 2007 und 2008 noch relativ gut waren, später jedoch drastisch zurückgingen. Gruppenbildung: Die Feststellung einer Unternehmensgruppe ab dem Jahr 2008 erfolgte auf Grund des Antrages (Formulare G1 und G4) vom 23.12.2008. In einem der Formulare G4 wurde angegeben…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Ruhestand als Rechtsanwalt eine gesetzliche Alterspension im Bruttobetrag von EUR 39.862,76 und machte im Zuge der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2024 unter Kennziffer [274] Krankenversicherungsbeiträge iZm geleisteten Beiträgen zur Gruppenkrankenversicherung und Zahlungen an die UNIQA iHv EUR 11.713,44 als Werbungskosten geltend. 1…

BFG RV/5101276/2017Körperschaftsteuer Gruppe - abgeleiteter Bescheid von den Feststellungsbescheiden der Gruppenmitglieder bzw. des Gruppenträgers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…vertreten durch ***STB***, über die Beschwerde vom 14.11.2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Oktober 2016 betreffend Körperschaftsteuer Gruppe 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem am Ende…

BFG RV/7100989/2016Körperschaftsteuerbescheid Gruppe - abgeleiteter Bescheid von Feststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2019

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 30.11.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 5.11.2015 betreffend Körperschaftsteuer (Gruppe) 2009 bis 2011, in der Sitzung am 25.02.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

…1130 Wien, über die Beschwerde vom 24.10.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. September 2016 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2008 bis 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2025 und am 18. Februar 2026 in Anwesenheit von Univ…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…Mio EUR und einem Fremdfinanzierungsanteil von 401 Mio EUR, ergibt dies einen Anteil von ca 80 %. Gruppenbildung: Die Feststellung einer Unternehmensgruppe ab dem Jahr 2008 erfolgte auf Grund des Antrages (Formulare G1 und G4) vom 23.12.2008. In einem der Formulare G4 wurde angegeben…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…In der Begründung ist ausgeführt, dass nach Ansicht der belangten Behörde durch die Stimmrechtsvollmacht dem Gruppenträger noch kein wirtschaftliches Eigentum an den Gesellschaftsanteilen der ***AB*** verschafft wurde. Die finanzielle Verbindung sei erst im März 2021 mit Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung hergestellt worden und habe demnach…

BFG RV/5100003/2020Zurechnung des Ergebnisses eines Gruppenmitgliedes, an der auch die Beteiligten der Beteiligungsgemeinschaft beteiligt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…an der Personengesellschaft bestehenden Beteiligungsquote mehr als 50% des Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals und der Stimmrechte der Beteiligungskörperschaft besitzt, - die beteiligte Körperschaft mittelbar über eine oder mehrere unmittelbar gehaltene Beteiligung(en) an Gruppenmitgliedern, die für sich nicht im Sinne des ersten Teilstriches an der Beteiligungskörperschaft…

BFG RV/7102169/2022Einbringung eines formlosen Gruppenantrages über Finanz-Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2023

… 85 Abs. 2 BAO • Nichtverwendung der vorgeschriebenen amtlichen Drucksorte Gem § 9 Abs 8 KStG ist der Gruppenantrag unter der Verwendung des amtlichen Vordrucks (G1, G2, G4) innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Österreich - Dienststelle…