…Kapitalertragsteuerabzugs zusteht; zudem ist diesfalls nur eine anteilige Berücksichtigung - nämlich in Abhängigkeit von der Höhe des im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Quellensteuersatzes - möglich. Dies führt uE allerdings zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass trotz des eindeutigen Erkenntnisses des EuGH weiterhin von einer Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit auszugehen ist. Dies…

…Besteuerung nach dem Transparenzprinzip auch für ausländischen Kapitalgesellschaften, die Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegen, vorsieht, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da eine vergleichbare Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Österreich keiner derartigen Besteuerung unterliegt. Es besteht auch keine Rechtfertigung für diese Diskriminierung…

…einer österreichischen Körperschaft Kapitalerträge zuzurechnen sind, bei der mit einer inländischen Körperschaft vergleichbaren Bf. hingegen die Zurechnung durch § 188 InvFG 2011 untersagt und die Transparenz dieses Gebildes angeordnet wird, so beschränkt diese Schlechterstellung des ausländischen körperschaftlichen Gebildes die Kapitalverkehrsfreiheit. Wenn kein Rechtfertigungsgrund für diese Beschränkung…

…vorgenommen wurde, stellt somit eine ungerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV bzw davor Art. 56 EGV) dar. Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung von Amts wegen oder auf Grund eines entsprechenden Antrages ist nach dem Gesetzeswortlaut, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig "erweist". …

…ungeachtet der Rechtsform, als ausländischer Kapitalanlagefonds jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt Ist. Zu dieser Bestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass sie als gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßend zu…

…damit, dass der in Rede stehenden Höherbesteuerung, angesichts dessen, dass Art. 56 Abs. 1 EG unmittelbar wirksam und unmittelbar anwendbar ist (vgl. VwGH 17.04.2008, 2008/15/0064, unter Bezugnahme auf Judikatur des EuGH), die gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit entgegen steht. Erkenntnis VwGH 19.03.2013…

…Versto ß gegen den Grundsatz der EU-Kapitalverkehrsfreiheit Liechtenstein ist Mitglied des Europ ä ischen Wirtschaftsraums (EWR) und daher ist jeden falls auch der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit im Verh ä ltnis zwischen Ö sterreich und Liechtenstein verp fl ichtend zu beachten. Die belangte Beh ö…

…der über dem marktüblichen Zinssatz liegt, auszunehmen (Rn 87). Wenn hingegen das in Rede stehende Darlehen selbst wirtschaftlich ungerechtfertigt sei und es ohne eine besondere Beziehung zwischen den betreffenden Gesellschaften und den angestrebten steuerlichen Vorteil niemals aufgenommen worden wäre, stehe es mit dem Grundsatz der…

… Der pauschale Ausschluss der über die Schweizer Bank ausbezahlten Einkünfte aus Derivaten vom besonderen Steuersatz gem. § 27a Abs 1 EStG widerspreche dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit (Art 63 AEUV). Das Kapital sei an eine Schweizer Bank zum Zwecke der Veranlagung überwiesen worden und diese habe die…

…ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis nach dem Territorialitätsprinzip (Rn 45) Wertzuwächse zum Zeitpunkt des Wegzugs zu besteuern und damit gegenüber dem reinen Inlandsfall zu diskriminieren. Nichts anderes aber wird in § 16 UmgrStG idF AbgÄG 2010 angeordnet. In Rn 55 fasst der EugH diesen Grundsatz wie folgt…

…ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch steht. Demnach ist § 15 Abs. 1 Z 1 erster Teilstrich ErbStG in Verbindung mit § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz EStG idF BGBl. 12/1993 hinsichtlich der bezughabenden Erträge im…

…genauso anerkannt werde, wie das bei einer inländischen Kapitalgesellschaft (insb. einer GmbH) der Fall ist. § 188 InvFG 2011 im Zusammenhang mit der vom Bf. beantragten KESt-Rückerstattung verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und werde deshalb unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt, mit dem Ergebnis, dass die Bf…

…da bei inländischen Kapitalgesellschaften, die ihr Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegen, das Transparenzprinzip keine Anwendung findet." Das Finanzamt erließ die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 31.10.2023 und führte zur Begründung aus: "Bf- (vormals ***Bf1*** und im Folgenden "Antragsteller" genannt) ist eine Société d…

…Anrechnungsvortrag möglich ist (vgl V. Bendlinger in Kofler/Mitterlehner/Mitterlehner, Festschrift Stefan Bendlinger - Das internationale Steuerrecht in der Praxis (2024), Ein Plädoyer für die Gewährung eines Anrechnungsvortrages bei betrieblichen Verlusten im Ansässigkeitsstaat, 154ff; Bendlinger, Die Anrechnungsmethode im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit, SWK (2021), 701ff). 1.2…

…steuerlichen Behandlung von Zertifikaten, die auf in- und ausländischen Depots verwaltet werden. Bei im Ausland verwalteten Depots verneint das Finanzamt die Anwendung der KESt-Grundsätze von Stückzinsen im Rahmen der Veranlagung. Die daraus resultierende steuerliche Schlechterstellung bedeutet eine Diskriminierung des ausländischen Veranlagungsortes, die nicht durch…

…Kapitalgesellschaften, die ihr Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegen, das Transparenzprinzip keine Anwendung findet. Im Ergebnis ist daher aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts § 188 InvFG 2011 auf die Bf. nicht anwendbar, sodass es zu keiner Durchbrechung der steuerlichen Abschirmwirkung dieser ausländischen Kapitalgesellschaft kommt. Eine…

…diese Grundsätze für den rein innerstaatlichen Sachverhalt, weshalb die Norm des § 58 Abs. 3 GSpG auch auf die Beschwerdeführerin unangewendet zu bleiben hat. B. Anträge Wir beantragen daher die Aufhebung des angeführten Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß der ursprünglichen…

…mit den Binnenmarktfreiheiten geht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. 83. Generalanwältin Kokott hat sich in dieser Hinsicht am deutlichsten geäußert und wiederholt und ausführlich in mehreren ihrer Schlussanträge für eine differenzierte Herangehensweise auf dem Gebiet der Steuern ausgesprochen. Ich werde an dieser…

…im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Wie in der Literatur einschlägig vertreten wird, stellt die Ausgrenzung von Gesellschaften, die nicht in einem EU/EWR-Staat ansässig sind - wie z.B. Gesellschaften aus den USA -, einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar. Daraus folgt, dass abgeleitet aus dem…

…inländische Versicherungsprodukte keine Anpassung erforderlich sei, müsse dies im Hinblick auf den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit auch für ausländische Versicherungsprodukte gelten. Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen: Zum einen forderte auch der aufsichtsrechtliche Versicherungsbegriff schon seit jeher ein gewisses (Zufalls)Risiko, das im FMA-Schreiben vom…