…nicht durch den Bf. erfolgte, weil er zu diesem Zeitpunkt keinen Zugriff auf die Computer bzw. die Databox der Gesellschaft hatte. Da somit das Vorliegen grober Fahrlässigkeit beim Bf. nicht nachgewiesen werden konnte, war das angefochtene Erkenntnis antragsgemäß aufzuheben und das Finanzstrafverfahren nach § 15 Abs…

…sich durch ihren bevollmächtigten Verteidiger vertreten, welcher sich in der Verhandlung zwar nicht im Sinne der vorerst angelasteten Vorsatztat, jedoch zu einer groben Fahrlässigkeit der Anschuldigungen im Namen von ***Bf1*** und den beiden Verbänden schuldig bekannte. Bezüglich Bf2 wurde angegeben, dass diese nicht für die…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Auch ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum schließt Vorsatz aus und bewirkt lediglich das Vorliegen von (grober) Fahrlässigkeit (VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0059). Die nicht den geltenden und anzuwendenden Rechtsnormen (konkret: § 30…

…Recht erkannt, dass der Beschuldigte B 1 schuldig ist, im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach grob fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-‚ Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben. Er habe durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2013 - 2015 bewirkt, dass…

…2023, RV/2300006/2022 bloß Fahrlässigkeit annahm, obwohl der Beschuldigte in jenem Fall sogar Kenntnis von der Notwendigkeit einer Meldung nach § 5 WiEReG hatte und nur nicht wusste, wie einer Bestätigungsmeldung korrekt nachzukommen sei. Fehlende subjektive Vorwerfbarkeit Die mit schwerem Verschulden gleichzusetzende grobe Fahrlässigkeit erfordert…

…groben Fahrlässigkeit erfolgen. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum damit angesprochenen Strafrechtsänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, wurde dazu u.a. ausgeführt (689 BlgNR 25. GP 6), nur jene Fälle seien als grob fahrlässig einzustufen, die das gewöhnliche Maß an nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen…

…abzuschließen." Aus diesen Ausführungen sei zu erkennen, dass der Spruchsenat nicht einmal leichte, geschweige denn grobe Fahrlässigkeit bei unseren Klientinnen erkennen habe können. Aber auch das Erkenntnis des Spruchsenats habe die Finanzstrafsachenbehörde nicht zum Anlass genommen, ihr bisheriges Vorbringen insbesondere zum Thema Verschulden zu überdenken…

…deliktische Erfolg nicht eintreten werde. Strafbar ist solcherart nach der Rechtslage des Tatzeitrechtes für die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen an Umsatzsteuer 2013 und 2014 bereits die normale (leichte) Fahrlässigkeit. Dieses Verschulden kann eine Steigerung erfahren hin zur groben Fahrlässigkeit. 12. Zur groben Fahrlässigkeit findet sich nunmehr im …

17.9. Dieser sichere Nachweis fehlt bezüglich der nunmehr verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahre auch hinsichtlich der erforderlichen tatbestandsimmanenten Intensität der Sorglosigkeit des Beschuldigten bezüglich allfälliger grob fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG, wenn nunmehr die ihn bzw. den Verein betreuende Steuerberatungskanzlei die angeblich fehlende Unternehmereigenschaft des…

…unter den konkreten Umständen zulässig sei, sodass es an der Voraussehbarkeit des konkreten tatbildmäßigen Erfolges als geradezu wahrscheinlich mangle. Von einer groben Fahrlässigkeit könne daher nicht ausgegangen werden. Dass dem Beschuldigten das erwähnte Erkenntnis des EuGH nicht zur Kenntnis gelangte, stelle ebenfalls keine ungewöhnliche und…

…ab 1. Jänner 2014 geltenden Richtlinie vom Beschuldigten befragte Zollorgane die Verwendung des drittländischen Fahrzeuges unter den konkreten Umständen für zulässig erklärt hätten. Soweit der Amtsbeauftragte in dem Umstand einer unterbliebenen zusätzlichen Anfrage bei der österreichischen Zollverwaltung eine grobe Sorglosigkeit des Beschuldigten erblickt, ist ihm…

…nach § 34 Abs. 1 FinStrG akzeptiert. In Anbetracht der Außerstreitstellung der objektiven Tatseite durch die Verteidigung werden ebenfalls sämtliche Beweisanträge zurückgezogen. In subjektiver Hinsicht sei nach Meinung der Amtsbeauftragten jedenfalls von einer groben Fahrlässigkeit des Erstbeschuldigten auszugehen, bedenkt man die tatsächliche Ausbildung des Sachverhaltes, wie…

…handelt er aber im Vertrauen darauf, dass der deliktische Erfolg nicht eintreten werde. Strafbar ist solcherart nach der hier anzuwendenden Rechtslage bereits die normale (leichte) Fahrlässigkeit. Dieses Verschulden kann eine Steigerung erfahren hin zur groben Fahrlässigkeit. Zur groben Fahrlässigkeit findet sich nunmehr im § 8 Abs…

…Sie nicht anwesend war, hätte Sie sich selbständig über den Inhalt der Prüfung informieren und den Erkenntnissen des Prüfungsberichtes entsprechend agieren müssen; eine völlige Abwälzung der Verantwortung auf andere Personen sei nicht möglich. Begründet wird die grobe Fahrlässigkeit von Herrn A. B. zusammenfassend durch den…

…Diese grobe Fahrlässigkeit als Strafbarkeitsschwelle gilt jedoch nicht nur für Taten nach dem Inkrafttreten, sondern auch für alle bereits davor verwirklichten fahrlässigen Abgabenverkürzungen unter Anwendung des Günstigkeitsprinzips gemäß § 4 Abs 2 FinStrG. a) § 34 Abs 1 FinStrG lautet wie folgt: "(1) Der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung…

…2016 verantworten zu müssen, bei welcher eine "einfache" Fahrlässigkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 FinStrG in der Fassung des BGBl I 2010/104 nicht mehr strafbar ist, sondern es dafür einer festzustellenden groben Fahrlässigkeit im Sinne des StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118…

…und er sehe auch seinen Fehler ein, dass im Kaufvertrag der Punkt ImmoESt nicht angeführt worden ist. Ob er dabei auch tatsächlich eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des Finanzstrafgesetzes zu verantworten habe, werde Gegenstand der Beweiswürdigung des Senates sein. Jedenfalls aber habe er in diesem…

…an Einkommensteuern, wie beschrieben, geradezu als wahrscheinlich vorhersehbar gewesen ist. Dr.A hat daher tatsächlich grob fahrlässige Beiträge zu den eingetretenen Verkürzungen der Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2013 betreffend C und B in Höhe von jeweils € 22.750,00 gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG…

…sohin als Wahrnehmer der steuerlichen Interessen des genannten Vereines, im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt grob fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2012 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 41…