…in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. (2) Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der…

…1 Abs. 1 Z 1 UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn sie von einem Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt werden. Durch die Gleichstellung der Entnahme mit den Lieferungen sind auch die im § 1 Abs. 1 Zi 1 UStG angeführten Merkmale erforderlich. Da der…

…des Nationalrates XIII. GP zu verweisen, worin ausdrücklich festgehalten ist, dass die Neufassung bestehende Härten beseitigen und die Pflegekinder den übrigen Kindern völlig gleichstellen soll. Diese Neufassung verfolgt offenkundig die Absicht, den Kreis der anspruchsvermittelnden Kinder auszuweiten und weitgehend für jedes Kind, für dessen Pflege…

…fällt? Frage 2: Verstößt eine mitgliedstaatliche Rechtsvorschrift wie § 53 Abs 1 FLAG, der ua eine eigenständige Anordnung für die Gleichstellung mit Inländern trifft, gegen das Umsetzungsverbot von Verordnungen iSd Art 288 Abs 2 AEUV? Die Fragen 3 bis 4 beziehen sich auf den Fall, dass…

…dem FLAG, wie Schulerfolg, seien erfüllt, sodass die Rückforderung zu Unrecht ausgesprochen worden sei. Die Behauptung der zivilrechtlichen Gleichstellung wird nicht näher erläutert. Mit der Rechtsprechung des UFS/BFG, wonach die Volljährigkeit die Pflegekindeigenschaft zum Erlöschen bringe, hat sich die Beschwerde nicht auseinandergesetzt. Rechtsgrundlagen: Gemäß §…

…einer familienbeihilfenrechtlichen Lücke während der Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung (vgl ErläutRV 981 BlgNR XXIV. GP 224) und dient der Gleichstellung mit jenen Fällen, in denen eine unmittelbar nach Beendigung der Schulausbildung frühestmöglich begonnene weitere Berufsausbildung in Folge der Verpflichtung zur Ableistung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in den Beschwerdesachen der ****Bf.+ADRESSE**** I.) Rechtsgeschäftsgebühren I.1.) gegen sechs Bescheide gemäß § 201 BAO vom 14. April 2008 alle StNr. ****x1**** des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…§ 2, 8 FLAG im Voraus mitgeteilt und laufend monatlich im Voraus ausgezahlt wird, oder wird dem Gebot der Inländergleichstellung entsprochen, wenn eine Gleichstellung des Wanderarbeitnehmers mit dem Inländer, der wie er einen zwischenstaatlichen Sachverhalt gemäß § 4 FLAG verwirklicht, gleichgestellt wird, jedoch im zweiten Fall abweichend…

Das Unionsrecht beabsichtigt mit den VO 883/2004 und VO 987/2009 eine Gleichstellung von (Groß)Eltern und Kindern, die in einem einzigen Mitgliedstaat wohnen und arbeiten, mit (Groß)Eltern und Kindern, die in einem Mitgliedstaat arbeiten und in einem anderen wohnen. Das österreichische Recht…

…2010). Dieser Aktenvermerk sei durch Punkt 7. erster Absatz des Auseinandersetzungsvertrages (Notariatsakt) vom 26.08.2010 ausdrücklich bekräftigt worden. Diese Gleichstellung habe darin bestanden, dass Forderungen der Frau ***Lebensgefährtin*** auf den diversen Verrechnungskonten ihr auszuzahlen bzw. in die Endabrechnung zu ihren Gunsten einzubeziehen wären, während…

…in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. (2) Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der…

…(II. Besonderer Teil 658 BlgNR 24. GP, zu Artikel 5, Änderung des Finanzstrafgesetzes). - Gleichstellung der Glücksspielabgaben mit § 33 TP 17 Z 7 und Z 8 GebG idfF als ausschließliche Bundesabgaben im Finanzausgleichsgesetz 2008: „Die neue Glücksspielabgabe gemäß §§ 57 und 58 GSpG ersetzt, abgesehen von der…

…Eine freiwillige Versicherung in die Kranken- und Pensionsversicherung bewirke auch keine Gleichstellung einer Beschäftigung im Sinne des Art.ll Abs.2 der VO und sei demnach auch keine Zuständigkeit Österreichs. Die Voraussetzungen einer Beschäftigung/Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) 883/2004 im Zeitraum April…

… 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988, mit dem der Gesetzgeber hinsichtlich der Zahlung von Reiseaufwandsentschädigungen eine Gleichstellung von Betriebsratsmitgliedern mit anderen Steuerpflichtigen habe herstellen wollen, sei auf Werbungskosten umzulegen. Durch dieses Umdenken des Gesetzgebers sei die frühere VwGH-Judikatur zur Nichtanerkennung von Werbungskosten bei…

…auf Schulden für Anlagevermögen und aus Darlehensverbindlichkeiten gelten, weil nur in diesen Bereichen eine Gleichstellung zum Bilanzierer gegeben sei. Im gegenständlichen Fall würden die angemeldeten Forderungen der Gläubiger - mit Ausnahme der Forderung von der Steuerberatung - allesamt Darlehensverbindlichkeiten betreffen, welche als Betriebsausgaben allesamt nicht abzugsfähig seien…

…das Mietverhältnis insoweit nicht anzuerkennen, als dadurch der vom Gesetz verfolgte Zweck einer Gleichstellung der Betriebe der öffentlichen Hand mit jenen der Privatwirtschaft vereitelt würde. Die Außenprüfung kam zum Ergebnis, dass die Geschäftsräumlichkeiten eine wesentliche Betriebsgrundlage des Apothekenbetriebes bilden und deshalb zwingend zum Betriebsvermögen des…

…Durch § 8 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 kommt es für den Geltungsbereich des KStG 1988 und EStG 1988 zu einer Gleichstellung der Rückvergütungen von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften mit offenen Ausschüttungen, allerdings ist damit im Sinne der bisherigen steuerlichen Grundsätzen klargestellt, dass eine Gestaltung der…

…gleichgestellt. Das Vereinigte Königreich sei Mitglied der Europäischen Union gewesen. Die Gleichstellung des Vereinigten Königreichs mit Mitgliedstaaten der EU habe gemäß Art 126 des Brexit-Abkommens mit 31.12.2020 geendet, wobei Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen die Weitergewährung von Familienleistungen, auf…

…06.05 Kinder, die Vollwaisen gleichgestellt sind" zu entnehmen: "2. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bezweckt die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber…

…4 FLAG 1967 im Ausland, also einem Drittland aufhält. Die Gleichstellung des Vereinigten Königreichs mit Mitgliedstaaten der EU endete mit 31.12.2020. [Geschwisterstaffel] Der Bf. erhob Beschwerde wie folgt: Am 30.09.2020 stellte ich einen FB-Antrag für ***Vorname*** für sein Studium an…